Stadt Grafing ringt mit Finanzen: Steuererhöhung als möglicher Ausweg
Der Haushalt der Stadt Grafing ist knapp bemessen. Im Finanzausschuss diskutierten die Gemeinderäte daher jüngst über eine höhere Gewerbesteuer und Einsparmöglichkeiten – auch bei den freiwilligen Leistungen.
Grafing – Die Auswirkungen dieser Entwicklung wird jeder Grafinger zu spüren bekommen. Vielleicht muss die Stadt aus Finanznot bald die eine oder andere heilige Kuh schlachten oder sie jedenfalls kürzer anbinden. Im Finanzausschuss wurde eines deutlich: Grafing geht seit fünf Jahren langsam, aber erkennbar das Geld aus.
Die Stadt wird wohl sehr bald schon von freiwilligen Leistungen Abschied nehmen, die das Leben in der Stadt so besonders attraktiv machen. An solchen Leistungen zu sparen, ist für Kommunalpolitiker unpopulär. Derartige Situationen lösen deshalb einen Reflex aus. Der Ruf nach einer Steuererhöhung blieb auch im Finanzausschuss nicht aus. Er kam von Bürgermeister Christian Bauer (CSU).
Ausweg aus Finanzklemme mit höherer Gewerbesteuer
Der Ausweg aus der Finanzklemme besteht nach Ansicht des Rathauschefs in einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 330 auf 370. Dafür hoben nur Ottilie Eberl, Josef Biesenberger (beide Grüne) und Bauer selbst die Hand. Alle anderen waren dagegen, die CSU lehnte geschlossen ab, das dem Stadtrat zu empfehlen.
Den Widerstand hatte Bauer wohl geahnt. Wohl weil sich unter den CSU-Stadträten eine Handvoll Unternehmer befindet, erläuterte er folgendes: Die Inhaber kleinerer mittelständischer Firmen können die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von sogar 400 bei der Einkommensteuer geltend machen. Soll heißen: Für den Unternehmer ändert sich nichts, aber das Geld bekommt nicht der Bund, sondern es bleibt in Grafing, dort, wo es erwirtschaftet wurde.
Gemeinderäte sehen anderswo Einsparpotenzial
Widerspruch kam trotzdem postwendend. „Ich tue mich recht schwer, wir wollten doch in Grafing ein unternehmerfreundliches Klima schaffen“, sagte Florian Wieser (CSU). Alle Stadtratsmitglieder müssten jetzt „radikal reinschauen, wo wir sparen können“. Auch Georg Schlechte (CSU) forderte das Gremium auf, „einfach mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen“. „Wir können darüber diskutieren, ob wir das Freibad zusperren, oder die Stadthalle oder die Bücherei schließen“, konterte Bauer.
„Wir müssen schleunigst entgegensteuern“, sagte Regina Offenwanger (SPD) während Josef Biesenbergers Wortmeldung in Richtung Gebührenerhöhung zum Beispiel beim Schwimmbadeintrittspreis zielte. Sein Credo: „Einnahmen erhöhen bei freiwilligen Leistungen.“ Susanne Linhart (CSU) hingegen sah einen Beitrag zur Problemlösung ganz woanders: „Man macht halt mal einen Einstellungsstopp.“
EInfach mal unpopuläre Entscheidungen treffen.
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Obwohl die Stadt über beträchtliche und deutlich wachsende Steuereinnahmen verfügt, macht ein genauerer Blick auf die Zahlen der vergangenen fünf Jahre eines deutlich: „Seit 2019 ist der Überschuss kontinuierlich gesunken“, räumte Bauer ein. Größter Ausgabeposten ist auch im neuen Haushalt wieder die Kreisumlage, die jetzt im vierten Jahr in Folge gestiegen ist, aktuell macht das in Grafing 600 000 Euro Mehrausgaben aus. Die Stadt alleine zahlt inzwischen über zehn Millionen Euro jährlich an den Landkreis. Außerdem: Die Personalausgaben wurden 2025 mit acht Millionen Euro veranschlagt und sind somit die drittgrößte Ausgabeposition.
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Eingerechnet ist im aktuellen Haushalt bereits ein Mehraufwand von 400 000 Euro in diesem Jahr. Bauer führt das auf „sehr gute Ergebnisse bei den Tarifverhandlungen“ zurück. Auch die Kinderbetreuung werde für die Kommune inzwischen ein Fass ohne Boden, so der Bürgermeister. Alleine in den vergangenen sechs Jahren summiere sich der Mehraufwand auf 75 Prozent. Die Entscheidung zur Frage, Gewerbesteuererhöhung ja oder nein, liegt demnächst beim Stadtrat.