Ende des „Bullshit-Bingo-Modus“? Koalitionsausschuss in Merz‘ Kanzleramt – 10-Punkte-Papier erwartet
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Union und SPD suchen nach Lösungen in Sachen Haushalt und Sozial-Reformen. Handys sind verboten – wohl auch aus Angst vor Hackern.
Berlin – Im Kanzleramt hat das schwarz-rote Spitzentreffen begonnen: Führende Vertreter von CDU, CSU und SPD tagen im Koalitionsausschuss. Nach der Sommerpause steht der versprochene „Herbst der Reformen“ bevor. Die schwarz-rote Koalition muss sich nun zusammenraufen; während der Sommerpause war davon noch wenig zu spüren. Die Diskussionen über Reformen im Sozialstaat und mögliche Steuererhöhungen aufgrund der Haushaltslücke dauern an.
Regierungssprecher Stefan Kornelius betont hingegen: „Diesen Streit gibt es nicht.“ Die Regierung sei entschlossen, erfolgreich zu arbeiten, und er sehe keine übermäßigen Konflikte. Dennoch hat sich der Ton zuletzt verschärft. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte erklärt, er wolle es der SPD bei der angekündigten Reform des Sozialstaats „bewusst nicht leicht machen“. Arbeitsministerin Bärbel Bas auf der anderen Seite kritisierte Merz scharf und bezeichnete die Debatten über die Nicht-Finanzierbarkeit des Sozialstaates als „Bullshit“.
Vor Koalitionsausschuss bei Merz: CDU-Sozialpolitiker fordert Ende des „Bullshit-Bingo-Modus“
CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke fordert mit Blick auf den Koalitionsausschuss ein Ende des „Bullshit-Bingo-Modus“. Im Gespräch mit der Welt äußerte er die Erwartung, dass CDU/CSU und SPD sich darauf einigen, den „schwarz-weiß-Modus“ zu verlassen. Er erwarte noch keine konkreten Lösungen: „dafür ist der Umfang des Treffens heute auch nicht ausreichend“.
Vor dem Treffen erklärte Regierungssprecher Kornelius, dass das Ziel darin bestehe, unterschiedliche Interessen auszugleichen und Kompromisse zu finden. Am Abend wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihren Reformwillen durch die Einigung auf mehrere Projekte in den Bereichen Wirtschaft und Soziales demonstrieren.
Handyverbot bei Merz‘ Koalitionsausschuss: Bericht über Lausch- und Hacker-Angriffe auf das Kanzleramt
Nach außen dringen soll nur, was öffentlich kommuniziert wird: Die Teilnehmer müssen ihre Handys abgeben oder ausschalten – wohl auch, um mögliche Hacker-Angriffe zu verhindern, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach würden seit einiger Zeit „massive Lausch- und Hacker-Angriffe auf das Kanzleramt“ laufen.
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Das Spitzentreffen läuft bereits seit 17 Uhr und soll laut einem Bericht von Politico zunächst etwa zwei Stunden dauern. Gegen 19 Uhr wird ein Statement der Parteivorsitzenden erwartet. Ein 10-Punkte-Papier könnte präsentiert werden, das „unter anderem zur Krise der Autoindustrie und zum Thema Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten“ Stellung nimmt, heißt es im Newsletter des Portals. Danach soll der Koalitionsausschuss „open end“ fortgesetzt werden.
Redebedarf im Koalitionsausschuss: Sozial-Streit und Steuer-Debatte
Redebedarf gibt es wohl zur Genüge: Die Merz-Regierung steht vor zahlreichen ungelösten Problemthemen. Dazu gehören der anhaltende Streit um die Besetzung von Verfassungsrichter-Posten, notwendige Reformen des Sozialsystems, insbesondere beim Bürgergeld, und eine milliardenschwere Lücke im Bundeshaushalt. (pav/dpa)