Nach Söder-Schelte: Habeck keilt in Debatte um Sozialabgaben auf Kapitalerträge zurück
Für die Finanzierung des Gesundheitssystems will Robert Habeck neue Wege einschlagen und Sozialabgaben auf Kapitalerträge erheben. Nun verteidigt er seine Idee.
Berlin – Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Mit seinem Vorschlag im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2025 hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für Aufsehen und zahlreiche Kritik gesorgt. Nun hat der Politiker seinen umstrittenen Vorschlag verteidigt. „Das Ganze wäre Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer macht“, sagte er gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ziel sei es, die Finanzierung „effizienter und solidarischer“ zu machen.
Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Habeck erntet vor Bundestagswahl 2025 heftige Kritik
Zuvor hatte es immer wieder Stimmen gegeben, die Robert Habecks Plan, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, sogar als „völlig unausgegoren“ bezeichnet haben. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Habeck vor, mit dem Vorschlag „massive Verunsicherung“ ausgelöst zu haben. Der Grünen-Politiker könne nicht sagen, wie sein Vorschlag umgesetzt werden solle, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Miersch sprach sich dafür aus, das Gesundheitssystem effizienter zu machen, anstatt neue Einnahmequellen zu erschließen.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich zuletzt mit scharfer Kritik gegen den Vorschlag von Robert Habeck positioniert. „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran.“
Wegen Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Habeck reagiert auf Kritik vor Bundestagswahl 2025
Gegenüber der Mediengruppe Bayern konterte Habeck nun: „Es geht um eine Entlastung für die vielen. Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die Sozialbeiträge steigen immer weiter“, so der Politiker im Zusammenhang mit der Debatte über Sozialabgaben auf Kapitalerträge. Zugleich entgegnete er auf die Kritik von Söder, dass er vor allem durchschnittliche Einkommen entlasten wolle, etwa die von Busfahrern, Pflegekräften oder Lehrern. „Wer arbeitet, soll nicht der Dumme sein. Dafür brauchen wir Lösungen“, sagte er.
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Der Grünen-Kanzlerkandidat betonte zudem die Notwendigkeit, dass in Deutschland generell mehr gearbeitet wird. „Wir müssen das Arbeitsvolumen erhöhen, sonst wird das Land sein wirtschaftliches Potenzial nicht ausschöpfen können“, sagte Habeck.
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Vor Bundestagswahl 2025: CSU und FDP warnen vor Habeck-Plan
Bereits seit Tagen sorgt Robert Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2025 teils für harsche Reaktionen. CSU und FDP warnten vor einem Griff in die Taschen der Menschen, auch von SPD und AfD kam Kritik. Die Grünen stellten daraufhin zwar großzügige Freibeträge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl. SPD-Generalsekretär Miersch zum Plan, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben: „Das ist ein typischer Habeck und erinnert an das Debakel um Heizungsgesetz.“ (fbu/dpa)