Nachtragshaushalt: Landkreis-Kämmerer greift zu Kniff, um drohende Mehrausgaben zu stemmen
Einen ungewöhnlichen Nachtragshaushalt für den Landkreis hat Kämmerer Norbert Merk im Kreis- und Finanzausschuss vorgelegt. Denn es ändert sich eigentlich nichts, ein Kniff soll nur die Möglichkeit schaffen, geplante Ausgaben, deren Budget dieses Jahr nicht ausgeschöpft wird, mit ins Jahr 2025 zu nehmen. Diskussionen gab es trotzdem.
Landkreis – Eigentlich wird ein Nachtragshaushalt verabschiedet, wenn Einnahmen hinter der ursprünglichen Planung zurückbleiben oder neue Ausgaben entstehen, die aufgefangen werden müssen. Doch in der vorgelegten Satzung des Landkreises steht, dass sich Einnahme- und Ausgabeansätze nicht verändern, Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen und die Kreisumlage unangetastet bleiben. „Es ist ausschließlich ein technisch-organisatorischer Nachtragshaushalt“, kündigte Landrätin Andrea Jochner-Weiß in der Sitzung an.
Nicht mehr Spitze bei der Kreisumlage
Ziel sei es vor allem, die Kreisumlage stabil zu halten, die mittlerweile bei 55 Prozent liegt. „Damit sind wir übrigens nicht mehr Spitze in Bayern, sondern nur noch auf Platz drei“, so Jochner-Weiß. Allerdings weiß sie natürlich, wie hoch die Belastung für die Städte und Gemeinden ist. Zuletzt waren hohe Kosten für die Krankenhaus-Transformation zu schultern, da sieht sich die Landrätin auf einem guten Weg: „Wir sind da anderen Landkreisen voraus, die jetzt die selben Probleme bekommen. Zu uns kommen Besucher, die sich anschauen, was wir in Schongau mit dem SOGesund auf die Beine gestellt haben.“
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Wie Kämmerer Norbert Merk in einer Haushalts-Halbjahresbilanz zum 30. Juni ausführte, sei man bei Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich im Plan. Baumaßnahmen blieben zum Teil unter den Ansätzen, weil die Preisentwicklung in dem Bereich rückläufig war. Man könne dank guter Liquidität sogar noch mit der nötigen Kreditaufnahme warten und hoffen, dass die Zinsen weiter zurückgehen.
Allerdings steigen die Personalkosten weiter an, die Kosten bei der Sozial- und Jugendhilfe ebenfalls – und der größte Brocken dürfte die Bezirksumlage sein. Wie die Landkreise, die sich über die Kreisumlage bei ihren Kommunen finanzieren, holt sich der Bezirk das Geld bei den Landkreisen.
Bezirk will mehr Geld von Landkreisen
Und weil dort die Kosten ebenfalls aus dem Ruder laufen, kommen auf den Landkreis laut Merk kommendes Jahr Mehrkosten von zwei bis drei Millionen Euro zu. „Genau kann ich das noch nicht sagen, weil die Entscheidung beim Bezirk erst im Oktober fällt“, so Merk.
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Um gewappnet zu sein, ist der Kreiskämmerer auf den Kniff mit der Übertragung der Ausgabeansätze ins nächste Jahr gekommen. Weil erfahrungsgemäß etwa bei der Sozialhilfe, der Jugendhilfe oder der Gebäudebewirtschaftung die Ansätze nicht voll ausgeschöpft werden, sollen die übrigen Reste mit ins nächste Jahr genommen werden. Merk geht von zwei bis vier Millionen Euro aus – Geld, das er für die höhere Bezirksumlage gut gebrauchen kann. „Das ist ein einmaliger Schritt, nächstes Jahr geht das nicht mehr“, betonte er.
Das weckte natürlich sofort Begehrlichkeiten. Für Manuela Vanni (Unabhängige, Peißenberg) war klar, dass die Kreisumlage dann gar nicht so hoch hätte steigen müssen. Doch den Zahn zog ihr Merk schnell: „Wir machen das ja gerade deshalb, um die Kreisumlage nicht noch weiter steigen zu lassen. Wir nehmen dieses Jahr mehr als 28 Millionen Euro Kredite auf, normalerweise müssten wir die Umlage auf über 60 Prozent erhöhen.“
Doch auch Franz Seidel (BfL; Peiting) pflichtete Vanni bei und wollte wissen, ob es Investitionsstau sei, wenn beim Gebäudeunterhalt Gelder übrig bleiben. „Das ist der kleinste Posten, da dürfte nur wenig übrig bleiben“, beruhigte ihn Merk. „Wir wollen ja die Bausubstanz nicht schädigen.“ Letztlich stimmten sowohl der Finanz- als auch der Kreisausschuss mit jeweils einer Gegenstimme (Vanni bzw. Lothar Kunzendorf, ÖDP) dafür.