Russland nimmt die Aktionen der Landwirte zum Anlass, über die deutsche Regierung herzuziehen. Medwedew prognostiziert zudem ernsthafte Probleme für Scholz.
Moskau – Die bundesweiten Bauernproteste erreichen auch Russland – und finden im Kreis von Wladimir Putins Verbündeten offenbar Anklang. So nutzt Ex-Präsident Dmitri Medwedew die aktuellen Proteste der Landwirte dazu, gegen die deutsche Regierung zu sticheln. „Die Subventionen wurden gestoppt und die astronomischen Ausgaben für die Ukraine steigen weiter“, schrieb Medwedew am Montagabend auf dem sozialen Netzwerk X.
Nach Bauernprotesten: Russland spottet über Scholz-Regierung
Wenn das so weitergehe, könnten die ukrainischen Nationalisten bald die bei ihnen so beliebten Proteste (Maidan) nach Berlin verlegen. Medwedew spielt dabei auf die Maidan-Demonstrationen vor zehn Jahren an, auf der sich Ukrainer unter anderem für eine engere Anbindung an die EU eingesetzt hatten. Damals war es auch zu massiven Gewalteinsätzen gekommen. „In dem Fall ist es höchst zweifelhaft, dass die Leberwurst (Bundeskanzler Olaf) Scholz das durchhält“, spottete er. Russland werde jedenfalls mit „hämischem Interesse“ das Geschehen verfolgen.
Die Bezeichnung „Leberwurst“ für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll Medwedew einer Äußerung des früheren ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, entnommen haben. Dieser hatte Scholz nach dessen Absage einer Reise nach Kiew aus Solidarität zum ausgeladenen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Jahr vorgeworfen, die „beleidigte Leberwurst zu spielen“.
Worum geht es bei den Bauernprotesten?
Am Montag (08. Januar) protestierten in Deutschland Bauern gegen geplante Kürzungen von Agrarsubventionen und behinderten dabei vielerorts den Verkehr. Trotz Entgegenkommen der Ampel, bleibt der Deutsche Bauernverband bei seiner Position: Die Kürzung der Diesel-Begünstigung soll ebenfalls vom Tisch. Die Proteste werden daher in den nächsten Tagen fortgesetzt. Eine INSA-Umfrage im Auftrag der Bild zeigt zudem, dass die Mehrheit der Deutschen hinter den Landwirten steht: 69 Prozent der Befragten unterstützen demnach die Bauern-Proteste gegen die geplanten Kürzungen der Ampel-Regierung.
Prominenter Putin-Freund Medwedew beleidigt Scholz und Baerbock
Medwedew gilt seit Ausbruch Ukraine-Kriegs als einer der Hardliner in Moskau. Immer wieder greift er führende westliche und ukrainische Politiker dabei auch persönlich mit Beleidigungen an. Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock nahm Medwedew ins Visier. Als Reaktion auf die von der Ukraine abgelehnte Feuerpause über das orthodoxe Weihnachtsfest, sprach Medwedew von einer ausgeschlagenen Hand „christlicher Nächstenliebe“. Sie sei ausgeschlagen worden, auch weil der Westen den Weihnachtsfrieden nicht zugelassen habe. Die Ukraine hatte die von Putin angeordnete Feuerpause Anfang 2023 als scheinheilig abgelehnt.
„Selbst das ungebildete Weib Baerbock und eine Reihe weiterer Aufseher im europäischen Schweinestall haben es geschafft, über die Unzulässigkeit einer Waffenruhe zu meckern“, wetterte Medwedew damals. Auch im Zusammenhang mit der deutschen Wirtschaft macht sich Medwedew über Baerbock und Scholz lustig.
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Drohung gegen Deutschland: Medwedew warnte auch vor Raketen auf Berlin
Es blieb allerdings nicht nur bei Beleidigungen. Auch Atomdrohungen sprach Medwedew gen Deutschland aus. In einem selbst veröffentlichten Interview im Nachrichtendienst Telegram warnte er vor einer möglichen Festnahme von Kremlchef Putin in Deutschland auf Grundlage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern. (bohy mit dpa)