Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes sagte vor dem Parlament aus. Das zeigt einiges darüber, was die FPÖ mit der Behörde vorhatte. Kickl drückte sich vor der Aussage.
Wien – Eigentlich hätte ein Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments am Mittwoch (8. Mai) FPÖ-Chef Herbert Kickl befragen wollen. Doch der sagte ab, er sei im Urlaub, ließ der FPÖ-Kanzlerkandidat ausrichten. Noch am Vormittag war laut der Austria Presse Agentur (APA) unklar, ob überhaupt jemand befragt werden könne. Der Untersuchungsausschuss, mitten im Wahljahr, soll „Machtmissbrauch“ von Ministern der FPÖ und der SPÖ untersuchen. Zuletzt beschäftigte jedoch hauptsächlich die Spionageaffäre um den mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott im österreichischen Inlandsnachrichtendienst (BVT) die Abgeordneten. Dessen ehemaliger Chef Peter Gridling wurde am Nachmittag dann doch noch befragt.
Zentrale Punkte der Affäre um Ott und der damit verwobenen BVT-Affäre um eine mutmaßlich aus dem damals von Kickl geführten Innenministerium gesteuerte Razzia in der Behörde, fallen in die Amtszeit des FPÖ-Chefs. Zu einigen Aspekten dieser inzwischen weit verästelten Affäre konnte Gridling Auskunft geben, und brachte teils neue Details ein. Ott sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem in Dubai untergetauchten ehemaligen BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss zum Kern eines vom ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek gelenkten Spionagerings gehört zu haben.
Deutscher Staatssekretär und Wirecard-Lobbyist hatte volle Zugang zu Österreichs Nachrichtendienst
Am Mittwoch wurde etwas klarer, was der ehemalige deutsche Geheimdienststaatssekretär im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche (CSU), der auch als Wirecardlobbyist arbeitete, als externer Berater mit der Reform des BVT zu tun hatte. Auch gab Gridling einen wenig überraschenden Hinweis darauf, wie der Spion Ott illegal hunderte Datensätze, darunter Dutzende von linken Aktivisten, unter diesen wiederum auch Deutsche, abfragen konnte. Gridling schilderte zudem seinen Eindruck der Razzia und gab Details aus der Zusammenarbeit mit dem blauen Innenministerium preis, die einen weiteren Eindruck davon geben, was die FPÖ mit der Behörde vorhatte. Gestoppt wurde der Umbau des BVT durch Kickl, durch die Ibiza-Affäre und das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition unter Sebastian Kurz.
Fritsche sei, so zitierte die Zeitung Standard Gridling aus dem Untersuchungsausschuss, der erste externe Berater gewesen, der je auf Honorarbasis für das BVT gearbeitet habe. Kickl holte Fritsche hierzu 2019 nach Wien. Nach einer Sicherheitsüberprüfung habe er vollen Zugang zu Akten der Behörde gehabt. Laut Yannick Shetty, Fraktionschef der liberalen NEOS im Ausschuss, habe Fritsche zudem jederzeit alle Mitarbeiter des BVT befragen dürfen. Fritsche sagte im Wirecard-Untersuchungssauschuss des deutschen Bundestages, er sei für Wirecard lediglich „Türöffner“ zur Bundesregierung gewesen und Marsalek habe er währenddessen auch nie getroffen. So berichtete es der Bayerische Rundfunk.
Spionageskandal in Österreich: Mutmaßlicher Marsalek-Spion sollte anderen mutmaßlichen Marsalek-Spion kontrollieren
Gridling erklärte weiter, wer dafür zuständig gewesen wäre, die illegalen Datenabfragen Otts zu unterbinden. Ott soll etwa 400 Personen in verschiedensten europäischen Polizei- und Nachrichtendienstdatenbanken abgefragt und zum Teil weitergeben haben, wohin ist unklar. Darunter waren, laut Informationen des Standards, 24 linke Aktivisten. Das Portal tag eins berichtete, auch deutsche Staatsbürger seien betroffen. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner an die Bundesregierung steht in der Angelegenheit noch aus. Gridling erklärte am Mittwoch, es habe bei den Abfragen Stichprobenkontrollen gegeben, die die jeweilige Abteilungsleitung gemeinsam mit der Rechtsabteilung hätte umsetzen müssen. Der Abteilungsleiter über Ott war allerdings sein mutmaßlicher Komplize Weiss.
