Vor zwei Jahren machten die Bauern massiv mobil gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Rückerstattung unter Habeck. Neue Zahlen überraschen daher.
Berlin – Neue Daten zeigen: Trotz heftiger Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung im Jahr 2024 hat in den Jahren zuvor fast die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland diese Subvention gar nicht beantragt. Das zeigt eine Auswertung des Bayerischen Rundfunks (BR) für die Jahre 2021 und 2022.
Laut der Analyse stellten 2021 nur rund 56 Prozent der Betriebe einen Antrag auf Rückvergütung, 2022 waren es etwa 57 Prozent. Diese Zahlen stehen in Kontrast zu den massiven Protesten, die Anfang 2024 stattfanden, als Tausende Landwirte bundesweit gegen die geplante Abschaffung der Subvention demonstrierten und dafür mit ihren Traktoren teils bis vor den Bundestag in Berlin fuhren.
Kommen Landwirte auch ohne Agrardiesel-Rückerstattung aus? Grünen-Politiker wundert sich
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär, der die Daten durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, sagt laut BR zu den Zahlen: „Das bedeutet offensichtlich, dass viele Betriebe auch ohne diese Agrardiesel-Rückerstattung auskommen.“ Ist die Subvention also für die Landwirtschaft gar nicht so essenziell, wie die Proteste vermuten ließen?
Trotz der neuen Zahlen verteidigt ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministers unter Alois Rainer (CSU) die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung durch die Regierung Merz: Damit „entlasten wir die Branche dauerhaft um rund 430 Millionen Euro jährlich“, heißt es gegenüber dem Münchner Merkur von Ippen.Media aus dem Ministerium. „Es handelt sich um Beträge, die für die Betriebe wirtschaftlich von Bedeutung sind.“
CSU-Landwirtschaftsministerium verteidigt Erleichterung für Bauern – „entlasten Branche“
Für das Jahr 2021 hätten rund 166.000 und für das Jahr 2022 rund 163.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe einen Antrag auf Agrardieselvergütung gestellt, so das Ministerium gegenüber unserer Redaktion. Auswertungen würden zeigen, dass die Betriebe 2021/2022 dadurch durchschnittlich in Höhe von rund 3.100 Euro entlastet wurden. Über mögliche Gründe, warum einige Landwirte die Entlastungsmaßnahme nicht in Anspruch nahmen, könne man nicht spekulieren.
Laut dem Bericht des BR liegt die durchschnittliche Erstattung pro Betrieb bundesweit bei knapp 2.800 Euro, wobei die Summe je nach Betriebsgröße stark variieren könne. Für den Staat bedeute die Wiedereinführung der Subventionen Kosten von etwa 430 Millionen Euro pro Jahr.
Massive Bauernproteste gegen Abschaffung der Agrardiesel-Förderung
Die Ampel-Koalition hatte 2024 beschlossen, die Agrardiesel-Subvention für Landwirte bis 2026 schrittweise abzuschaffen. So wollte die Regierung aus SPD, Grünen und FDP den angespannten Bundeshaushalt konsolidieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte damals betont, man wolle die Belastung auf die verschiedenen Berufsgruppen verteilen und könne die Landwirtschaft dabei nicht herausnehmen.
Daraufhin machten die Bauern mobil: Der Bauernverband organisierte deutschlandweit Protestaktionen. Den Höhepunkt bildete eine Großdemo mit tausenden Traktoren in Berlin im Januar 2024. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte Solidarität mit den Landwirten.
Die Ampel-Regierung knickte schließlich ein und nahm die Sparmaßnahme teilweise wieder zurück: Das Auslaufen der Subvention wurde zeitlich gestreckt. Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, die Agrardiesel-Rückvergütung ab 1. Januar 2026 wieder in voller Höhe einzuführen – und nahm den Ampel-Plan komplett zugunsten der Landwirte zurück.
Landwirtschaftsminister: Agrardiesel-Erstattung biete Bauern Planungssicherheit
Aus dem Ministerium von Alois Rainer heißt es auf Anfrage unserer Redaktion weiter: „Mit der vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung schaffen wir Planungssicherheit und unterstützen so gute Investitionsbedingungen für die Betriebe.“ Deutsche Landwirte könnten durch geringere Energiekosten außerdem besser im internationalen Wettbewerb bestehen. Die Abschaffung der Rückvergütung von Agrardiesel sei nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Rainer „die größte agrarpolitische Fehlentscheidung der Vorgängerregierung“ gewesen.
Landwirte beanspruchen Agrardiesel-Erstattung unterschiedlich stark – je nach Region
Die Auswertung zeigt deutliche regionale Unterschiede in der Antragstellung. Während in Bayern und Niedersachsen mehr als zwei Drittel der Betriebe einen Antrag stellten, lag die Quote in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen bei nur etwas mehr als 40 Prozent. Diese Diskrepanz lässt sich nicht allein durch die Betriebsgrößen oder -strukturen erklären.
Warum aber hat die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe 2021 und 2022 die Entlastung der Regierung gar nicht genutzt? Laut dem BR führen befragte Bauernverbände in den Bundesländern dafür verschiedene Gründe an:
- Bürokratische Hürden: Die Umstellung auf ein Online-Antragsverfahren mit ELSTER-Zertifikat könnte einige Landwirte abgeschreckt haben.
- Kosten-Nutzen-Abwägung: Für Nebenerwerbsbetriebe mit geringem Dieselverbrauch könnte der Aufwand als unverhältnismäßig empfunden werden.
- versäumte Fristen
Der Agrarökonom Alfons Balmann, Direktor des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO), sieht die Maßnahme laut BR kritisch. Er bezeichnet die Wiedereinführung als ein „nettes Bonbon“ und vor allem als ein Zeichen politischen Wohlwollens, insbesondere für haupterwerbliche und größere Betriebe. (Quellen: eigene Recherche, Bayerischer Rundfunk, dpa) (smu)