Unterbringung von Flüchtlingen: Landkreis München erfüllt Soll nicht – Es fehlen 4400 Plätze
Der Landkreis München müsste eigentlich 12 000 Flüchtlinge unterbringen – das tut er aber nicht. Es fehlen 4440 Plätze.
Der Landkreis München war bei der Unterbringung von Geflüchteten einmal Vorreiter unter den oberbayerischen Landkreisen. Noch immer nimmt der bevölkerungsreichste Landkreis in Bayern die meisten Menschen auf. Doch bei der Bereitstellung von Plätzen ist der Landkreis inzwischen ins Hintertreffen geraten. Kürzlich sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) in der Sitzung des Kreisausschusses: „Wir sind nach dem neuesten Verteilungsschlüssel nicht im Soll.“
Demnach muss der Landkreis 2,63 Prozent aller Geflüchteten im Freistaat aufnehmen. Um aktuell seine Quote zu erfüllen, soll München-Land 12 000 Geflüchtete beherbergen. Dafür fehlen rund 4440 Plätze. Derzeit leben im Landkreis 8192 Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, wobei die ukrainischen Kriegsflüchtlinge (4899) überwiegend in privaten Zimmern oder auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft gefunden haben (3388). Das wird dem Landkreis auf sein Soll angerechnet, weswegen er die Quote nach Angaben der Regierung von Oberbayern derzeit zu 90,32 Prozent erfüllt.
„Es läuft zach“
Nach wie vor muss der Landkreis staatliche Kapazitäten schaffen. Dabei setzt Göbel auf die Kooperation der Kommunen. Bisher haben sich die Bürgermeister dem Problem nicht verweigert. Allerdings gab es zuletzt Bürgerproteste in Kirchheim, wo eine Containerunterkunft direkt neben neuen Reihenhäusern eröffnet wurde. Auch in Baierbrunn formiert sich ein Bürgerbegehren gegen eine Unterkunft im Wirthsfeld, obwohl der Gemeinderat mehrheitlich den Standort beschlossen hatte.
Trotz des Unmuts hält Göbel am Schulterschluss der Kommunen fest: „Dass es gerade zach läuft, bekommen Sie mit. Die Kooperation mit den 29 Städten und Gemeinden ist aber nach wie vor sehr gut, und wir gedenken, beim kooperativen Ansatz zu bleiben“, sagte er im Kreisausschuss. Die Geflüchteten sollen möglichst gerecht nach Einwohnerstärke auf die 29 Städte und Gemeinden im Landkreis verteilt werden. Der Landkreis stellt dabei mit einer Liste Transparenz her.
Die neuesten Quoten aus dem Landratsamt belegen jedoch erneut, dass nicht alle Gemeinden gleichermaßen zur Bewältigung beitragen. Die Zielvorgaben erreichen vor allem Brunnthal und Neuried nicht. Auch Baierbrunn, Aying, Feldkirchen, Pullach, Planegg und Sauerlach erfüllen die Quote nicht einmal zu 50 Prozent und müssen stark nachziehen. Dagegen haben Aschheim, Kirchheim, Haar, Neubiberg, Ottobrunn und Unterföhring ihr Soll übererfüllt.
Ein Engpass ist bei der Unterbringung auch deswegen entstanden, weil in den bestehenden staatlichen Unterkünften zu wenig Plätze frei werden. Hier leben viele Menschen, die dauerhaft oder längerfristig Aufenthaltsrecht in Deutschland haben und oftmals schon arbeiten. Sie müssten sich eigentlich eine eigene Wohnung suchen. Da sie auf dem freien Markt nichts Bezahlbares finden, droht Obdachlosigkeit. In diesem Fall wären die Kommunen für sie zuständig. Deshalb sicherte der Freistaat zu, dass sie bleiben dürfen.
Ankerzentrum in Dornach nicht mehr geplant
Der Plan, ein Ankerzentrum in einem ehemaligen Bürohaus in Dornach einzurichten, wird nach Angaben der Regierung von Oberbayern aktuell nicht mehr verfolgt. Stattdessen sollen in München und im Landkreis Erding – in Teilen des einstigen Fliegerhorsts – Ankerzentren entstehen.
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Die Tabelle (unten) stellt die Erfüllungsquote der Gemeinden in staatlichen Unterkünften dar, inklusive der Containeranlagen, die in Planung oder Bau sind.
Plätze in staatl. Unterkünften
Gesamt: 7535 (12000): 63%
Aschheim: 409 (257): 159%
Aying: 52 (139): 37 %
Baierbrunn: 14 (54): 26%
Brunnthal: 18 (174): 10%
Feldkirchen: 75 (198): 38%
Garching: 423 (435). 97%
Grasbrunn: 229 (353): 65%
Gräfelfing: 126 (202): 62%
Grünwald: 181 (329): 55%
Haar: 696 (626): 112%
Höhenk.-Siegertsbr.: 99 (175): 56%
Hohenbrunn: 274 (285): 96%
Ismaning: 328 (507): 65%
Kirchheim: 443 (298): 148%
Neubiberg: 468 (423): 111%
Neuried: 37 (222): 17%
Oberhaching: 324 (362): 89%
Oberschleißheim: 222 (278): 80%
Ottobrunn: 570 (540): 106%
Planegg: 131 (269): 49%
Pullach: 98 (205): 48%
Putzbrunn: 95 (144): 66%
Sauerlach: 116 (235): 49%
Schäftlarn: 135 (151): 89%
Straßlach: 91 (101): 90%
Taufkirchen: 356 (499): 71%
Unterföhring: 538 (319): 168%
Unterhaching: 491 (723): 68%
Unterschleißheim: 496 (790): 63%
(Ist-Stand, in Klammern: Soll, Erfüllungsquote)