Dießener Gemeinderat segnet umstrittenen Wohnungskauf ab
Da sich eigene Bauvorhaben wie „Drei Rosen“ in die Länge ziehen, Wohnraum aber dringend benötig wird, kauft die Marktgemeinde jetzt schlüsselfertig 17 neue Mietwohnungen am Waffenschmiedweg in St. Georgen.
Dießen – In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Kauf im nichtöffentlichen Teil mehrheitlich abgesegnet, obwohl im öffentlichen Teil noch kontrovers darüber diskutiert wurde. Zu intransparent, zu teuer, noch dazu „mit Gschmäckle“ sei das Projekt. Seit dem Grundsatzbeschluss Anfang Mai wollten Gegner im Gremium und auch von außerhalb den Kauf torpedieren und argumentierten teils mit falschen Fakten und Zahlen, wogegen sich Bürgermeisterin Sandra Perzul ausdrücklich verwehrte. In Zeiten von Wohnungsknappheit, Mietpreisdeckeln und nicht abreißender Forderung nach Wohnungsversorgung sei man froh gewesen, dass man von einem Bauträger ein quasi fertiges Objekt zum Kauf angeboten bekam. Eigentlich sollten sich alle Fraktionen in diesem Projekt wiederfinden.
Zum Wohnen auf dem „Drei-Rosen“-Gelände lesen Sie hier mehr.
Gemeinde Dießen kauft schlüsselfertige Wohnungen: bezahlbaren Wohnraum schaffen
Man schaffe im Ort bezahlbaren Wohnraum in einem zeitlichen Rahmen, den die Marktgemeinde als Bauträger selbst nicht schaffen könne. Mit Hilfe der kommunalen Wohnraumförderung entstünden hier Mietwohnungen zwischen 35 und 75 Quadratmetern für Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Auf dem 2008 Quadratmeter großem Grundstück werden drei Mehrfamilienhäuser mit Dachflächen-Photovoltaikanlagen gebaut. Die 17 barrierefreien Wohnungen mit Balkon oder Terrasse, Einbauküche und Grundbeleuchtung haben eine Gesamtwohnfläche von 982 Quadratmetern. Dabei werde mit der energiesparenden Holzbauweise der Aspekt der Nachhaltigkeit groß geschrieben. 24 Stellplätze werde es im Freien, in Carports und in der Tiefgarage mit der Vorrüstung für E-Ladeplätze geben. In der begrünten Außenanlage wird ein Spielplatz errichtet.
Für dieses fertige Paket erhält die Marktgemeinde einen kräftigen Zuschuss aus der kommunalen Wohnraumförderung, Geld aus der Bayerischen Holzbauförderrichtlinie sowie eine Förderung der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau für klimafreundlichen Neubau. Mache zusammen knapp 3,2 Millionen Euro, wie die Bürgermeisterin betonte. Vom Gesamtkaufpreis von 7.396.000 Euro müsse die Gemeinde knapp 4,2 Millionen selbst berappen. Während der Bauzeit würden keine Finanzierungskosten entstehen, da der Bauträger das Gebäude nach Fertigstellung schlüsselfertig übergibt und erst dann die Rechnung stelle. Wie Perzul gegenüber Kritikern betonte, habe man das Projekt im Vorfeld intensiv geprüft und prüfen lassen. So sei das Sachgebiet Wohnungswesen der Regierung von Oberbayern eingebunden gewesen und habe positiv attestiert.
Wohnungskauf der Gemeinde Dießen: diffamieren und böses Blut schüren?
Auch den Vorwurf des „Gschmäckles“ entkräftigte Perzul. Als Gemeinderat der Freien Wähler Dießen und als Mitinhaber der anbietenden Firma EZE (Ehlers Zarbo Entwicklungsgesellschaft) habe Florian Zarbo am 6. Mai bei der Grundsatzentscheidung für das Projekt nicht mitgestimmt, war auch wie vorgeschrieben nicht mal im Sitzungssaal. Seine Beteiligung habe Perzul im Vorfeld durch die Rechtsaufsicht prüfen lassen. Auf die immer wiederkehrende Frage, warum die Gemeinde das Grundstück nicht ausgeschrieben habe, gab Perzul eine einfache Antwort: Weil es der Gemeinde nicht gehört.
Die Mutmaßung, dass sich Zarbo mit dem Projekt eine goldene Nase verdient, wurde ebenfalls zurückgewiesen. Das finanzierende Institut habe Perzul schriftlich bestätigt, dass der Ertrag für die Firma EZE unter zehn Prozent im unteren sechsstelligen Bereich vor Abzug Steuern liege. Im übrigen haben Zarbo „open book“ gemacht und alle Zahlen offengelegt. Frank Fastl (Freien Wähler) betonte, dass die Investition in 30 Jahren durch die Mieten abbezahlt sei und die Gemeinde sich langfristige Vermögenswerte schaffe. Perzul nach ihrer Klarstellung: „Was hier leider aus unterschiedlichen Gründen hinten herum betrieben wird, ist die Verhinderung eines Projekts für Bürger, die Wohnraum suchen. Und das mit bewusst falschen Zahlen, um Teile des Gemeinderats, den Bauträger und auch mich zu diffamieren und böses Blut zu schüren.“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabriele Übler fragte dennoch, ob das Projekt moralisch richtig sei, weil es die Kapazitäten der Gemeinde sprenge. Sie forderte, einen unabhängigen Gutachter einzuschalten. Ihr Kollege Dr. Holger Kramer betonte, die Gemeinde schaffe damit keinen zusätzlichen Wohnraum, da das Projekt ohnehin realisiert werde. Johannes Wernseher (CSU) wünschte sich, dass die Gemeinde auch von anderen Bauträgern Angebote eingeholt hätte, um Vergleichsmöglichkeiten und eine Auswahl zu haben.
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Unbeirrt von der kontroversen Diskussion stellten Florian Zarbo und sein Partner Cedric Ehlers dem Gremium und den zahlreichen Zuschauern das Projekt mit allen Details vor, bevor es dann im nichtöffentlichen Teil bei der finalen Abstimmung mehrheitlich abgesegnet wurde.
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