Themen, die im Bundestagswahlkampf 2025 kaum eine Rolle spielen
Kurz und heftig ist der Bundestagswahlkampf 2025 – Wirtschaft, Innere Sicherheit und Migration dominieren die Themen. Doch viele Menschen in Deutschland haben noch andere Sorgen: Was ist mit bezahlbarem Wohnraum, Bildung und – ach ja – der Klimakrise?
Es war einer der wenigen Auftritte, an dem Kanzler Scholz und sein stärkster Herausforderer Merz in diesem Wahlkampf zeitgleich am selben Ort sind. Im gut besuchten Bundestag kam es zum Showdown um die Abstimmung zum Asylantrag der Union – das Ergebnis ist bekannt.
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Auch der Zustand der Wirtschaft wurde zum großen Thema dieses kurzen Wahlkampfes ausgerufen. Der Bundeskanzler sagt etwa: „Ein Made-in-Germany-Bonus muss her, um die Industrie in Deutschland zu halten.“ Und auch sein CDU-Herausforderer meint: „Deutschland muss Industrie und Mittelstand stärken.“ Wichtige Aussagen, hinter denen angesichts neuer mauer Prognosen des Wirtschaftsministers für das Jahr 2025 viel Sprengstoff steckt – in den tagesaktuellen Debatten aber oftmals im Klein-Klein enden.
Obwohl innere Sicherheit oder Wirtschaft die Dauerbrenner im aktuellen Wahlkampf sind, zeichnen sich große gesellschaftliche Visionen derzeit bei keiner politischen Partei ab.
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Armut und Wohnen – müssen Sozialthemen weiter warten?
Laut Umfragen sehen rund drei Viertel der Deutschen die Unterschiede zwischen Arm und Reich mittlerweile als größtes Problem für das Zusammenleben in Deutschland. Im aktuellen Wahlkampf kommt der soziale Zusammenhalt allerdings ziemlich kurz.
So steht beispielsweise das Thema Wohnen schon seit Jahren weit oben. Explodierende Mieten sind aber nach wie vor ungelöste Probleme, die viele Menschen betreffen: Die Mietpreisbremse hat sich hier als nicht effektiv gegen steigende Mieten erwiesen – kaum jemand verklagt den eigenen Vermieter. Und das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr liegt in weiter Ferne – aus vielerlei Gründen.
Blickt man zum Thema Wohnen in die Wahlprogramme der Parteien, fordern SPD, Grüne, Linke und BSW nach wie vor eine Verlängerung oder gar dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse sowie die Förderung von Sozialwohnungen bzw. nachhaltigem Bauen. Die Union will mit steuerlichen Erleichterungen und mehr Bauland den Neubau ankurbeln. Die FDP möchte neben der Digitalisierung im Bauwesen mehr Menschen die eigene Immobilie ermöglichen und dazu die Grunderwerbssteuer bis zu einem Betrag von 500.000 Euro aussetzen – die AfD will die Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer ganz abschaffen sowie Einschränkungen für ausländische Käufer.
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Bildung und Digitalisierung – bleiben sie weiterhin ein Nischenthema?
Wer die Pläne der neuen US-Regierung in Washington aufmerksam verfolgt, wird rasch feststellen: Digitalisierung und KI werden ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor der kommenden Jahre sein. Hier fehlt – trotz aller Beteuerungen der Parteien – weiterhin der große gesellschaftliche Entwurf in der aktuellen Wahlauseinandersetzung.
Gleiches beim Thema Bildung, das viele Menschen in Deutschland betrifft – von der Kita bis zur Hochschule. Kernproblem: Noch immer ist Bildungspolitik weitestgehend Ländersache. Um Universitäten, Schulen oder Fortbildungseinrichtungen künftig adäquat auszustatten, gibt es seit Jahren vielerlei Ideen:
- Die FDP fordert die Abschaffung der Kultusministerkonferenz als Entscheidungsträger der Länder sowie eine leistungsorientierte Bezahlung der Lehrkräfte.
- Die SPD will den Digitalpakt Schule fortsetzen und mit dem sogenannten Startchancen-Programm den Bildungserfolg der Kinder von deren Eltern entkoppeln.
