„Besserverdienende hätscheln“: Streit um Kinderfreibetrag – SPD will Lindners Plan stoppen
FDP-Finanzminister Lindner will den Kinderfreibetrag erhöhen, SPD und Grüne ziehen nicht mit. Die SPD will stattdessen Reiche zur Kassen bitten.
Berlin – In der Ampel-Koalition wird um die Unterstützung von Familien gestritten: FDP-Finanzminister Christian Lindner will den Kinderfreibetrag erhöhen und so für steuerliche Entlastung sorgen – doch von SPD und den Grünen kommt Widerstand. Die Erhöhung des Freibetrags würde nur Spitzenverdiener entlasten, so der Vorwurf. Deswegen fordern die Parteien eine gleichzeitige Erhöhung des Kindergeldes. Von mehreren Sozialverbänden bekommen sie Unterstützung.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnte: Eine separate Erhöhung des Kinderfreibetrags führe dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehe. Eltern mit hohem Einkommen profitierten am meisten von den Freibeträgen. „Sollte der Freibetrag steigen, müsste also auch das Kindergeld steigen“, forderte Bentele.
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, verlangte ebenfalls eine Erhöhung des Kindergeldes: „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.“
Kritik an Lindner wegen Kinderfreibetrag: Besserverdienende würden „gehätschelt“
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, kritisiert ebenfalls den Vorschlag von Lindner: „Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen, da das Kindergeld nach Lindner bei 250 verbleiben soll.“
Die Linke fordert eine Erhöhung des Kindergelds für alle Kinder von 250 Euro auf mindestens 328 Euro monatlich. Von der von Lindner angekündigten Erhöhung des Kinderfreibetrags würden Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 110.000 Euro profitieren, erläuterte Parteichefin Janine Wissler. So würden „die Besserverdienenden gehätschelt“.
Die FDP verweist dagegen darauf, dass das Kindergeld bereits 2023 auf 250 Euro erhöht wurde, und mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrages steuerlich nachgezogen werden solle.
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SPD-Sprecher will Großverdiener für Kindergeld zur Kasse bitten
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, schlug vor, dass Spitzenverdiener die Erhöhung des Kindergelds mitfinanzieren sollen: „Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden“, sagte Schrodi dem RND. Man könne Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurückzunehmen. Die so erzielten Mehreinnahmen ermöglichten eine Erhöhung des Kindergelds, parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge.
Der SPD-Politiker verwies auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg, in der gefordert wird, den 2022 beschlossenen Inflationsausgleich bei höheren Einkommen nachträglich wieder zu kappen. „Das ist ein stimmiger und nachvollziehbarer Vorschlag“, sagte Schrodi.
FDP mahnt an – Regierung habe Erhöhung des Freibetrags längst beschlossen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die SPD-Haltung zum Kindergeld „befremdlich“. „Denn auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde 2022 entschieden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen. Diese Entscheidung wird nun umgesetzt“, sagte Djir-Sarai der Rheinischen Post.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag mit Blick auf die Kontroverse erklärt, es werde derzeit geprüft, welche Auswirkungen Lohnentwicklungen, Inflation und anderes auf die Berechnungen hätten. Dann müsse geklärt werden, ob neben dem Freibetrag auch eine Anpassung beim Kindergeld nötig und möglich sei.
Der Regierungssprecher erinnerte daran, dass mit der Kindergrundsicherung ab 2025 Kinderfreibetrag und Kindergeld aneinandergekoppelt werden sollen. Die geplante Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln.
Kinderfreibetrag und Kindergeld: Finanzamt entscheidet
Eltern bekommen derzeit automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Er wurde zum 1. Januar bereits von 6024 Euro auf 6384 angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen. Das Kindergeld war 2023 auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind erhöht worden. (dpa/smu)