Nach dem „Tabubruch“ von Friedrich Merz rufen nun auch SPD und Grüne auf den Straßen „Wir sind das Volk“. So wie die AfD. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Befindet sich Deutschland am Vorabend einer neuen Machtergreifung? Hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das „Tor zur Hölle“ geöffnet, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt? Bei allem Verständnis für die Emotionen der vergangenen Woche: Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Dieselben Parteien, die sich jetzt mit immer maßloseren Diffamierungen überziehen, müssen nach der Wahl am 23. Februar wieder zusammenarbeiten. Und das werden sie auch. Denn natürlich wird es, anders als Rotgrün es nun suggeriert, nach der Wahl keine Zusammenarbeit der Union mit der AfD geben.
Vor Bundestagswahl 2025: Baerbock (Grüne) holt zur Männerbeschimpfung aus
Auch in der Union diskutieren sie jetzt, ob Merz sich und seiner Partei einen Gefallen tat, als er im Bundestag über seine Anträge abstimmen ließ und Zustimmung von der AfD in Kauf nahm. Aber eine Frage beantworten die (zahlenmäßig doch überschaubaren) Kritiker um Angela Merkel nicht: Was wäre denn passiert, wenn Merz nach Magdeburg und Aschaffenburg nichts getan hätte und nach einigen Betroffenheitsfloskeln wieder zur Tagesordnung übergegangen wäre? Dann hätte erst recht die Stunde der AfD geschlagen.
Die Rechten hatten den festen Plan, den Unions-Asylantrag vom November wortgleich selbst zur Abstimmung zu stellen. CDU und CSU hätte das in eine unhaltbare Lage gebracht, nicht aber die 15%-Parteien SPD und Grüne: Schwach wie sie geworden sind, gibt es für sie eine Mitregierungs-Garantie ironischerweise nur, solange eine starke AfD eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag verhindert.
Ins Risiko ist zuletzt übrigens nicht nur die Union gegangen. Auch bei SPD und Grünen sitzt bei ihrer großen Empörungsshow über den „Tabubruch“ der Union mancher Ton grob falsch. Die grün-feministische Außenministerin Annalena Baerbock ließ sich am Freitag im Bundestag zu einer fulminanten Männerbeschimpfung hinreißen, als sie in Richtung Union zürnte, „wenn Männer nicht mehr weiter wissen, werfen sie mit dem Wort Lüge um sich“.
Nach Merz‘ „Tabubruch“: Anhänger von SPD und Grünen skandieren Ähnliches wie die AfD
Und so wie Merz die Linke mobilisiert hat, mobilisieren die Antifa-Demos „gegen Rechts“ (gemeint ist in Wahrheit natürlich Merz) das bürgerliche Lager. Wie die AfD skandieren Sozialdemokraten und Grüne auf den Straßen der Republik jetzt „Wir sind das Volk“. Doch was, wenn die Bürger am Ende sagen, dass sie sich denselben Entrüstungssturm nach Magdeburg und Aschaffenburg gewünscht hätten? Immerhin will eine stabile Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung eine andere Asylpolitik.
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Und hat sich das Tor zu Hölle, das Mützenich jetzt so dramatisch bemüht, nicht längst geöffnet, weil die Russland-romantische SPD Putin viel zu lange hofierte, bis dieser in der Ukraine zuschlug? Für manche Arbeitnehmer und Unternehmer steht das Tor zur Hölle auch deshalb sperrangelweit offen, weil (nach Merkel auch) die Ampel die Wirtschaft zur Hölle fahren ließ.
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Nicht mal die klügsten Parteistrategen können im Moment verlässlich beurteilen, welche politischen Dynamiken in der vergangenen Woche entfesselt wurden und wie sich diese bis zum Wahltag auswirken werden. Noch ist nicht gesagt, ob Merz nicht doch mehr Wähler von der AfD zu sich herüberzieht, als er an SPD und Grüne (vielleicht) verliert.
Umfragen weisen bislang ein Patt aus. Der vermutlich nächste Kanzler ist dennoch klug beraten, dass er die Fixierung auf die Migrationspolitik jetzt aufgibt und sein Versprechen eines Politikwechsels auf die Wirtschaftswende überträgt. Denn das ist die eigentliche Schicksalsfrage, über die die Bürger in drei Wochen abzustimmen haben. (Georg Anastasiadis)