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Als es 2018 zur Hausdurchsuchung im BVT kam, habe Gridling diese als „recht unorganisiert“ wahrgenommen, sagte Gridling. Die Beamten einer Polizeieinheit, gegründet auf Initiative Kickls, geführt von einem ehemaligen FPÖ-Politiker, hätten nicht so recht gewusst, was sie suchen, zitierte der Standard den damaligen BVT-Chef. Die Leiterin des Extremismusreferats sagte im April aus, dass bei der Razzia der Ausdruck einer E-Mail zwischen besagten FPÖ-Polizisten und dem Neonazi Gottfried Küssel verschwunden sei. Küssel gilt als Schlüsselfigur der deutschsprachigen Neonazi-Szene.
Udo Landbauer, die Liederbuch-Affäre und die Paranoia der FPÖ
Zudem wiederholte Gridling einen alten Vorwurf, dass der höchste Beamte in Kickls Innenministerium versucht habe, ihn dazu zu bewegen, Informationen über verdeckte Ermittler in rechtsextremen Burschenschaften herauszugeben. Das dürfte auf eine gewisse Paranoia der FPÖ nach der sogenannten Liederbuch-Affäre zurückzuführen sein. 2018 veröffentlichte die Wiener Wochenzeitung Falter Auszüge aus dem Liedbuch der Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Udo Landbauer. In dem stand unter anderen antisemitischen, rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Texten: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“. Ein auch in Österreich strafbarer Aufruf zur Fortsetzung des Holocaust.
Landbauers FPÖ ist inzwischen Juniorpartner der rechtskonservativen ÖVP in der niederösterreichischen Landesregierung. Die FPÖ sponn damals Verschwörungserzählungen, das BVT habe das Liederbuch gezielt im Wahlkampf an die Medien gespielt. Gridling sagte im Untersuchungsausschuss, er habe versucht, so wenig Informationen an Kickls Mitarbeiterstab zu geben. Die FPÖ ist von deutschnationalen Burschenschaftern durchsetzt, die das Ende des der deutsch-österreichischen Einheit im Nationalsozialismus nie verwunden haben.
FPÖ startete „Geheimprojekte“ in Österreichs Verfassungsschutz
Mit Kickl selbst habe er kaum zu tun gehabt, sagte Gridling. Ein Innenminister, der seinen Nachrichtendienstchef auf Distanz hält, scheint ungewöhnlich. Verdächtig hingegen klingen zwei „Geheimprojekte“ zu denen, er laut Standard von der ÖVP befragt wurde. Kickls höchster Beamter im Innenministerium habe zuerst ohne Wissen Gridlings zwei neu Strukturen im BVT schaffen wollen: Eine zur „Analyse“ und eine zur „Informationsbeschaffung“. Die FPÖ wollte also an der Behördenspitze vorbei den Inlandsnachrichtendienst umbauen. Wäre die Koalition nicht zerbrochen, wäre das wohl genauso, wie der Geheimdienst, den die FPÖ im Außenministerium aufbauen wollte, weiterverfolgt worden. In einer der beiden Behörden versprach ein ehemaliger FPÖ-Abgeordneter Ott einen Posten, das berichtete die Tageszeitung Presse bereits 2022.
Dass Kickl selbst noch ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen muss, gilt als unwahrscheinlich. Die Arbeit des Gremiums muss noch vor der Sommerpause enden, und mit der Neuwahl des Parlamentes endet das Mandat. Im Wahltrend der Austria Presse Agentur zur Nationalratswahl liegt die FPÖ mit etwa 28 Prozent klar vorne. Bei den Kommunalwahlen in Salzburg und Innsbruck konnte die Partei diesen Trend jedoch nicht in Wahlergebnisse umsetzen. Ähnlich wie die AfD in Deutschland agitiert auch die FPÖ bereits jetzt ständig gegen den Verfassungsschutz. (kb)