Montag: Die Feigheit der Regierung vor dem Rentenalter
Das Rentenpaket enthält genügend Sprengstoff, um die Regierung platzen zu lassen, obwohl zwei wirklich heiße Eisen gar nicht drin sind. Friedrich Merz und Bärbel Bas haben sich nicht getraut, über ein höheres Renteneintrittsalter zu verhandeln. Genauso riskant schien ihnen der Gedanke, einen Feiertag abzuschaffen.
Die Feigheit hat taktische Gründe. Sobald eine Partei öffentlich fordert, wir sollten länger arbeiten als bis 67, wittern die anderen Parteien eine Wahlkampfchance. Also wird das Thema unterdrückt. Dabei sind die Fakten zwingend. Als der Reichskanzler Otto von Bismarck vor 136 Jahren die Altersgrenze von 70 erfand, erreichte kaum ein Arbeiter dieses Alter. Inzwischen lässt sich kalkulieren, dass ein Mensch mit 67 in Rente geht und sie bis zum Alter von 100 Jahren genießt.
Diese Wohltat ist ihm zu gönnen, aber diese Belastung hält unser derzeitiges Rentensystem nicht aus. Jeder, der halbwegs rechnen kann, weiß das. Aber nur vom Wähler unabhängige Geister, wie der Chef des Ifo-Instituts spricht die Notwendigkeit offen aus.
Zwingt uns die Demografie zum längeren Arbeiten?
Wie kommen die Parteien dennoch zu einer vernünftigen Lösung? Ich vertraue in diesem Punkt auf die Schlauheit unserer Regierung. Mit ungewöhnlichem Tempo ruft sie eine Kommission ins Leben. In der werden Fachleute sitzen, die sich auskennen.
Sie verfügen über alle Zahlen und Fakten, vor allem die Zwänge der Demografie. Nach allen Gesetzen der Logik müssten sie zu der Einsicht kommen, dass wir länger arbeiten müssen.
Wenn CDU, CSU und SPD verantwortungsbewusst handeln, könnten sie einstimmig den Vorschlag der Kommission übernehmen. Sie können dann immer noch über Details streiten, zum Beispiel über die Frage, wie man den oft zitierten Dachdecker in seinen letzten Arbeitsjahren entlastet.
Vielleicht äußert sich die Kommission auch zu dem Vorschlag, einen Feiertag abzuschaffen. Die Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller will den Ostermontag streichen, um Arbeitsplätze in der Industrie zu retten. Ich würde lieber den Pfingstmontag opfern. Der ist nicht einmal im Vatikan Feiertag.
Dienstag: Die große Illusion der Reichensteuer
Zu den größten Illusionen zählt die Annahme, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer oder eine neue Vermögensteuer könne der Bundesregierung aus ihren Finanzkalamitäten helfen. Sie bekäme keinen Cent.
Finanzminister Klingbeil fordert zwar immer wieder, Erben höher zu besteuern, und die Grünen und die Linken stimmen begeistert zu. Für dieses Lager ist es vor allem ein Symbol– und Neidthema. Sie finden viel Zustimmung, haben aber keinen Nutzen von diesen Steuern. Laut Verfassung fließt das Geld in die Kassen der Länder. Größter Profiteur wäre der Freistaat Bayern mit seinem Ministerpräsidenten Markus Söder.
In Bayern sitzen die größten Unternehmen und die meisten Mitbürger, die viel zu vererben haben. Wenn die Linken sich durchsetzen, freut sich der CSU-Staat. Der würde auch gerne mehr mitreden. Obwohl die Steuern in die Länder fließen, darf der Bund die Höhe festsetzen. Gerecht wäre, wenn die Länder über ihre Steuern selbst entscheiden dürften.
Das könnte den Bürgern helfen. Ein föderales Beispiel ist die Grunderwerbsteuer. Die Länder setzen die Höhe fest. Bayern ist mit Abstand am günstigsten. Wer dort ein Grundstück oder eine Immobilie erwirbt, zahlt 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer.
Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und das Saarland kassieren 6,5 Prozent. Berlin, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für sechs Prozent entschieden.
FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort war von 2018 bis 2023 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.