„Kernschmelze in der Haushaltspolitik“: Ampel will neue Luxus-Helis – trotz knapper Kasse
Ungeachtet des Spardiktats und der Bauernproteste will die Regierung offenbar neue Helikopter für 200 Millionen Euro kaufen. Die Opposition schäumt.
Berlin – Trotz großflächiger Proteste will die Ampel-Koalition an ihrem Vorhaben festhalten, die Agrardiesel-Subventionen zu streichen und den CO₂-Preis zu verteuern. Begründet wird dies mit Sparmaßnahmen. Trotzdem ist im Haushalt für das Jahr 2024 offenbar die Anschaffung drei neuer Hubschrauber für die Regierung vorgesehen. Das sorgt jetzt für einen Aufschrei.
Auch wenn die Bürger sparen sollen, gilt das wohl nicht für die Regierungskoalition. Im Haushaltsentwurf für 2024 versteckt sich eine Ausgabe von 200 Millionen Euro – für drei neue VIP-Helikopter. Das berichtet die BILD-Zeitung. Demnach sollen die „Cougar“-Helikopter der Bundeswehr, die durch den Sylt-Urlaub der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zweifelhafte Bekanntheit erlangten, gegen neue Modelle ausgetauscht werden. Noch sei nicht bekannt, welches Modell gekauft werden solle.
Braucht die Ampel neue Helikopter? Selbst Regierungsmitglieder sind erstaunt
Besonders dringlich könne der Austausch jedenfalls nicht gewesen sein, urteilt die Zeitung. Immerhin seien die Fluggeräte im Etat-Entwurf von Dezember noch nicht aufgetaucht. Zudem habe die Bundespolizei genügend „Super Puma“-Hubschrauber, die ebenfalls für den Transport von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ministerinnen und Minister geeignet seien.
Dennoch habe die Ampel-Koalition im Einzelplan 60 die Anschaffung der 200 Millionen Euro teuren Hubschrauber eingefugt. Laut dem Dokument, das IPPEN.MEDIA vorliegt, sind darin „die Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können oder den Bund insgesamt betreffen“. Selbst die für den Haushalt verantwortlichen Mitglieder der Regierungskoalition seien jedoch über das Vorhaben erstaunt, so die BILD. Schließlich sei es im Haushaltsausschuss nie zur Sprache gekommen.
Das Parlament wird entscheiden müssen – CDU sieht „Ampel-Kernschmelze in der Haushaltspolitik“
Noch ist allerdings nicht gesagt, dass die Ausgabe tatsächlich möglich sein wird. Am 18. Januar wird der Haushaltsausschuss in einer Bereinigungssitzung darüber entscheiden, ob die Helikopter angeschafft werden. Das Parlament kann also noch einschreiten.
Die Opposition ist wegen der Sache gleichwohl außer sich. CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens wetterte gegenüber der Zeitung, die Regierungskoalition habe anscheinend „vollkommen den Bezug zur Realität verloren“. Seiner Rechnung zufolge werde die Ampel in diesem Jahr 176 Millionen Euro Mehreinnahmen haben – durch die Streichung der Agrardiesel-Subventionen. Das sei fast der Betrag für die Neuanschaffung der Fluggeräte. Es zeige, dass das Land unter einer „Ampel-Kernschmelze in der Haushaltspolitik“ leide, wenn die Bundesregierung eine solche Komfort-Ausgabe plane, obwohl überall sonst gespart werden müsse.
Agrardiesel-Streichung bleibt: Bauern wollen „das Land eventuell lahmlegen“
Trotz der Androhung von Protesten hatte sich die Bundesregierung vergangene Woche geweigert, die Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel zurückzunehmen. Die Reduzierung des Entlastungssatzes soll jetzt allerdings schrittweise erfolgen, um die Bauern zu entlasten. 2024 tritt eine Verringerung von 40 Prozent in Kraft, in den beiden darauffolgenden Jahren sollen dann jeweils weitere 30 Prozent gestrichen werden. Ab 2026 gibt es für Landwirte dann keine Diesel-Subventionen mehr. Die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft bleibt vorerst unangetastet. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden, genau wie Robert Habeck (Grüne), der davon überzeugt ist, dass die Lösung „den Landwirten hilft“.
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Der Bauernverband hatte sich wenig begeistert gezeigt und angekündigt, an der geplanten Protestwoche festhalten zu wollen - seit Montag (8. Januar) kommt es daher täglich zu Demonstrationen in Form von Sternfahrten und Blockaden mit Traktoren. Für Bauernpräsident Joachim Rukwied bleibt klar: „Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“. Schleißlich gehe es „auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist“. Noch deutlicher wurde Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands. Gegenüber dem Bayrischen Rundfunk sagte er, es gebe „jede Menge Ideen, wie man das Land eventuell lahmlegen“ könne für einen „Januar, wie ihn das Land noch nicht erlebt hat“. (tpn)