Überwachungsgefahr? Indiens staatliche Sicherheits-App wird Pflicht – Kritiker laufen Sturm

Indiens Regierung will Smartphone-Hersteller verpflichten, eine staatliche App für größere Cybersicherheit auf alle Neugeräte vorzuinstallieren. Die Anordnung der Abteilung für Telekommunikation gilt demnach für alle Smartphones, die im Land hergestellt oder zum Gebrauch in Indien importiert werden. Die Verordnung vom 28. November stieß unmittelbar nach der jetzigen Veröffentlichung durch das Kommunikationsministerium auf scharfe Kritik von Bürgerrechtlern, die eine Verletzung der Nutzer-Privatsphäre befürchten. 

Pflicht für Hersteller - Freiwilligkeit für Nutzer

In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es später, Kommunikationsminister Jyotiraditya Scindia stelle klar, die Anwendung sei „komplett demokratisch und freiwillig“. Die Nutzer könnten die vorinstallierte App auf ihrem Gerät nach eigenem Belieben aktivieren, um ihre Vorteile zu nutzen, aber auch jederzeit deaktivieren oder wieder löschen.

Die Mitteilung sorgte in Indien zunächst für Verwirrung. In der Anordnung steht, die Hersteller sollten sicherstellen, dass die Funktionen der App weder deaktiviert noch beschränkt würden. Dass sie von den Nutzern gelöscht werden könne, ging daraus zunächst nicht hervor.

Die Anwendung „Sanchar Saathi“ (übersetzt etwa: Kommunikations-Begleiter) soll laut dem Ministerium unter anderem helfen, die Bürger des Landes vor Cyber-Betrug zu schützen. Auch könne dadurch der Kauf von gefälschten Geräten verhindert werden.

Blockierte oder auf Schwarze Listen gesetzte sogenannte IMEI-Nummern könnten durch die neue App identifiziert werden, hieß es. Jedes Gerät mit einem Mobilfunkmodul - gegebenenfalls also auch Tablets oder Notebooks - hat eine solche 15-stellige IMEI (International Mobile Equipment Identity).

90 Tage Zeit für die Umsetzung

Den Herstellern wurde 90 Tage Zeit dazu gegeben, sicherzustellen, dass die App vorinstalliert wird. Auch wurden sie dazu aufgerufen, Software-Updates für bereits hergestellte Geräte oder solche in den Verkaufskanälen in Indien bereitzustellen. Betroffen von der Anordnung sind neben indischen Herstellern auch ausländische Produzenten wie etwa Apple aus den USA, Samsung aus Südkorea oder auch chinesische Technologieunternehmen wie Xiaomi.

Scharfe Kritik: „Das ist lächerlich“

Kritiker befürchten einen Zugriff der Behörden auf geschützte Daten. Das Ziel der Regierung, gegen IMEI-Betrug vorzugehen, sei zwar legitim, erklärte die indische Gruppe Internet Freedom Foundation, die sich für den Datenschutz und die Freiheit der Bürger in der Informationsgesellschaft einsetzt. „Aber die gewählten Mittel sind unverhältnismäßig, rechtlich brüchig und strukturell feindselig gegen die Privatsphäre der Nutzer und ihre Autonomie.“ Die oppositionelle Kongresspartei sprach von dem Versuch, eine „Überwachungs-App“ einzuführen. „Und das ist lächerlich“, hieß es von ihr auf X.