Der Streit um die Rente beschäftigte die Koalition wochenlang, da steht ihr bereits der nächste Konflikt ins Haus. Ausgerechnet beim Bürgergeld, jener Reform, die Millionen Menschen betrifft und mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr kostet, kündigt sich die nächste Auseinandersetzung an.
SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas deutet jedenfalls an, den bereits ausgehandelten Gesetzentwurf so nicht akzeptieren zu wollen.
Bürgergeld: Ausgebliebener Kulturwandel am Arbeitsmarkt
Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld in Deutschland, darunter 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Etwas mehr als 40 Prozent der Geldempfänger arbeiten oder befinden sich in Ausbildung. Sie sind sogenannte "Aufstocker". Ein Drittel gilt als erwerbsfähig, geht jedoch keiner Beschäftigung nach. Diese Gruppe besteht aus Älteren über 55, Menschen mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen und jenen ohne berufliche Qualifikation.
Drei Millionen junge Erwachsene unter 35 haben in Deutschland keinen Berufsabschluss. Genau sie sollten mit der Bürgergeld-Reform der ehemaligen Ampelregierung zum Arbeiten bewegt werden. Doch der erhoffte Kulturwandel blieb aus: Qualifizierungsprogramme bringen wenig, die Angebote erreichen viele Menschen schlicht nicht.
"Kein Bock auf Sanktionen": Bas kippt zentrale Bürgergeld-Linie
SPD und Union hatten deswegen im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld erneut umzubauen: härtere Sanktionen bei mehrfacher Arbeitsverweigerung, aber zugleich Schutz vor sozialer Härte. Ein schwieriger Spagat – und einer, der nun erneut ins Wanken gerät.
Beim Bundeskongress der Jusos überraschte Bas mit ungewöhnlich klaren Worten: "Ihr könnt euch darauf verlassen: Ich habe keinen Bock auf Sanktionen", rief sie den Delegierten zu. Und weiter: "Wir sparen kein Geld, indem wir Menschen bestrafen. Wir sparen, wenn sie gute Löhne bekommen und ihr Leben selbst in die Hand nehmen können."
Die Sätze stehen seither wie eine Präambel über dem Entwurf zur geplanten neuen "Grundsicherung", wie das Bürgergeld künftig heißen soll. Mitte Dezember sollte das Kabinett den Entwurf verabschieden, danach sollte der Bundestag ran. Doch seit der Rede von Bas ist alles anders. Und während die SPD von der Union beim Thema Rente verlangte, dass es keine Änderungen am Gesetz mehr geben darf, klingt sie jetzt beim Bürgergeld ganz anders
Bas will sicherstellen, dass es nicht die Falschen trifft
Inhaltlich blieb die Ministerin vage. Man wolle "noch einmal reden", kündigt sie an, "weil wir sicherstellen müssen, dass die Reformen nicht die Falschen treffen." Härtefallregelungen, Schutz vor Wohnungslosigkeit, die Berücksichtigung psychischer Erkrankungen – all das sei ihr wichtig.
Bas hat dabei die Zahlen einer Bertelsmann-Studie im Gepäck: Demnach bemühten sich 57 Prozent der Bürgergeldbezieher zuletzt nicht aktiv um Arbeit. Die Gründe: Viele fühlen sich krank, 43 Prozent haben nie ein Stellenangebot erhalten, 38 Prozent kein Weiterbildungsangebot. Es gehe also nicht um "Drückeberger", meint Bas, sie machen laut Jobcenter-Mitarbeitern maximal fünf Prozent aus.
"Wer arbeiten kann, sollte arbeiten"
Während die Ministerin also die soziale Dimension betont, reagiert die Union genervt. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn erinnert die SPD an ihre kompromisslose Haltung in der Rentenfrage: "Die SPD hat darauf bestanden, dass die gefassten Beschlüsse unverändert durch den Bundestag gehen. Genau das erwarten wir jetzt auch beim Bürgergeld." Und zugespitzt: "Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Dieser Grundsatz geht bei uns eins zu eins durch den Bundestag."
Im Mittelpunkt steht der Umgang mit dem Sozialstaat und die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD dazu.. Bas selbst formulierte es beim Juso-Kongress so: "Es geht um den Kern sozialdemokratischer Politik: Gerechtigkeit."
Neue Grundsicherung: CDU schließt Nachbesserungen aus
Dass die schwarz-rote Koalition bei diesem heiklen Thema womöglich noch einmal nachbessert, schließt Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion kategorisch aus. "Es gibt einen ganz klaren Koalitionsvertrag, wo genau die Passage zum Bürgergeld bis in die kleinsten Worte formuliert worden ist", erläutert die CDU-Politikerin in der "Welt". Und weiter: "Wir erwarten, dass genau diese Vereinbarungen auch eingehalten werden – eins zu eins, wie die SPD auch erwartet, dass wir das Rentenpaket halten. Da kann es keine Rosinenpickerei geben."
Es gehe beim Bürgergeld um nicht weniger als um die Leistungsfrage in der Gesellschaft. Immer mehr Menschen wanderten laut Conemann zu den Parteien am Rand, weil sie der Meinung seien, dass sie mit ihrer Arbeit ein System finanzieren, das am Ende Leistungsträger nicht mehr belohnt, sondern bestraft. "Darauf müssen wir politisch reagieren und das geht nur übers Bürgergeld."
Dieser Artikel entstand in Kooperation mit "Business Punk".