Peitinger Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2024: Viele Projekte, weiter steigende Kosten
Nach einem Krisenjahr steuert die Gemeinde Peiting finanziell wieder auf etwas ruhigeres Fahrwasser zu. Das zeigt der Haushalt, den der Gemeinderat am Dienstag einstimmig verabschiedet hat. Der Spielraum für Investitionen bleibt jedoch gering.
Peiting - So viel steht fest: Es gab schonmal einfachere Jahre für die Mitarbeiter der Peitinger Kämmerei. Doch zumindest konnte Kämmerin Dörthe Schneider im Vergleich zum Vorjahr diesmal vorsichtigen Optimismus verbreiten. Zwar könne man noch nicht von einem Hoch sprechen, aber immerhin von einer positiven Entwicklung.
Tatsächlich ist es um die finanzielle Situation der Gemeinde wieder ein wenig besser bestellt. Musste im vergangenen Jahr noch Geld aus dem Vermögenshaushalt genommen werden, um das Loch im Verwaltungshaushalt zu stopfen, das sich wegen dramatisch gestiegener Kosten aufgetan hatte, ist diese Not-Finanzspritze heuer und in den nächsten Jahren nicht nötig. Das liegt zum großen Teil an den im vergangenen Jahr beschlossenen Erhöhungen von Steuern und Gebühren. Auf rund 1,89 Millionen Euro bezifferte Schneider die daraus resultierenden Mehreinnahmen.
Der Großteil entfällt mit 1,4 Millionen Euro auf die Gewerbesteuer, deren Hebesatz 2023 auf 400 Punkte erhöht worden war. 242 000 Euro machen die höheren Grundsteuern aus. Dazu kommen zusätzliche Einnahmen aus der Hundesteuer (15 000 Euro), der Eisstadion-Pacht (37 000 Euro), der Vermietung der Fußball-Plätze (24 500 Euro) und der erhöhten Kita-Gebühren (168 000 Euro). Bürgermeister Peter Ostenrieder erinnerte daran, dass man die Kosten auf möglichst viele Schultern habe verteilen wollen. Dass dies im Ort auf viel Verständnis gestoßen sei, dafür gebühre den Peitingern Dank.
Freilich, wo Licht ist, da ist auch Schatten: Auch in diesem Jahr machen der Gemeinde steigende Ausgaben zu schaffen. Allein fürs Personal müssen wegen gestiegener Tarifabschlüsse 885 000 Euro mehr bezahlt werden. Weil die Preisbremse weggefallen ist, steigen die Kosten für Strom um 207 000 Euro. Auch um Investitionen in den Gebäudeunterhalt in Höhe von 197 000 Euro komme man heuer nicht herum, sagte Schneider. Unterm Strich bleibt somit nur ein Plus von rund 600 000 Euro.
Die Personalkosten bleiben auch 2024 mit erstmals knapp über zehn Millionen Euro der größte Ausgabenposten, gefolgt von der Kreisumlage, für die der Markt 8,3 Millionen Euro an den Landkreis überweist. Zum Vergleich: 2021 lag der Aufwand fürs Personal noch bei 6,6 Millionen Euro. Auch die Verwaltungs- und Betriebsausgaben haben seitdem einen großen Sprung gemacht, kletterten binnen vier Jahren von knapp fünf Millionen auf nun 8,5 Millionen Euro.
Ab 2026 neue Schulden
Dagegen stehen Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 8,4 Millionen Euro und der Einkommensteuerbeteiligung von 7,5 Millionen Euro. Sie machen neben den Gebühren und Entgelten (4,1 Mio. Euro) und den Grundsteuern (1,4 Millionen Euro) sowie den Schlüsselzuweisungen (2,2 Mio. Euro) die größten Erlösquellen aus. Vor allem letztere legen im Vergleich zum Vorjahr (1,4 Mio. Euro) deutlich zu.
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Die leicht verbesserte finanzielle Lage macht es möglich, dass man in Sachen Investitionen „kein Moratorium“ verhängen müsse, sagte Ostenrieder. „Wir können wichtige Dinge umsetzen.“ Heuer soll, wie bereits berichtet, der Umbau des ehemaligen Rathaus-Kindergartens zum Verwaltungsgebäude angegangen werden. Hierfür sind 2024 600 000 Euro und 2025 noch einmal 400 000 Euro eingeplant. Allein 1,5 Millionen Euro gibt die Gemeinde in den kommenden drei Jahren für Fahrzeuge und Material für die Feuerwehr aus.
2,8 Millionen Euro sind bis 2026 für den Neubau des Jugendzentrums eingeplant. Ebenfalls ein Millionenprojekt ist die Sanierung der Eishalle, die bekanntlich gerade angelaufen ist und sich über die nächsten Jahre zieht (4,4 Mio. Euro). Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Peiting soll angegangen werden.
