Macron und Scholz als Problemquelle – CDU sieht in Frankreich-Wahl „kein gutes Zeichen“ für Nato und EU
Emmanuel Macron hat Frankreich ohne Not in eine Krise gebracht, kritisiert der CDU-Politiker Johann Wadephul. Der Präsident sei insgesamt geschwächt.
Berlin – Nicht nur in Paris, auch in Berlin fiel nach den Parlamentswahlen in Frankreich einigen ein gewaltiger Stein vom Herzen. „Große Erleichterung!“, schrieb Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, in den sozialen Netzwerken. „Glückwunsch Frankreich. Glückwunsch Europa.“
Das Ergebnis in Frankreich glich einem politischen Wunder. Der Rechtsruck fiel schwächer aus, als vor den Wahlen angenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich ebenfalls erleichtert über den Ausgang. „Für die deutsch-französische Freundschaft ist das eine gute Nachricht“, ließ er sich zitieren. „Nun geht es darum, konstruktiv eine Regierung zu bilden – auch im Sinne einer starken EU.“
Weder für EU noch für Nato: Frankreich-Wahl laut Wadephul kein „gutes Zeichen“
Weniger erfreut reagiert die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. „Ich teile die Euphorie vieler über das Wahlergebnis in Frankreich nicht“, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul IPPEN.MEDIA. Einzig positiv sei, dass die Rechtsextremen von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) deutlich schlechter als prognostiziert abgeschnitten haben. „Macron hat Frankreich in unnötiger Weise in eine Krise der Handlungsfähigkeit manövriert.“
Frankreich muss sich nun sortieren. In der neu gewählten Nationalversammlung wird voraussichtlich ein Linksbündnis stärkste Kraft. „Die Anzahl der EU-kritischen, die Nato ablehnenden Stimmen hat in der Nationalversammlung deutlich zugenommen“, warnte Unionsfraktionsvize Wadephul. „Das ist weder ein gutes Zeichen für Frankreich noch für die Europäische Union noch für die Nato.“
Aufatmen vor Nato-Gipfel: „Frankreich wird Ukraine-Hilfen weiter unterstützen“
Wadephul prophezeit dem Land auch eine außenpolitische Krise. „Frankreich wird es auf absehbare Zeit schwerer haben, sich in internationalen Gremien kraftvoll einzubringen“, sagte er. „Vielleicht wird es in naher Zukunft gar erneut zu vorzeitigen Wahlen kommen.“ Damit sei Macron insgesamt geschwächt. Trotzdem sei es richtig, dass der französische Präsident am Nato-Gipfel in Washington teilnimmt. „Selbstverständlich muss er das“, betonte Wadephul. „Durch das Präsidialsystem in Frankreich ist er immer noch mit deutlich mehr Entscheidungskompetenz ausgestattet als beispielsweise Bundeskanzler Scholz.“
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält Macron nach wie vor für außenpolitisch handlungsfähig. „Frankreich ist in der Außen- und Sicherheitspolitik ein zentraler Partner. Es ist daher für alle ein wichtiges Zeichen, dass Staatspräsident Macron am Nato-Gipfel teilnimmt“, sagte Schmid unserer Redaktion. „Auch wird das neugewählte Parlament mit seiner Mehrheit die französische Mitgliedschaft in der Nato sowie die Militärhilfen für die Ukraine weiterhin unterstützen.“
Macrons „eindeutiges Bekenntnis“ zu Nato und Ukraine erwartet
CDU-Politiker Wadephul zeigte sich in seinem Urteil weniger sicher. „Ich erwarte, dass Macron sich weiterhin eindeutig zur Nato, zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato und zur Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine bekennt“, sagte er. Klar sei indessen auch: „Von Deutschland wird noch mehr Führungsverantwortung erwartet.“ Dieser werde Scholz „in keinerlei Hinsicht gerecht“.
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Der Kanzler verweigere der Bundeswehr so kurz vor dem Nato-Gipfel dringend benötigte Finanzmittel. „Ohne dies schnell und grundlegend zu verändern, würde Deutschland unter Scholz zu einem Problem für die Nato werden.“