Er wurde lauter und lauter und redete sich vollkommen in Rage: Andreas Audretsch keilte in der heutigen Debatte massiv gegen die Linke. Denn diese hatte vor der knappen Abstimmung über das Rentenpaket erklärt, sich enthalten zu wollen, um das Rentenpaket nicht scheitern zu lassen.
Grüner wirft der Linken "Verrat an den Menschen“ vor
Ganz im altlinken Jargon griff der Ex-Wahlkampfmanager von Robert Habeck die Linke an: "Sie hatten Revolution versprochen, damit sind Sie angetreten. Und sind hier heute als Mehrheitsbeschafferinnen von Friedrich Merz.“
Audretsch kritisierte, dass die Linke nicht einmal versucht habe, der Koalition etwas abzuverhandeln: "Sie haben nichts geholt, sie haben nicht verhandelt, Sie haben sich unter die herrschenden Verhältnisse unterworfen. So verrät man die Menschen im Land. Das ist keine linke Politik.“
Linke Politiker riefen zurück, im Plenum wurde es zunehmend laut. Schließlich griff der stellvertretende Bundestagspräsident Omid Nouripour (Bündnis 90 / Die Grünen) ein: Er bat darum, dass die Lautstärke im Plenum "nicht die 100 Dezibel überschreitet.“
Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, warum ihre Fraktion sich bei der Abstimmung enthält: „Es geht um 21 Millionen Rentner. Wenn dieses Paket hier nicht durchgeht, dann geht es denen schlechter, dann haben die weniger Geld.“
Schon jetzt müssten so viele Menschen mit 70 an der Kasse stehen und Zeitungen austragen: "Schon jetzt müssen sie Flaschen sammeln“ und bei den Weihnachtsgeschenken sparen.
Für Augenblicke schien es, dass der schwarz-rote Rentenkrach gar nicht existiert. Dafür wirkte es, als herrschten ganz andere Verhältnisse: Hier die verantwortungsbewusste und einfühlsame Bundeskanzlerin Reichinnek und da der brüllende Oppositionsführer Audretsch.
Reichinnek warf den Grünen hingegen Motive der dritten Art vor: "Sie haben eine Obsession gegen Jens Spahn und Friedrich Merz“ und fügt lächelnd hinzu: "Tut mir leid, Herr Spahn, dass Sie das auf diesem Wege erfahren müssen.“
Reichinnek gegen die Grünen: "scheinheilig, peinlich, absolute Schande“
Und nun wurde auch Reichinnek knallhart: Seitdem Rot-Grün das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gedrückt habe, habe sich die Altersarmut fast verdoppelt. Dann heute so zu reden wie Audretsch, gehe gar nicht: „Das ist scheinheilig, das ist peinlich und das ist eine absolute Schande.“
Sowohl Reichinnek als auch Audretsch erwähnten in ihren Redebeiträgen Frauen, die aus Armut Flaschen sammeln. Dieses unscheinbare Detail deutet zugleich auf den beinharten Konkurrenzkampf beider Parteien hin: Wer ist die sozialste im Land, wer die wahre Renten- und Kleine-Mann-und-Frau-Partei?
Der heutige, plötzliche Schlagabtausch überraschte selbst über Jahrzehnte erfahrene Parlamentarier. Koalitionspolitiker konnten sich trotz ihres eigenen Stresslevels derweil ein wenig ablenken: Gegenüber FOCUS online sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger: "Das war schon interessant zu beobachten.“
Unionsmann Bilger: Grüne schalten auf Attacke gegen die Linke
Und: "Man merkt, dass die Grünen sehr unter Druck stehen durch die Linken und deshalb mehr Attacke machen auf die Linke“, so Bilger. Und das linke SPD-Urgestein Karl Lauterbach sagt zu FOCUS online: "Bei den Grünen wächst die Nervosität, weil sich die Linkspartei als Oppositionspartei stärker profiliert als die Grünen.“
Er habe das daher als "nicht besonders geschickt empfunden, dass die Opposition sich gegenseitig bekämpft“, so Lauterbach.
Es scheint, dass sowohl Linke als auch Grüne um die Deutungshoheit in der Sozialpolitik ringen. Für die Grünen, die nach dem Heizungsgesetz als herzlos empfunden wurden, ist die Verbindung von Klimapolitik und Sozialpolitik überlebenswichtig.
Gegenüber FOCUS online bestritt der ehemalige Bundesvorsitzende Omid Nouripour diesen Faktor nicht: "Ja, natürlich ist das Teil des Geschäfts. Aber es geht ja auch um Vieles.“ Die Grünen wollten die Rente gerade für körperlich hart arbeitende Menschen dauerhaft sichern und hätten viele Vorschläge gemacht.
Nouripour äußert einen Verdacht
Über den linken Move, sich zu enthalten, äußerte Nouripour einen ganz eigenen Verdacht: "Die Linke versucht mit Lautstärke zu überdecken, dass sie in der Rente tief zerstritten sind. Sie konnten sich nicht einigen, einige wollten ‚Ja‘, andere mit ‚Nein‘ stimmen, und die haben versucht, daraus eine Tugend zu basteln in der Erzählung."
Und auch die SPD versuchte in der Debatte, sich am linken Rand keine Blöße zu geben. Ihre Abgeordnete Frauke Heiligenstadt forderte, wer "das Land am Laufen gehalten hat“, habe eine starke Rente verdient: "Das Rentenpaket ist ein Zeichen von Respekt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen. Die Menschen müssen sich auf uns verlassen können."
Jenseits der wichtigen Rentenentscheidung schien im Bundestag heute sogar bei der Union kommunistisches "Kulturgut“ zitierfähig zu sein: So warb der CDU-Abgeordnete Stefan Nacke ausgerechnet mit dem Zitat des Kommunisten Lenin für die Sicherheit der Rente: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
Die Rechtspopulisten überholen Linke, Grüne und SPD links
Und beim Rangeln ganz links ging fast unter, dass die größte Oppositionspartei AfD gegen das Rentenpaket stimmte, weil sie ein Rentenniveau von sage und schreibe 70 Prozent forderte. Damit überholten ausgerechnet die Rechtspopulisten alle linken Parteien im Bundestag in der Rentendebatte links.