42,6 Milliarden für Bürgergeld! Warum jetzt die Kosten hochschießen

Auf zwei Seiten verbreitet Lars Klingbeil (SPD) seine "Botschaften zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025". In dem Papier aus seinem Finanzministerium geht es um Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung. Was es nicht erwähnt: dass mancherorts im Etat die Ausgaben entgegen dem erklärten Willen der schwarz-roten Koalition steigen werden. So auch beim Bürgergeld.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten, durch die Reform der Stütze erheblich Geld einsparen zu wollen. Die Realität in Klingbeils Haushaltsentwurf sieht anders aus: 29,6 Milliarden Euro sind für dieses Jahr fürs Bürgergeld eingeplant. Das sind 3,1 Milliarde beziehungsweise rund 11,7 Prozent mehr als im Haushalt 2024. 

Nimmt man zusätzliche Leistungen für Unterkunft und Heizung hinzu, steigen die Kosten laut Haushaltsentwurf von insgesamt 37,6 auf 42,6 Milliarden Euro.

42,6 Milliarden für Bürgergeld: Die Zahlen der Ampel waren nie realistisch

Dabei hatte Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) zusammen mit Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in dem am Ende nie verabschiedeten Ampel-Haushaltsentwurf für 2025 nur 36 Milliarden Euro eingeplant – was sogar einen Rückgang der Ausgaben bedeutet hätte. Allerdings war die Zahl nie besonders realistisch.

Somit fällt Schwarz-Rot auch auf die Füße, dass die Ampel sich die Bürgergeld-Ausgaben schöngerechnet hat, statt tatsächlich kostensenkende Reformen anzupacken. 

Heil hatte unter anderem Hoffnungen auf seinen "Job-Turbo" gesetzt, mit dem ukrainische Geflüchtete in Arbeit gebracht werden sollten. Der erwies sich aber als wenig wirkungsvoll. Der Bundesrechnungshof hielt im vergangenen Herbst fest, eine Prüfung habe "erhebliche Defizite der Jobcenter bei der Integrationsarbeit ergeben".

Steigender Sozial-Etat auch wegen CSU-Lieblingsprojekt

Für 2025 hat die neue Bundesregierung nicht so viele Möglichkeiten, den Bürgergeld-Etat zu senken. Größere Veränderungen sind wahrscheinlich nur mit einer echten Reform möglich, die kann die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aber nicht von heute auf morgen umsetzen. Gleichwohl ist in Klingbeils Finanzplanung für die kommenden Jahre, die er ebenfalls in dieser Woche vorgelegt hat, wenig zu sehen.

Denn demnach steigt der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dieses Jahr um 14 Milliarden auf rund 190 Milliarden Euro. 2026 soll er dann schon 197 Milliarden betragen, bis 2029 soll er auf 219 Milliarden steigen. 

Über die Jahre hinweg kommt so eine Steigerung um fast ein Viertel zusammen. Das liegt neben dem Bürgergeld zum Beispiel auch an Zuschüssen für die gesetzliche Rentenversicherung. Diese sind unter anderem bedingt durch das CSU-Lieblingsprojekt Mütterrente.

Bas glaubt nicht an Einsparungen durch Bürgergeld-Sanktionen

Selbst wenn Sozialministerin Bas die geplante Bürgergeldreform "sehr schnell" angeht, ist offen, wie viele Kosten sie einsparen wird. Die SPD-Politikerin hatte kürzlich mit Blick auf Haushaltseinsparungen erklärt: "Die Sanktionen werden nicht helfen". 

Das hängt damit zusammen, dass die Zahl der Totalverweigerer, denen die Regierung die Leistungen komplett streichen will, sehr gering ist. Wirksamer ist es wahrscheinlich, mehr Menschen als bisher wieder aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen. Die SPD will außerdem mit einem höheren Mindestlohn die Zahl der Aufstocker reduzieren.