Die CDU will Bürokratie abbauen. Generalsekretär Linnemann fordert: Wer nach drei Monaten nichts von seiner Behörde hört, soll seinen Antrag einfach genehmigt bekommen.
Berlin – Dass sich die Räder der deutschen Bürokratie nur langsam drehen, ist bekannt. Viele Behörden sind überlastet, auf eine Rückmeldung wartet man nach einem Antrag manchmal monatelang. Das soll sich nun ändern. Wer nach drei Monaten nichts von seiner Behörde hört, soll seinen Antrag in Zukunft einfach genehmigt bekommen. Das fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die neue Regelung soll unter anderem Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten betreffen sowie Genehmigungen für die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste.
Gegenüber der Bild am Sonntag sagte Linnemann: „Mehr Tempo schaffen wir, indem wir Genehmigungen vereinfachen: Stellt ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde, erhält er unmittelbar eine Eingangsbestätigung. Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit.“
Automatische Genehmigungen nach drei Monaten: CDU will Turbo-Staat
Linnemanns Vorstoß ist Teil der sogenannten „Mainzer Erklärung“, die der CDU-Bundesvorstand am Montag (19. Januar) verabschieden will. Nach Informationen von Politico fordert die CDU in der Mainzer Erklärung politische Maßnahmen, die Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv machen sollen. Ein Teil davon ist Bürokratieabbau. „Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden“, forderte Linnemann.
Pläne zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sind bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehalten. Die Regierungsparteien haben vereinbart, „in allen Fachbereichen, in denen eine frühzeitige Genehmigung ohne irreparable Schäden praktikabel erfolgen kann“, eine sogenannte Genehmigungsfiktion einzuführen. Die Genehmigungsfiktion ist dabei ein juristisches Konzept, das die Genehmigung einer Behörde annimmt, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist über den Antrag entscheidet.
Für vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gilt diese Genehmigungsfiktion in einigen Bundesländern schon, darunter Bayern und Baden-Württemberg. In diesen Ländern gelten Baugenehmigungen als erteilt, wenn die Baubehörde nicht innerhalb von drei Monaten antwortet. Davon ausgenommen sind Sonderbauten, also zum Beispiel Hochhäuser, Hotels, Kaufhäuser oder Kinos. Die Frist gilt hier erst, wenn alle benötigten Unterlagen vollständig bei der zuständigen Behörde eingegangen sind. Möglicherweise orientiert sich der neue Gesetzesvorschlag an dieser Regelung. (Quelle: ntv, AFP, Politico, BayBO 2021, eigene Recherche) (cdz)