Dobrindts Grenzkontrollen: Warum die Grünen schon wieder falsch liegen
Polen startet Grenzkontrollen zu Deutschland. Linke und Grüne schlagen Alarm. Doch ist Europa wirklich in Gefahr? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
München – Grenzkontrollen wirken. Was die politische Linke, bis weit hinein in den CDU-Merkelflügel, stets bestritt, ist nun eindrucksvoll belegt. Um 43 Prozent sank die Zahl der Asylanträge in Deutschland im 1. Halbjahr 2025. Nirgendwo sonst war der Rückgang so stark. Spanien und Frankreich nehmen inzwischen mehr Migranten auf als Deutschland.
Um die härtere Berliner Asylpolitik zu diskreditieren, behaupten die Grünen jetzt, dass Merz und Dobrindt Europa zerstörten. Wieder falsch! Nichts hat die liberalen Demokratien der EU mehr geschwächt und den europafeindlichen Rechten mehr Auftrieb verliehen als die von Merkel geduldete unkontrollierte Zuwanderung.
Spannungen in der EU: Grenzkontrollen können nur ein Notbehelf sein
Es stimmt. Grenzkontrollen sind nicht schön, sie nerven Reisende, schaden dem Binnenmarkt und können immer nur ein Notbehelf zur Abwehr einer krisenhaften Lage sein, bis der Schutz der Außengrenzen gewährleistet ist. Die heute von Polen eingeführten Grenzkontrollen, gedacht als Antwort auf die deutsche Politik, sind ein Zeichen für die innereuropäischen Spannungen.
Grenzkontrollen: Wie positioniert sich der Europäische Gerichtshof?
Doch hilft es am Ende allen, wenn in einem Dominoeffekt immer mehr Länder gegen illegale Migration vorgehen, indem sie ihre Grenzen überwachen, weil sie Schleuser und ihre Kunden nicht mehr einfach nach Deutschland durchwinken können. Das erhöht den Druck, die Außengrenzen endlich besser zu sichern. Polen tut das schon in vorbildlicher Weise an seiner Ostgrenze. Es durchkreuzt so den Plan des weißrussischen Diktators Lukaschenko und seines Kumpanen Putin, die EU mit Flüchtlingen zu fluten und zu destabilisieren.
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Es ist gut, dass sich Innenminister Dobrindt nicht von den Grünen und ihren NGOs vor sich hertreiben lässt.
Es ist gut, dass sich Bundesinnenminister Dobrindt durch die Grünen und ihre Vorfeld-NGOs wie Pro Asyl nicht vor sich hertreiben lässt – auch nicht durch einzelne Verwaltungsgerichtsurteile, die mit ihrer Hilfe wie im Fall dreier später untergetauchter Somalier erstritten wurden. Aktivisten gibt es auch in Richterämtern.
Spannend wird es, wenn sich der traditionell sehr asylfreundliche Europäische Gerichtshof einschaltet. Zu hoffen wäre, dass das höchste EU-Gericht die veränderte politische Meinungsbildung in Europa respektiert. Sicher ist das nicht – ebenso wenig sicher ist aber auch, ob dann das deutsche Bundesverfassungsgericht die Luxemburger Rechtsprechung einfach durchwinken würde. (Georg Anastasiadis)