Nach dem spektakulären Sparkassen-Raub in Gelsenkirchen mit mehr als 100 Millionen Euro Beute wurde in der Öffentlichkeit schnell ein böser Verdacht laut: Unter den Opfern des Coups seien auch Bürgergeld-Empfänger.
Die Bezieher staatlicher Sozialleistungen hätten dem Amt möglicherweise Vermögenswerte verschwiegen und diese heimlich in Schließfächern deponiert, hieß es in entsprechenden Fernseh- und Social-Media-Beiträgen.
Was an dieser – bislang unbewiesenen – Darstellung dran ist, würde auch das zuständige Jobcenter Gelsenkirchen gern wissen. Allerdings darf die Behörde keine entsprechenden Untersuchungen einleiten, wie eine FOCUS-online-Recherche ergab.
Nach Sparkassen-Raub: Jobcenter kann Gerüchte nicht prüfen
„Aus Datenschutzgründen ist es uns nicht möglich, hier Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu erfragen, welche unserer Kundinnen und Kunden Schließfächer besitzen und welche Werte dort deponiert wurden“, erklärte Jobcenter-Chefin Anke Schürmann-Rupp an diesem Mittwoch auf Anfrage von FOCUS online.
Zugleich machte die Geschäftsführerin eine Ansage: „Sollten wir Hinweise zu Vermögenswerten erhalten, werden wir selbstverständlich im Rahmen unserer Möglichkeiten prüfen, ob diese dem Jobcenter bekannt sind, und notwendige Schritte einleiten.“
Im Klartext: Wenn sich herausstellen sollte, dass Bürgergeldempfänger das Jobcenter Gelsenkirchen betrogen und zu Unrecht staatliche Stütze kassiert haben sollten, würde das für die Betroffenen finanzielle und juristische Konsequenzen haben.
Noch allerdings sind dem Jobcenter die Hände gebunden. Man habe bislang noch „keine Anstrengungen unternommen“, um etwaige Betrugsfälle aufzudecken, so Schürmann-Rupp. „Die grundsätzlichen Ermittlungen sind Aufgabe der Polizei, gegebenenfalls der Finanzbehörden.“
Datenschutz bremst Behörde aus - dennoch klare Ansage
Die Beute beim Einbruch in die Sparkassen-Filiale im Stadtteil Buer beläuft sich wohl auf mehr als 100 Millionen Euro, womöglich steigt der Betrag noch. Einzelne Kunden haben angezeigt, dass sie jeweils mehr als 500.000 Euro in ihren Schließfächern gehabt hätten. Manche nannten sogar Vermögenswerte im siebenstelligen Bereich. Die Täter brachen fast alle 3250 Kunden-Schließfächer auf.
Laut „Bild“ kommt die Herkunft der Gelder den Ermittlern mitunter merkwürdig vor. Es könne sich um Schwarzgeld oder auf kriminelle Weise erlangte Gelder von Clans handeln. Offiziell sei von den Betroffenen vielfach von „Hochzeitsgeldern“ die Rede, erfuhr die dpa.
In den sozialen Medien verbreiteten sich ebenfalls – unbelegte – Theorien, wonach zumindest ein Teil des Geldes „illegales Vermögen“ darstellt.
„Das ganze schöne Schwarzgeld der Barber-Shops und Shisha-Bars und vieler mutmaßlicher Sozialschmarotzer einfach weg...“, schreibt ein Internetnutzer. „Würde da mal gucken, woher das Geld kommt und ob die Leute eigentlich Sozialleistungen beziehen“, heißt es in einem weiteren Beitrag. Ein User wundert sich: „Die ärmste Stadt in Deutschland hat plötzlich unglaublich viele Millionäre.“
Lagen in Schließfächern auch "illegale Vermögen"?
In dieselbe Kerbe schlägt der Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bei Welt TV. Ausgerechnet in der „Armutsstadt Gelsenkirchen“ horteten die Menschen riesige Vermögen. „Wo kommt denn das viele Geld her?“ fragt er. Er selbst vermute, dass ein Großteil der Schließfach-Inhalte „aus Steuerbetrug, sprich Schwarzarbeit“ stamme – „oder Sozialbetrug, sprich unberechtigtem Bezug von Bürgergeld“.
Ihn würde brennend „die Zahl der Bürgergeldempfänger unter den ‚reichen Armen‘ von Gelsenkirchen interessieren, erklärte Jörges. Mit diesem Wunsch steht er nicht alleine da.
Dabei sind pauschale Vorhalte, Schließfächer würden häufig genutzt, um Geld am Finanzamt vorbeizuschleusen oder illegal Sozialleistungen zu kassieren, fehl am Platze. Dafür gibt es nämlich keine Belege. Gleichwohl gelten Bankschließfächer als diskret, weil ihr Inhalt nicht laufend gemeldet werden muss.
Anwalt wehrt ab: "Opfer nicht in die Täterecke drängen"
Im Fall Gelsenkirchen seien die allermeisten Kunden seriös, sagt Strafverteidiger Burkhard Benecken aus Marl, der eigenen Angaben zufolge Dutzende Geschädigte vertritt. Bei vielen von ihnen handelt es sich demnach um türkischstämmige Mandanten, die für ihre Altersvorsorge, für Immobilienkäufe oder für die sogenannte Brautgabe Gold und Bares in ihren Sparkassendepots angespart hatten.
Benecken beteuerte gegenüber FOCUS online, dass diese Vermögen seiner Klienten zu 95 Prozent aus legalen Quellen stammten. „Darüber liegen uns entsprechende Unterlagen, Kontoauszüge oder Quittungen vor. Wir sollten nicht versuchen, die Opfer in die Täterecke zu drängen.“