Özdemir sieht Bauernproteste als „Vorbote“ – Faeser warnt vor Extremisten
Landwirtschaftsminister Özdemir warnt vor Verhältnissen wie in den USA – Innenministerin Faeser vor rechter Unterwanderung. News-Ticker zu den Bauernprotesten.
- Grünen-Minister zu Bauernprotesten: Cem Özdemir (Die Grünen) tadelt Mistgabel-Post der CDU als AfD-nah
- „Bauernproteste kapern und instrumentalisieren“: Nancy Faeser (SPD) sieht Gefahr von Rechts
- Dieser News-Ticker zu den Bauernprotesten gegen die Ampel-Koalition wird laufend aktualisiert.
Update vom 10. Januar, 11.49 Uhr: Ein Agrarökonom bemängelt jetzt im Gespräch mit IPPEN.MEDIA verpasste Chancen für die Bauern. Das „Tragische“ sei, dass politische Konzepte und Lösungen für die Zukunft der Landwirtschaft schon seit langem vorlägen. „Da sind sehr gute Ansätze drin. Was mich bedrückt ist aber, dass sie nie umgesetzt wurden.“ Die Hintergründe im Artikel „Hat die Ampel die Agrarwende verschlafen?“
Erstmeldung: Eilwangen/Berlin – Deutschlands Bauern demonstrieren seit drei Tagen dagegen, dass wegen der Ampel-Haushaltskrise Agrarsubventionen gekürzt werden sollen. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat die Kürzungspläne wegen der Proteste größtenteils schon wieder zurückgenommen – dies reicht den Bauern aber nicht.
Bauernproteste: Özdemir tadelt Facebook-Post der CDU als AfD-nah
Cem Özdemir teilt vor diesem Hintergrund jetzt gegen die Union aus. Der Bundesagrarminister wird an diesem Mittwoch bei einer Bauernkundgebung in Ellwangen in Baden-Württemberg erwartet. Auch bei der heutigen Bundespressekonferenz in Berlin ab 13 Uhr werden voraussichtlich auch die bundesweiten Bauernproteste Thema sein.
Özdemir warf der Union im Gespräch mit den Funke-Zeitungen vor, zu einer Radikalisierung beizutragen, indem sie eine Sprache benutze, „mit der sie die falschen Leute stärkt“. Er verwies auf einen Beitrag der CDU-Fraktion in Sachsen auf Facebook. Dieser zeigt einen aggressiv wirkenden Bauern, der mit einer Mistgabel in Richtung Kamera deutet. Versehen war der Post mit der Aufschrift „Finger weg vom Agrardiesel“. Die Äußerung gäbe denjenigen Auftrieb, die sagten, „jetzt bräuchte es eine starke AfD, weil sie die Mistgabel eben nicht nur aufs Bild nimmt, sondern auch anwendet“, kritisierte Özdemir.
Zuvor sagte Özdemir bei einem Bürgerdialog in Erlenbach nahe Heilbronn: „Ich glaube, dass der Agrardiesel eigentlich eine Metapher ist für eine Unzufriedenheit, die sich nicht nur auf die letzten zwei Jahre meiner Amtszeit bezieht“, berichtete der Spiegel.
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Bauernproteste „im Sinne“ von Trump? Grüner Özdemir alarmiert
Özdemir sieht in den Bauernprotesten Vorboten einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft. „Die Menschen auf dem Land haben das Gefühl, abgehängt zu sein. Sie sorgen sich, dass sie in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik unter die Räder kommen“, sagte er laut Reuters den Funke-Zeitungen.
„Das ist ein gefährlicher Spaltpilz, der zu Verhältnissen wie in den USA führen kann: Man redet nicht mehr miteinander, man glaubt einander nicht mehr und man unterstellt sich gegenseitig alles Böse dieser Welt.“ Herauslesen lässt sich hier, dass Özdemir das wohl vor allem mit Blick auf Ex-US-Präsident Donald Trump sagte. Leider gebe es bei den Protesten Trittbrettfahrer, die „alles im Schilde führen, nur nicht die Interessen der Bauern. Ginge es nach der AfD, würde die Landwirtschaft einfach gar keine Subventionen mehr bekommen“, fuhr Özdemir fort.
Bauernproteste: Innenministerin Faeser warnt vor „Instrumentalisierung“
Nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werden Sicherheitsbehörden unterdessen Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste zu vereinnahmen. „Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
„Wenn trotzdem Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, wenn ‚Volksverräter‘ gebrüllt wird und die Wut in Hass umschlägt, dann muss es eine glasklare Abgrenzung geben“, forderte Faeser. Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wies den Vorwurf einer von rechts gerichteten Unterwanderung der Proteste unterdessen zurück. (frs mit AFP und Reuters)