Bundesregierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine: „Wäre direkte Beteiligung“

1. Startseite
2. Politik

Stand:

Von: Lukas Rogalla

KommentareDrucken

Die Ukraine steht im Krieg gegen Russland schwer unter Druck. Doch die Ampel-Regierung will ein direktes Eingreifen in den Krieg weiter unbedingt vermeiden.

Berlin – Russlands Luftangriffe setzen der Ukraine derzeit schwer zu. Bei der Offensive im Nordosten des Landes greifen die russischen Streitkräfte die Großstadt Charkiw und die umliegende Region mit zahlreichen Raketen und Bomben an. Auch Gleitbomben kommen wiederholt zum Einsatz – und richten verheerende Schäden an.

Angesichts der kritischen Lage, in der sich die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland wiederfindet, rufen sowohl Kiew als auch Verbündete zu einer Stärkung der Luftverteidigung auf. Doch wie soll das vonstattengehen?

Schutz und Entlastung der Ukraine: Deutschland lehnt Nato-Abwehrschirm ab

„Meiner Meinung nach war die Notwendigkeit einer glaubwürdigen und robusten Luftverteidigung nie von größerer Bedeutung“, hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mitte Mai am Rande eines Expertentreffens in Berlin gesagt. Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten, lehnt die Bundesregierung jedoch ab.

„Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag (27. Mai) in Berlin. Er verwies auch auf Äußerungen von Pistorius sowie des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden. 

Luftverteidigung als „Achillesferse“ der Ukraine

Angesichts des massiven russischen Beschusses halten es nicht alle für ausreichend, Flugabwehrsysteme und Munition an die Front zu liefern. Die begrenzten Mittel der ukrainischen Luftverteidigung könnten wirksamer eingesetzt werden, wenn die Nato-Staaten im Westen der Ukraine aushelfen und den Luftraum sichern würden, meint zum Beispiel Joe Weingarten.

Der SPD-Verteidigungsexperte fordert eine Entlastung der ukrainischen Armee in solcher Form – auch mit deutscher Hilfe. „In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf Nato-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen – beispielsweise mit Patriot-Systemen“, hatte Weingarten dem Spiegel im Mai gesagt. Dafür müssten auch keine westlichen Truppen in der Ukraine stationiert werden, betonte er. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Ukraine den russischen Angriff besteht.“ Fraktionskollege Andreas Schwarz hatte die Luftverteidigung laut Spiegel als „Achillesferse“ der Armee Kiews bezeichnet.

„Nicht aktiv eingreifen“: Mützenich erteilt Nato-Schutz für Ukraine-Luftraum klare Absage

Seine Partei ist allerdings gespalten. Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich klar gegen Nato-Schutz für den Luftraum der Ukraine ausgesprochen. „Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.“ Zuvor hatten sich Abgeordnete von Grünen, FDP und auch der Union offen für den Vorstoß gezeigt. Solche Überlegungen kamen auch aus Polen, das direkt an der Ukraine grenzt.

Nicht konkret äußern wollte sich die Bundesregierung derweil auf eine Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch außerhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne. (lrg/dpa)