- Bündnis 90/Die Grünen möchten den von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagenen „Deutschlandfonds“ auch für Investitionen an Schulen einsetzen.
- CDU/CSU wollen mehr flächendeckende Ganztagsangebote und Kinder individueller fördern.
- Die Linke will Bildung von der Kita bis zum Studium gebührenfrei machen.
- Das BSW fordert einheitliche Lehrpläne in allen Bundesländern.
- Die AfD rückt schließlich eine vermeintliche Islamisierung an deutschen Schulen in den Fokus und will Islamunterricht für muslimische Schüler unter Aufsicht des Staates sogar verhindern.
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Klima- und Energiepolitik – und was wird aus der Klimakrise?
Klimaschutz gehörte 2021 zu den bestimmenden Themen im Wahlkampf. Jetzt halten sich damit selbst die Grünen zurück – obwohl die Wirtschaftskrise eng mit dem Klimaschutz zusammenhängt. Und eigentlich gäbe es für Wählerinnen und Wähler hier viele Alternativen.
SPD: Klimageld für Geringverdiener
Die Pläne unter anderem: Klimageld für Geringverdiener aus Ausgleich für CO₂-Preise, Ausbau von Windparks, Tempolimit und Dekarbonisierung der Industrie, alternative Verkehrsmittel samt Deutschlandticket und E-Auto-Förderung.
CDU/CSU: Verbrenner-Verbot und Heizungsgesetz kippen
Die Pläne unter anderem: Klimaneutralität bis 2045, günstiger Strom durch geringere Steuer und Netzentgelte, verstärkte Nutzung von Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie, Klimabonus als Ausgleich, Verbrenner-Verbot zurücknehmen, Heizungsgesetz reformieren.
Die Grünen: Wirtschaft klimaneutral modernisieren
Pläne unter anderem: Steigender CO₂-Preis, Verbrenner-Verbot ab 2035 mit Förderung von Kauf und Leasing von E-Autos, Tempolimit auf Autobahnen. Ziel sei weiterhin das Deutschlandticket für 49 Euro und ein Klimageld für niedrige oder mittlere Einkommen.
FDP: Klimaneutralität bis 2050
Pläne unter anderem: Klimaneutralität entsprechend dem Ziel der EU bis 2050, einheitlicher europäischer Emissionshandel durch CO₂-Preis gekoppelt mit direkter Klimadividende. Tempolimit und das Verbrenner-Aus 2035 sind tabu – Technologieoffenheit als Alternative.
AFD: Klimawandel wird geleugnet
Pläne unter anderem: CO₂-Abgabe stoppen, Verbrenner-Verbot sowie das Heizungsgesetz abschaffen, Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, Ausbau von Windkraftanlagen und PV-Anlagen stoppen. Wiedereinstieg in die Kernenergie.
Die Linke: Neun-Euro-Ticket und Klimageld
Pläne unter anderem: Verbindliche Sektor-Ziele bei Verkehr und Wärme mit staatlicher Förderung, Kohleausstieg bis 2030, Energieverbrauch senken und Versorgungsnetze verstaatlichen, regionale Gaskraftwerke.
BSW: Nord-Stream Pipelines
Pläne unter anderem: Fossile Energieträger weiter nutzen, Heizungsgesetz kippen, Verstaatlichung der Netze und Absenkung der Netzentgelte bei Strom, Inbetriebnahme der Nord-Stream Pipelines für russisches Erdgas.
Bundestagswahl 2025: Warum sind all dies aktuell keine Themen?
Die Frage bleibt: Warum dringen die Parteien mit solchen Themen nicht stärker in den aktuellen Bundestagswahlkampf? Eine mögliche Antwort: Die Debatten werden derzeit meist ideologisch geführt und weniger an konkreten Maßnahmen orientiert. Das irritiert viele Wählerinnen und Wähler mittlerweile. Zu Beginn dieses ohnehin sehr kurzen Wahlkampfes schien dies kein Problem zu sein – allerdings muss man feststellen: Je länger dieser kurze Wahlkampf andauert, umso mehr treten wichtige Themen in den Hintergrund. Spannend wird sein, ob diese im künftig deutlich verkleinerten Bundestag eine größere Rolle spielen.
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