„Unrechtmäßige Machtübernahme“: Große Sorge vor „Möchtegern-König“ Trump in Washington
Trump hat Hunderte Nationalgardisten nach Washington entsandt. Bürgermeisterin Bowser reagiert besorgt und befürchtet Konsequenzen für die Einwohner ihrer Stadt.
Washington, D.C. – Im Zuge eines heiklen und umstrittenen Manövers hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Dienstag (12. August, US-Ortszeit) Hunderte Nationalgardisten in die US-Hauptstadt Washington geschickt. Auch wurde die örtliche Polizei unter das Kommando der Bundesverwaltung gestellt. Während in der US-Hauptstadt nun nicht wenige einen Ausnahmezustand befürchten, gibt Washingtons Bürgermeisterin, die Demokratin Muriel Bowser, den Bürgern ihrer Stadt ein Versprechen.
Washingtons Bürgermeisterin befindet Einschreiten der Nationalgarde als „beunruhigend und beispiellos“
Anlass für Trumps Entscheidung, massenhaft Nationalgardisten nach Washington zu schicken, seien die angeblich hohen Kriminalitätszahlen in der US-Hauptstadt. Washingtons Bürgermeisterin Bowser bekundete, von Trumps Entscheidung zwar nicht überrascht zu sein, kritisierte die Entsendung aber scharf. Die Übernahme der Polizei von Washington durch die Bundesbehörden sei „beunruhigend und beispiellos“, wird die Demokratin von US-Nachrichtendiensten wie CNN und der Washington Post zitiert.
Dem Podcast Breakfast Club sagte Bowser, Trumps Vorgehen sei ein „Schritt in Richtung Faschismus“. Die oppositionellen Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen dem Präsidenten eine „unrechtmäßige Machtübernahme“ Washingtons vor. Auf die Frage, ob sie hinsichtlich der knapp 800 in die US-Hauptstadt entsandten Nationalgardisten eine bevorstehende Katastrophe befürchte, die darin bestehen könnte, die Kontrolle über die Stadt zu verlieren, antwortete Bowser am Montag (US-Ortszeit): „Ich werde jeden Tag daran arbeiten, dass es nicht zu einem völligen Desaster kommt”, wie etwa das Onlineportal Axios Bowsers Ausführungen zitiert.
Noch markantere Kritik äußerte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Er nannte den US-Präsidenten Trump einen „Möchtegern-König“, wie er in einem eigens veröffentlichten Statement schrieb. Der Plan Trumps, die Kontrolle über die Hauptstadtpolizei an Justizministerin Pam Bondi zu übertragen, sei illegitim, erklärte Jeffries darin unter anderem.
Entsendung der Nationalgarde in Washington könnte Vertrauen der Bürger in die Polizei untergraben
Washingtons demokratische Bürgermeisterin befürchtet überdies, Trumps Entsendung der Nationalgarde in die US-Hauptstadt könnte das Vertrauen der dortigen Bevölkerung in die Polizei untergraben. Eines der „desaströsen“ Szenarien, die Bowser nun etwa für möglich hält, ist, dass bestimmte Gruppen die Polizei im Fälle echter Straftaten „nicht mehr verständigen“, weil sie dann auch Folgen für sich selbst befürchten, berichtet Axios weiter.
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Bowser räumte der Washington Post zufolge auch ein, dass die US-Hauptstadt wenig tun könne, um Trumps beispiellose Aktionen zu verhindern. Obwohl sie Trumps Charakterisierung von D.C. als von zunehmender Gewalt heimgesucht widersprach, werde die Stadt so kooperieren, wie es das Gesetz verlange. „Meine Botschaft an die Einwohner lautet wie folgt: Wir wissen, dass der Zugang zu unserer Demokratie unsicher ist – deshalb haben Sie gehört, wie ich und viele Washingtoner vor mir für die volle Eigenstaatlichkeit des District of Columbia eingetreten sind“, sagte Bowser.
Entgegen Trumps Charakterisierung Washingtons spricht die Kriminalitätsrate eine andere Sprache
Juristischen Widerstand gegen Trumps Entscheidung hält Washingtons Bürgermeisterin für wenig aussichtsreich, mit Blick auf die Home Rule Charter von 1973, die dem US-Präsidenten eine gewisse Form der Unabhängigkeit vom Bund einräumt. Diese gebe dem Präsidenten das Recht, zu bestimmen, was ein Notfall sei, so Bowser. „Wir können das anfechten, aber seine Befugnis ist hier sehr breit gefasst“, zitiert mitunter die Tagesschau Bowser.
Obwohl Trump die Entsendung der Nationalgarde mit „ausufernder Gewalt“ in Washington, D.C. begründete, sprechen die Kriminalitätsstatistiken eine andere Sprache: Nach einem vorzeitigen Höhepunkt der Kriminalitätsrate 2023 sanken die Verbrechen in der US-Hauptstadt 2024 wieder, weist der US-Nachrichtensender CNN hin. Hatten Verbrechen 2023 noch bei 775,6 Fällen pro 100.000 Einwohner gelegen, sank die Zahl im Vorjahr stark auf 493,6 Fälle je 100.000 Einwohner. Das ist sogar der niedrigste Wert seit 2010: Damals lag die Kriminalitätsrate Washington, D.C.s noch bei 1046 Fällen pro 100.000 Einwohner. (fh)