„Russisches Gesetz“: Plötzlich fliegen im Parlament in Georgien die Fäuste
Proteste in Georgien wegen „russischem Gesetz“ – Im Parlament kommt es zu Prügelattacke
In dem zwischen Russland und der EU hin und her gerissenen Schwarzmeer-Staat Georgien gibt es neue Proteste. Auch im Parlament geht es hoch her.
Tiflis – Im georgischen Parlament haben sich mehrere Abgeordnete geprügelt, und zwar während einer Debatte über das umstrittene Gesetz zu „Interessen ausländischer Mächte“.
Ein Abgeordneter der Opposition schlug bei einer Prügelattacke aus Protest gegen das Vorhaben mit der Faust auf den Fraktionschef der Regierungspartei Georgischer Traum ein. Das führte zu einer Schlägerei zwischen mehreren Abgeordneten und zum Abbruch der Direktübertragung aus dem Plenum.
Vor dem Parlament protestierten unterdessen etwa 10.000 Menschen gegen das Gesetz. Sie schwenkten EU-Flaggen und riefen „Nein zum russischen Gesetz“.
Georgien plant „russisches Gesetz“ – gegen „Staatsfeinde“?
Der Entwurf ähnelt einem 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz, das die Behörden nutzen, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen. Der Ausdruck „ausländischer Agent“ hat seine Wurzeln in der Sowjetzeit und deutet an, dass solche Menschen Verräter und Staatsfeinde seien.
Nach dem Gesetz müssen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen. In einer ersten Version des Gesetzes sollten solche Organisationen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, im aktuellen Entwurf ist die Rede von „Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten“.
Georgien hat Russland-Verbindungen und will in EU und Nato
Die Regierungspartei wird weithin der verdeckten Zusammenarbeit mit dem Kreml verdächtigt. In Georgien hängen viele Projekte der Zivilgesellschaft an westlichen Geldtöpfen. Kritiker des Gesetzes werfen der georgischen Regierung vor, prowestliche Kräfte in dem Land schwächen zu wollen.
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Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an, seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Brüssel hatte Tiflis dazu aufgefordert, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen. In jüngster Zeit deuteten mehrere Maßnahmen darauf hin, dass sich Georgien unter Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder mehr Russland zuwenden könnte. (frs mit AFP und dpa)