Gedeckt werden die Ausgaben von rund 7,9 Millionen Euro im Vermögenshaushalt heuer vornehmlich durch Einnahmen aus Fördermitteln (3,5 Mio. Euro) und Grundstücksverkäufen (3,6 Mio. Euro). Der Griff in die Rücklagen fällt vergleichsweise gering aus (264 000 Euro). Das ändert sich im kommenden Jahr, wenn voraussichtlich 3,5 Millionen Euro entnommen werden müssen und die Reserven damit auf rund 750 000 Euro sinken. 2026 kommt man dann um einen neuen Kredit von knapp zwei Millionen Euro nach heutigem Stand nicht herum. Immerhin: Was die Schulden angeht, liegt Peiting mit einem voraussichtlichen Stand von 1,4 Millionen Euro Ende 2024 vergleichsweise gut da.
Entsprechend sprach der Rathauschef von einem „soliden Haushalt“, eine Einschätzung, die auch die Gemeinderäte teilten (siehe Kasten). Einstimmig wurde das Zahlenwerk am Ende verabschiedet.
Nicht nur Bürgermeister Peter Ostenrieder nutzte die Haushaltssitzung für deutliche Worte in Richtung der Bundes- und Landespolitik, die mit dafür verantwortlich sei an der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen. Es werde immer mehr auf die Städte und Gemeinden übertragen, ohne dass diese Belastungen ausgeglichen würden, kritisierte er. Von der Prämisse, wer bestellt, bezahlt auch, sei man mittlerweile „weit entfernt“. Lähmende Bürokratie und langwierige Verfahren täten ihr Übriges. Auch die gesellschaftliche Entwicklung zur Vollkasko-Mentalität habe ihren Anteil daran. Der Haushalt gerate unter diesen Vorzeichen zum „Kraftakt an der Grenze des Machbaren“. Auch weiterhin müsse man „auf Sicht fahren“.
Worte, die Christian Lory (Unabhängige) nur unterstreichen konnte. Trotz der anhaltenden Krise dürfe man nicht in lähmende Lethargie verfallen. Es sei deshalb richtig, dass im Haushalt wichtige Projekte wie das Jugendzentrum, der barrierefreie Hauptplatz und die Aufarbeitung der NS-Zeit eingeplant seien, betonte Lory. Gerade letzteres sei wichtig. Angesichts der Veränderung der politischen Landschaft brauche man das Verständnis für die Vergangenheit.
Michael Deibler (CSU) forderte eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden, der Haushalt habe erneut viel Arbeit und Kreativität erfordert. Dank gelte den Bürgern, die die beschlossenen Erhöhungen mitgetragen hätten. Weiter könne man an dieser Schraube nicht drehen, betonte Deibler.
Auch Franz Seidel (BVP) schloss sich dem Dank an. Es sei gelungen, den Bürgern und Vereinen zu vermitteln, dass „wir keine andere Möglichkeit haben“. Auch wenn man dadurch jetzt besser dastehe, so sei der Investitionsstau ein Problem. Vor allem beim Straßenbau und dem Gebäudeunterhalt wäre „viel zu machen“. Als Gemeinde werde man vom Bund und Land im Stich gelassen, ärgerte sich Seidel. Das zeige sich auch in der Gesundheitspolitik, sagte er mit Blick auf die Krankanhaus-Situation.
Kritik an Aiwanger wegen Strabs
Zustimmung zum Haushalt kam auch von den Grünen, wenngleich sich ihr Sprecher Thomas Elste „mehr Maßnahmen zum Klimaschutz gewünscht hätte“. So vermisste er den Bau einer zusätzlichen PV-Anlage auf dem Eisstadion-Dach in den Planungen. Mit dieser werde man sich beschäftigen, sobald die Sanierungsmaßnahme abgeschlossen sei, versprach Ostenrieder.
Positiv überrascht von der Haushalts-Entwicklung zeigte sich Herbert Salzmann (SPD), dessen Dank neben den Ratsmitgliedern der Bevölkerung galt, die die Entscheidungen mitgetragen hätten. Besorgt zeigte er sich über den hohen Anteil an Ausgaben für die allgemeine Finanzwirtschaft und die soziale Sicherung, wodurch immer weniger Geld für freiwillige Leistungen zur Verfügung stehe. Beim Straßenausbau kritisierte Salzmann den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung, wodurch man alles aus der eigenen Kasse finanzieren müsse. Auf die von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einst versprochene Unterstützung der Kommunen warte man heute noch.
Auch Marion Gillinger (ÖDP) sah trotz der positiven Entwicklung keinen Anlass zur Entwarnung. Es gebe wenig Spielraum für Leistungen, die keine Pflichtaufgaben seien.