Der US-Präsident fordert laut eines Berichts Wahlen spätestens im Frühjahr, ansonsten könnten die US-Sicherheitsgarantien verloren gehen.
Kiew – Für Frieden in der Ukraine ist Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar zu einem Schritt bereit, den er bis vor Kurzem noch kategorisch ausschloss: Wahlen in Kriegszeiten. Das berichtet die Financial Times. Demnach will Selenskyj im Frühjahr auch das Volk über ein mögliches Friedensabkommen abstimmen lassen. Ganz freiwillig scheinen dessen Pläne nicht zu sein. US-Präsident Donald Trump übt wohl entscheidenden Druck aus.
Diese weitreichende Entscheidung erfolgt nach einem amerikanischen Ultimatum, das der Ukraine bei Nichteinhaltung den Verlust vorgeschlagener US-Sicherheitsgarantien androht. Laut Informationen der britischen Zeitung, die sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche beruft, soll Selenskyj die Pläne am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, verkünden. Das Präsidialamt in Kiew dementiert dies allerdings.
Trump setzt Selenskyj unter Druck – Ukraine-Wahlen im Frühjahr?
Die Hintergründe sind brisant: Trump soll die Ukraine ultimativ aufgefordert haben, beide Abstimmungen bis zum 15. Mai 2026 abzuhalten. Bei Verweigerung würden amerikanische Sicherheitsgarantien wegfallen. Zudem forderten die USA demnach, dass die Ukraine den Teil der Gebiete Donezk und Luhansk preisgibt, den sie noch kontrolliert.
Am Freitag (6. Februar) hatte sich Selenskyj in Kiew vor Reportern zum von der Trump-Administration vorgeschlagenen Zeitplan geäußert. „Sie sagen, sie wollen alles bis Juni erledigen, damit der Krieg endet“, sagte er. Trump soll das Ultimatum auch im Hinblick auf die im November anstehenden Zwischenwahlen, die Midterms, gestellt haben.
Selenskyjs Präsidialbüro dementiert Datum für Verkündung der Wahlpläne
Doch die ukrainische Führung sendet widersprüchliche Signale. Das Präsidialamt in Kiew dementierte den Termin der Verkündung der Pläne. „Das hat er nicht vor. Wenn Russen jeden Tag Menschen töten, wie können wir dann in den kommenden Wochen Wahlen ankündigen oder ernsthaft in Erwägung ziehen?“, hieß es auf Nachfrage der Kyiv Independent. Die Regierung betont, dass niemand gegen Wahlen ist, jedoch nur unter Gewährleistung von Sicherheit.
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Aktuell sind Wahlen unter Kriegsbedingungen per Verfassung nicht vorgesehen, sie bedeuten auch enorme logistische und sicherheitstechnische Anstrengungen. „Sechs Monate Vorbereitung für Wahlen ist nicht das Maximum, es ist das Minimum“, warnte Olha Ajwasowska, Vorsitzende des Kiewer Think Tanks OPORA.
Selenskyj schielt offenbar auf weitere Amtszeit als Präsident
Die Lage stellt insbesondere für die Millionen von Vertriebenen und die Soldaten an der Front eine erhebliche Herausforderung dar. Nach wie vor hält Russland rund 20 Prozent des ukrainischen Gebiets unter Kontrolle. Ajwasowska hob hervor: „Es hat noch nie eine solche Situation gegeben. Es ist völlig beispiellos“. Selenskyj hat das Parlament bereits damit beauftragt, die erforderlichen Gesetzesänderungen für Wahlen während des Krieges vorzubereiten.
Laut Financial Times erhofft sich Selenskyj bei einem schnellen Wahltermin bessere Chancen auf eine Wiederwahl. Es bleibt jedoch unklar, ob Russland dem Plan der USA zustimmen wird. Moskau hat zuletzt erneut auf seinen Maximalforderungen bestanden. Zudem soll Russland den USA ein heikles Angebot unterbreitet haben, um Trump für sich zu gewinnen. (Quellen: Financial Times, Kyiv Independent) (mt)