CDU feiert Erfolge an der Grenze: „Deutschland ist nicht mehr Magnet für Migration“
CDU-Politiker Throm hält die verschärften Grenzkontrollen bereits für einen Erfolg. Die Polizei-Gewerkschaft warnt vor einer Überforderung.
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen als erste Erfolge bezeichnet. „Wir sehen, dass die Grenzkontrollen Wirkung zeigen“, sagte Throm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mit dem verschärften Aufgebot an Bundespolizei setzen wir ein klares Zeichen: Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa.“
Throm fügte hinzu: „Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft.“ Die Zusammenarbeit an der Grenze funktioniere „weitestgehend reibungslos“. Allerdings hat ein Österreicher bereits erfolgreich gegen Deutschlands Grenzkontrollen geklagt.
Grenzkontrollen in Deutschland: SPD-Politiker warnt vor Folgen
Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci hingegen warnte in der Migrationspolitik vor möglichen Risiken: „Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte der Sozialdemokrat den Funke-Zeitungen. In der Migration könne Deutschland „nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein“.
Zugleich will Castellucci auch daran arbeiten, die „irreguläre Migration weiter zu senken“. Der 51-Jährige setze dafür auf „gemeinsame Kontrollen mit unseren Nachbarn“.
Die deutsche Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), kritisierte die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Bei den EU-Partnern kämen die Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten „ganz, ganz schlecht“ an, sagte die Sozialdemokratin im BR-Fernsehen. Barley bezeichnete den Schengenraum als „das größte Geschenk für Europa“.
Deutschlands Grenzkontrollen kommen nicht gut in der EU an
Schwarz-Rot dürfe nicht so tun, als könne die Koalition das Problem der irregulären Migration in Deutschland lösen, sagte Barley: „Wir erwecken eine Erwartungshaltung bei den Bürgern, die man nicht erfüllen kann.“ Die bisherigen Erfolge der Maßnahmen nannte sie „sehr überschaubar“. Sie sprach sich stattdessen für sogenannte Schleierfahndungen aus, bei denen die Polizei verdeckte oder anlassunabhängige Personenkontrollen durchführen kann. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Grenzkontrollen.
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Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Zudem ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Polizei-Gewerkschaft warnt vor Überforderung durch Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich mittlerweile für eine zeitliche Begrenzung der verschärften Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese könnten „nur noch einige Wochen aufrechterhalten“ werden, sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist.“
Roßkopf wies darauf hin, dass seit Tagen weit über 1000 Bereitschaftspolizisten im Grenzraum im Einsatz seien. Der GdP-Chef hob zugleich hervor, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die „irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren“. (Jan-Frederik Wendt)