Die SPD schlägt vor, Gesundheit und Pflege über eine Abgabe auf Kapitaleinkünfte zu finanzieren. Doch wie soll das im Detail aussehen? Und wer ist davon am stärksten betroffen?
Berlin – Wie soll künftig die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden? Darüber ist in der Regierungskoalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Streit entbrannt. Die SPD hatte am vergangenen Wochenende vorgeschlagen, die Beiträge sollten nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden. Dies ließe die Krankenkassenbeiträge sinken. Die Union will hier allerdings nicht mitspielen, zumal eine solche Regelung in erster Linie Besserverdienende träfe.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil kommentierte am Montag (9. Februar) in der ARD, das Gesundheits- und Pflegesystem werde „vor allem von denen bezahlt (…), die täglich arbeiten gehen“. Er finde die Debatte darüber, Kapitaleinkünfte stärker heranzuziehen, „eine berechtigte Diskussion“. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kann derlei Pläne nicht nachvollziehen: „Bei Bärbel Bas und der SPD geht es immer nur um eine Ausweitung des Sozialstaats, vor allen Dingen um eine Erleichterung des Zugangs in den Sozialstaat. Und da haben wir eine grundlegend andere Vorstellung.“
Verband der Ersatzkassen kritisiert SPD-Vorstoß: Man habe ein „Ausgabenproblem“
„Es darf nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen“, erklärte hingegen VdK-Präsidentin Verena Bentele der Funke-Mediengruppe. Kleinsparer könnten durch Freibeträge geschützt werden. Zustimmung kam auch vom Sozialverband Deutschland.
Kritik an den SPD-Vorschlägen kam vom Verband der Ersatzkassen, der unter anderem die Techniker, die Barmer und die DAK-Gesundheit vertritt. „Eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalabgaben, wie nun aus der SPD gefordert wird, belastet vor allem Versicherte mit einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften“, sagte Verbandschefin Ulrike Elsner. Als Erstes müssten das „Ausgabenproblem“ der Krankenversicherung und Strukturreformen angegangen werden. Die Sozialdemokraten hätten die Beitragsbemessungsgrenze nicht berücksichtigt.
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis präzisierte laut Berliner Tagesspiegel die Pläne, die vorsehen, „eine neue Säule“ der Beitragserhebung für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu schaffen: ohne Beitragsermessungsgrenze. „Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht an einem Mangel an Schuldzuweisungen, sondern an strukturellen Finanzierungsproblemen. Dazu zählt insbesondere der hohe Anteil beitragsfinanzierter gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, eine zu schmale Einnahmebasis sowie die überproportionale Belastung von Arbeitseinkommen“, schreibt er auf seiner Website.
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SPD will Finanzierung „breiter aufstellen“: ohne Beitragsbemessungsgrenze
Und weiter: „Wir stabilisieren das System nachhaltig, indem wir Finanzierung breiter aufstellen und versicherungsfremde Leistungen sauber steuerfinanzieren. Was wir nicht tun, ist, durch öffentliche Schuldzuweisungen neue Konfliktlinien in der Koalition aufzureißen.“ Prognostiziert werden um die 37 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen, womit man den Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung von 3,6 Prozent auf 1,8 Prozent senken könne, wie es im Tagesspiegel heißt.
Erspartes, Rücklagen oder die private Altersvorsorge seien davon nicht betroffen, sondern „ausschließlich auf laufende Einkommen – unabhängig davon, ob sie aus abhängiger Beschäftigung, selbstständiger Tätigkeit oder Kapitalerträgen stammen“, wird Pantazis weiter zitiert. Sparguthaben und Vorsorgeleistungen blieben unangetastet. Allerdings sorgten gerade die Jungen mit Anlagen vor: „In der jungen Generation sorgen viele privat vor, legen ETF-Sparpläne an etc.. Statt von dieser Art Vorsorge mal zu lernen, will die Politik jetzt genau das bestrafen, durch neue Steuern und Abgaben“, sagte hierzu Winkel.
CDU-Generalsekretär hält von Vorschlag „nicht viel“
Es dürfte generell schwierig sein, mit diesem Vorstoß bei der Union durchzudringen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte in Berlin, er halte von dem Vorschlag „nicht viel“. Die soziale Marktwirtschaft lebe von der Eigentumsbildung. Er halte eine neue Abgabe nicht für den richtigen Weg. Das sei Mehrheitsmeinung in der Union und auch Meinung des CDU-Parteivorsitzenden, Kanzler Merz. (Quellen: Tagesspiegel, dpa, eigene Recherche) (ktho)