Pilot-Phase: Diese vier Regionen in Bayern testen die Bezahlkarte für Asylbewerber vorab
Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern: Diese vier Regionen starten die Pilot-Phase vorab
Ab dem Sommer sollen Asylbewerber staatliche Leistungen über eine Bezahlkarte bekommen. In drei bayerischen Landkreisen und einer Stadt wird das nun getestet.
Günzburg – Im November 2023 wurde die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in 14 Bundesländern beschlossen. Bayern nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein und die CSU drückt aufs Tempo. Bereits ab Sommer soll die Bezahlkarte flächendeckend im Freistaat zum Einsatz kommen. Um die Einführung zu testen, gibt es demnächst eine Pilot-Phase mit vier bayerischen Regionen.
Bezahlkarte für Asylbewerber: Pilot-Phase in Bayern steht bevor
Eine der Pilot-Regionen ist Günzburg: „Ich freue mich sehr, dass der Landkreis Günzburg als Pilotkommune ausgewählt wurde. Die Einführung einer Bezahlkarte ist ein zielführendes Mittel, um die Verwaltung effizienter zu machen“, sagte Landrat Hans Reichhart (CSU) in einer Pressemitteilung des Landkreises. Mit der Pilot-Phase in Günzburg leiste man einen „wichtigen Schritt in Richtung einer effizienten und sicheren Verwaltung von Sozialleistungen“, heißt es.
Die anderen drei Regionen – zwei weitere Landkreise und eine Stadt –, in denen die Bezahlkarte getestet wird, sind Traunstein, Straubing und Fürstenfeldbruck. In Traunstein hatte sich dem BR zufolge Landrat Siegfried Walch (CSU) vehement für die Einführung der Bezahlkarte eingesetzt. Auch in Straubing begrüßt der CSU-Oberbürgermeister Markus Pannermayr die Bezahlkarte und das bald startende Pilot-Projekt.
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Vergabeverfahren soll schon im Februar abgeschlossen sein – dann geht es los
Die Bezahlkarte soll so schnell wie möglich kommen. Das macht die bayerische CSU-Regierung deutlich. Bereits im Februar soll das Vergabeverfahren, wer die technisch anspruchsvolle Umsetzung der Karte übernimmt, abgeschlossen sein. Ab März starten dann die Pilot-Phasen der vier bayerischen Regionen.
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In einem Video des Bayerischen Staatsministeriums zur Bezahlkarte für Asylbewerber auf X (vormals Twitter) sagt Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU): „Der Bund hat jetzt erst die Ausgabekriterien festgeschrieben. Wird irgendwann dann im Juni vergeben und wir wissen heute noch nicht, wann die Bezahlkarte dann verfügbar ist.“ In Bayern habe man da schnell(er) sein wollen. Zudem zeigte sich Kirchner froh darüber, dass man nur die Mindeststandards des Bundes erfüllen müsse, aber die Möglichkeit habe, eigene Kriterien und Features festlegen zu können.
Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber soll vor allem verhindert werden, dass die Geflüchteten Geld an Angehörige in ihren Heimatländern schicken. Abhebungen von den Bezahlkarten werden daher auf das gesetzliche Minimum beschränkt, Überweisungen sind nicht möglich und die Karte kann nur im jeweils zugelassenen Aufenthaltsbereich der Geflüchteten genutzt werden, schreibt der BR. Insgesamt geht es aber auch darum, Zuwanderung durch Senkung der Anreize zu verringern. (fhz)
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