Putin spricht in Moskau über die eine Sache, die er am Ukraine-Krieg bereut

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Der russische Präsident Wladimir Putin. © Alexander Zemlianichenko/Pool AP/dpa

Der russische Präsident kaute in seinem jüngsten Interview nicht belegbare Vorwürfe gegen den Westen wider. Putin verriet aber auch, was er am Ukraine-Krieg bereut.

Moskau – Russland hatte am 24. Februar 2022 das souveräne Nachbarland Ukraine überfallen. Hunderttausende Menschen kostete der Ukraine-Krieg bereits das Leben. Mindestens 315.000 davon waren laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums russische Soldaten. Präsident Wladimir Putin äußerte sich nun in einem Interview in Moskau dazu, was er an der Invasion bereue – der Tod seiner Landsleute war es offenbar nicht.

Das bereut Putin eigenen Angaben zufolge am Ukraine-Krieg

Russland hätte früher mit der Invasion in der Ukraine beginnen sollen, sagte Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Zarubin, das am Mittwoch (14. Februar) im Telegram-Kanal des Kreml erschien. „Das Einzige, was wir bedauern können, ist, dass wir nicht früher mit unseren aktiven Aktionen begonnen haben, weil wir glaubten, es mit anständigen Menschen zu tun zu haben“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass den Kremlchef wörtlich.

In der ersten Phase habe er versucht, den Konflikt im Donbass „mit friedlichen Mitteln, nämlich dem Minsker Abkommen“, zu lösen, behauptete der russische Präsident weiter. Damit bezog er sich auf die völkerrechtswidrige russische Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 und das daraufhin vereinbarte Minsker Abkommen. Bereits in der Vergangenheit hatte der Kremlchef dem Westen vorgeworfen, sich nicht an das Abkommen gehalten zu haben.

Russland brach Minsker Abkommen wenige Tage nach Unterzeichnung

Das Minsker Abkommen war unter deutsch-französischer Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelt und 2015 unterschrieben worden. Das Ziel: Die Vereinbarung sollte den Separatistenkrieg in der Ostukraine beilegen. Bereits wenige Tage nach der Unterzeichnung griffen pro-russische Separatisten die strategisch wichtige ukrainische Stadt Debalzewe an und nahmen diese kurz darauf ein.

Seitdem wurde Minsk II immer wieder gebrochen und die meisten Verpflichtungen nie umgesetzt. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Am 21. Februar 2022 verkündete Putin dann, dass er keine Chancen mehr für die Umsetzung des Minsker Abkommens sehe. Die international nicht anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk erklärte er daraufhin für unabhängig und fiel kurz darauf in die Ukraine ein.

Diese Vorwürfe übt Putin gegen Altkanzlerin Angela Merkel

In dem Interview vom Mittwoch brachte Putin zudem Vorwürfe gegenüber der Altkanzlerin Angela Merkel vor. „Sowohl die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin als auch der ehemalige französische Präsident gaben in der Öffentlichkeit unumwunden zu, dass sie nie vorhatten, die Vereinbarungen zu erfüllen“, behauptete der Kremlchef. Stattdessen wollten die westlichen Staatschefs nur Zeit gewinnen, um mehr Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, „und genau das haben sie getan“, so Putin weiter.

Tatsächlich hatte Merkel nie eine solche Aussage getroffen. Moskau deutete aber eine andere Äußerung der Altkanzlerin gründlich um. In einem Interview mit der Zeit aus dem Jahr 2022 sprach die Politikerin davon, das Minsker Abkommen sei der Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben. „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“, so Merkel. Das Ziel des Abkommens war unter anderem, der Ukraine über einen Waffenstillstand Zeit zu geben, um später zu einem Frieden zwischen Kiew und Moskau zu gelangen.

Minsker Abkommen, Budapester Momorandum, UN-Charta: „Putin hat alle drei in die Tonne getreten“

Der Westen habe „über Frieden gesprochen, während er sich auf einen Angriff vorbereitet hat. Und jetzt gibt er es ohne zu zögern zu“, interpretierte der Kremlchef in seiner Neujahrsansprache 22/23 die Aussage gemäß der russischen Propaganda um. Wie anhand zahlreicher Beispiele deutlich wurde, versucht Putin die Vergangenheit zu seinen Gunsten umzuschreiben. Damit nutzt der Kremlchef Geschichte als Waffe – und ignoriert das Völkerrecht.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen sagte unlängst, er halte es für ungerechtfertigt, dass das Minsker Abkommen einen schlechten Ruf habe. Es sei genauso gut oder schlecht wie das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland die territoriale Integrität unter anderem der Ukraine garantiert hat, oder die Charta der Vereinten Nationen. „Alle drei hat Putin in die Tonne getreten, aber deswegen sind sie nicht schlecht. Putin ist schlecht, weil er sich nicht an internationales Recht hält.“

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