Rente wie in Österreich gefordert: Wie die Reform von Bärbel Bas funktionieren kann
Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, ist eine alte Forderung. Die Wirtschaftsweisen haben vor zwei Jahren geprüft, was das für Deutschland bedeuten würde.
Berlin – Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine alte Forderung wieder aufkochen lassen: Beamte, Politiker und Selbstständige sollten genauso wie Angestellte Beiträge in die Rentenkasse zahlen. Damit würden sich die Einnahmen der Rentenkasse erhöhen und damit könnte das Rentenniveau steigen und die Rentenbeiträge sinken, das sind die Argumente der Befürworter einer solchen Reform. Gerne wird dabei auch auf Österreich verwiesen, wo genau diese Reform schon vor über 20 Jahren durchgeführt wurde.
Beamte und Politiker in die Rente holen: Das würde der Rentenkasse langfristig schaden
In ihrem Jahresgutachten für 2023 und 2024 haben daher auch die Wirtschaftsweisen genauer auf die Lage in Österreich geschaut und Vorschläge für eine Reform in Deutschland gemacht. Zusammengefasst lässt sich dabei sagen: Die Rente würde durch die Aufnahme von Beamten als Beitragszahlende kurzfristig finanziell entlasten, langfristig aber noch weiter belasten. Das Rentenniveau würde trotzdem sinken, wenn auch etwas langsamer. Die Beiträge würden spätestens in den 2070er Jahren noch höher ausfallen, als sie es im aktuellen Szenario tun werden. Und die Kosten für die öffentlichen Haushalte wären enorm.
Trotzdem gäbe es laut den Wirtschaftsweisen einen Weg, die Versorgung der Beamten zu reformieren – und dadurch gerechter zu machen – der auch weniger Geld kosten würde. Die Idee: Beamte und Angestellte zahlen in unterschiedliche Rentenkassen ein, die aber denselben Grundregeln unterliegen. Dadurch müssten Angestellte nicht mit ihren Beiträgen für die (teils sehr hohen) Pensionen bezahlen, gleichzeitig wird aber der Unterschied zwischen Rente und Pension ausgebügelt, da die Beamten ihre Rente dann nach den gleichen Regeln bekämen, wie heutige Rentner.
Rente wie in Österreich: So hat das Nachbarland die Pension gerechter gemacht
Genau das hat Österreich im Jahr 2005 gemacht. Seitdem zahlen Beamte und Beamtinnen Beiträge in eine Rentenkasse ein, deren Ausgaben für die Versorgung der pensionierten Beamten verwendet werden (sog. Umlageverfahren). Dabei gab es lange Übergangsfristen für verschiedene Jahrgänge, die Reform dauert dadurch noch an. Aktuell liegt der Beitragssatz in Österreich bei 22,8 Prozent, wovon 12,55 Prozent der Arbeitgeber und 10,25 Prozent der Arbeitnehmer bezahlt.
Gleichzeitig wurde auch die Verbeamtung deutlich eingeschränkt, sodass nur noch ausgewählte Berufsgruppen überhaupt in Österreich den Beamtenstatus bekommen. Das sind im Wesentlichen die sogenannten hoheitlichen Berufe, also Justiz, Polizei und Verteidigung. Dadurch sinkt natürlich auch die Zahl der Pensionäre in Zukunft beträchtlich. Die Politikerpension wurde bereits 1997 gestrichen – im Nachbarland zahlen Politiker und Politikerinnen in dieselbe Rentenkasse wie Angestellte.
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Aus Sicht der Wirtschaftsweisen wäre dies eine Reform, die Gerechtigkeit schafft, ohne die Rentenversicherung zusätzlich zu belasten. Die Rentenerhöhung, die alle Rentner und Rentnerinnen zum 1. Juli eines Jahres bekommen, würde auch auf die Beamten in ihrer Kasse zutreffen und das Punktesystem könnte ebenfalls genau gleich ausgestaltet sein. Die Beiträge der einzahlenden Beamten würden nach Berechnungen der Wirtschaftsweisen ab den 2040er Jahren dazu beitragen, die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Pensionen zu dämpfen. Das ist der Zeitpunkt, ab dem die Ausgaben im aktuellen Szenario besonders steigen, da die Babyboomer in Rente gehen.
Beamte sind in Deutschland geschützt: Reform der Rente braucht viel politisches Geschick
Allerdings gibt es für eine solche Reform beträchtliche Hürden. So sind anders in Österreich in Deutschland die Beamtenansprüche verfassungsrechtlich geschützt und der Gesetzgeber kann nicht einfach streichen. Darüber hinaus muss eine Reform der Beamtenversorgung von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden, da die Länder genauso als Arbeitgeber fungieren wie der Bund. Aus Sicht der Wirtschaftsweisen würde es sicher daher empfehlen, zuerst die Verbeamtungspolitik anzugehen, also: Nur noch hoheitliche Berufsgruppen zu verbeamten, um so die Ausgaben zu senken. Allerdings müssten auch dafür Bund, Länder und Kommunen im Gleichschritt agieren und gemeinsam einen Kurs beschließen.
Es ist also alles andere als einfach, Beamte und Beamtinnen einfach in die Rentenkasse aufzunehmen. Die Reform müsste klar durchdacht werden und lange Übergangsfristen beinhalten, damit niemand schlechtergestellt wird. Trotzdem kann es sich lohnen, das Thema anzugehen, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Schließlich bekommen Rentner und Rentnerinnen im Schnitt eine Rente von rund 1200 Euro brutto nach 45 Versicherungsjahren. Beamte bekommen ein Ruhegehalt von über 3000 Euro brutto – allerdings versteht sich die Pension als gesetzlicher Anteil plus Betriebsrente, während die gesetzliche Rente nur die erste Säule der Altersvorsorge sein soll, eine Betriebsrente sollten Arbeitnehmer hinzu abschließen.