Die Migrationsdebatte im Bundestag geht weiter. Die Union pocht auf Zurückweisungen an der Grenze - und versucht, einen Weg an der Ampel vorbei zu finden.
Berlin – Die Unionsfraktion plant nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU am Donnerstag (12. September) einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag einzubringen. Dieser trägt den Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Antrag berichtet.
Deutschland erreicht Ausnahmesituation: Union plädiert für umfassende Zurückweisungen an Binnengrenzen
Die CDU/CSU bezieht sich darin unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Angesichts der aktuellen gravierenden Migrations- und Sicherheitslage habe Deutschland eine Ausnahmesituation im Sinne dieses Artikels erreicht, heißt es etwa. „Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind demnach rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten.“ Bislang habe die Bundesregierung keinen Vorschlag vorgelegt, der dem auch nur annähernd entspreche.
Die Ampel-Regierung hatte zuvor Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte diese nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt.
„Wir haben durch Fristverzicht ermöglicht, dass die Koalition morgen früh zwei Artikelgesetze zu Sicherheit und Migration in erster Lesung im Bundestag beraten kann. Wir stellen ein eigenes Artikelgesetz dazu, das wir mit beraten“, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Über den Inhalt des Antrags machte Frei in der Talkshow keine genaueren Angaben.
„Jetzt wird sich zeigen, ob der politische Wille für Zurückweisungen da ist. CDU und CSU werden im Bundestag eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, zur Bild-Zeitung.
FDP befürworten Zurückweisungen: FDP-Generalsekretär bedauert Verschiebung in die Ausschüsse
Die Unionsfraktion vertritt die Auffassung, dass auch Menschen, die Asyl beantragen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden könnten - denn für ihr Verfahren sei nach den Dublin-Regeln ohnehin der EU-Staat zuständig, über den sie zuerst eingereist seien. Derzeit werden nur Ausländer zurückgewiesen, gegen die schon eine Einreisesperre verhängt wurde oder die kein Asylgesuch vorbringen.
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Auch Politiker der Koalitionspartei FDP befürworten Zurückweisungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte zu Bild: „Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen.“ CDU-Politiker Frei bedauerte, dass die Koalition zunächst nicht über den Antrag im Bundestag abstimmen wolle, sondern ihn in die Ausschüsse verschiebe. „Wir hätten gerne auch darüber abgestimmt. Damit hätte die FDP die Gelegenheit bekommen, den Worten Taten folgen zu lassen“, sagte Frei im Deutschlandfunk“. (bg/dpa)