Nahost-Konflikt im Ticker - 30-Tages-Frist: USA drohen Israel mit Kürzung von Militärhilfe
USA drohen Israel mit Kürzung von Militärhilfe
Mittwoch, 16. Oktober, 6.43 Uhr: Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen erhöht die US-Regierung den Druck auf ihren Verbündeten: Sollte sich die Situation für die Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen nicht innerhalb von 30 Tagen spürbar verbessern, drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung, hieß es aus Washington. Das könnte auch die amerikanische Militärhilfe für gefährden. Die jüngsten Bilder von einem Angriff der israelischen Streitkräfte auf ein Krankenhausgelände im Gazastreifen seien „entsetzlich„, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby.
Israelische Armee meldet rund 50 aus Libanon auf Nordisrael abgefeuerte Geschosse
2.44 Uhr: Die israelische Armee hat rund 50 Geschosse gemeldet, die in der Nacht auf Mittwoch aus dem Libanon auf Nordisrael abgeschossen worden seien. „Einige Geschosse wurden abgefangen und heruntergefallene Geschosse wurden in der Gegend identifiziert“, erklärte das Militär. Opfer meldete die Armee nicht. Die Hisbollah-Miliz im Libanon erklärte ihrerseits, sie habe „eine große Raketensalve“ auf die nordisraelische Stadt Safed abgefeuert.
Israelischer Oppositionschef befürwortet Angriff auf Irans Ölfelder
1.34 Uhr: Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid spricht sich dafür aus, bei dem geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran die Ölfelder des Landes ins Visier zu nehmen. „Wir sollten mit den Ölfeldern beginnen“, sagte er der “Jerusalem Post“. Das würde der Wirtschaft der Islamischen Republik schaden, begründete er seine Forderung.
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass sich Israel bei einem Schlag gegen den Iran auf militärische Einrichtungen konzentrieren und Atom- und Ölanlagen verschonen will. Vor zwei Wochen hatten Irans Revolutionsgarden rund 200 ballistische Raketen auf den jüdischen Staat gefeuert. Israel kündigte daraufhin Vergeltung an. Laut Analysten könnte ein Angriff auf die Ölanlagen die Energiepreise nach oben treiben.
Israelische Armee meldet Gefangennahme von drei Hisbollah-Kämpfern
22.25 Uhr: Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Süden des Libanon einen von der Hisbollah genutzten Schacht entdeckt und drei Mitglieder einer Eliteeinheit der Miliz gefangen genommen. „Sie wurden zusammen mit vielen Waffen und Ausrüstungsgegenständen entdeckt, die für einen langen Aufenthalt benötigt werden“, erklärte das Militär am Dienstag. Der unterirdische Schacht befand sich demnach in einem von der Hisbollah genutzten Gebäude.
Wann genau die Gefangennahme der Hisbollah-Kämpfer erfolgte, teilte die Armee nicht mit. Auch von der Miliz selbst gab es zunächst keine Erklärung zu dem Vorfall. Bereits am Sonntag hatte die israelische Armee erklärt, einen Hisbollah-Kämpfer in einem Tunnel im Südlibanon gefangen genommen zu haben.
Die Hisbollah gehört zur gegen Israel gerichteten „Achse des Widerstands“ unter der Führung des Iran. Nach dem Großangriff der mit ihr verbündeten islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Miliz im Libanon mit ständigen Raketenangriffen eine zweite Front gegen Israel eröffnet.
In den vergangenen Wochen weiteten die israelischen Streitkräfte ihre Luftangriffe auf die Hisbollah massiv aus. Zudem starteten sie vor rund zwei Wochen Bodeneinsätze im südlichen Libanon gegen Stellungen der Miliz.
US-Regierung: Bilder nach israelischem Angriff in Gaza „entsetzlich“
22.01 Uhr: Nach einem tödlichen Angriff des israelischen Militärs auf ein Krankenhausgelände im Gazastreifen hat die US-Regierung Israel eigenen Angaben zufolge um Aufklärung gebeten. „Ja, ich habe einige dieser Bilder gesehen, und sie sind entsetzlich“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, auf Nachfrage. Zuvor waren Aufnahmen öffentlich geworden, die zu zeigen schienen, wie ein Mann bei lebendigem Leib verbrannte. „Wir haben die Israelis im Laufe des Wochenendes mit Nachdruck um detaillierte Informationen zu diesen konkreten Einsätzen gebeten“, sagte Kirby.
US-Medien berichteten unter Berufung auf palästinensische Behörden und die Vereinten Nationen von mindestens vier Toten und zahlreichen Verletzten bei dem Angriff.
Libanon: Drei Minderjährige bei israelischem Angriff getötet
21.18 Uhr: Bei einem israelischen Angriff im Osten des Libanons sind nach Behördenangaben fünf Menschen getötet worden. Unter den Opfern waren drei Minderjährige, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Zum genauen Alter der Opfer macht die Behörde keine Angaben. Bei dem Angriff auf den Ort Rajak in der Bekaa-Ebene wurden demnach außerdem 16 Menschen verletzt.
Insgesamt sind seit Beginn der Gefechte zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz und dem israelischen Militär vor gut einem Jahr über 2.350 Menschen im Libanon getötet und fast 11.000 weitere verletzt worden. Das Gesundheitsministerium unterscheidet in seiner Aufzählung nicht zwischen Hisbollah-Mitgliedern und Zivilisten.
Israel: Terroristen in früherer UN-Klinik in Gaza getötet
20.14 Uhr: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in einer früheren Klinik des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Dschabalia im Gazastreifen Terroristen getötet und ein Waffendepot zerstört. Die Bewaffneten hätten sich in dem Gebäude der Klinik verschanzt und die israelischen Truppen von dort beschossen, teilte die Armee mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
USA warnen Israel wegen humanitärer Lage in Gaza
20.08 Uhr: Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung – was möglicherweise auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte.
Das US-Außenministerium bestätigte in Washington entsprechende Medienberichte, wollte jedoch eine Frage nach den konkreten Konsequenzen - sollte Israel der Aufforderung nicht nachkommen - nicht direkt beantworten. Es gehe nicht „um irgendwelche Drohungen“, sagte Sprecher Matthew Miller, sondern um „Ergebnisse“ für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Das am Sonntag versandte Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin richtete sich an den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.
In dem Brief äußern Blinken und Austin „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in Gaza und fordern „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ seitens der israelischen Regierung. Laut dem Schreiben ging etwa die Menge der Hilfslieferungen seit dem Frühjahr um mehr als 50 Prozent zurück.
Mützenich fordert Einbestellung von Israels Botschafter
18.54 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Israel für den Beschuss der UN-Blauhelmtruppen im Libanon scharf kritisiert und die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. „Das ist ein Ereignis, was ich mir so hätte nicht vorstellen können“, sagte der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion zu dem Beschuss. Er verwies darauf, dass auch deutsche Soldaten gefährdet seien. „Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert. Und deswegen würde ich mir auch gut vorstellen können, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt.“
Die Blauhelmsoldaten waren in den vergangenen Tagen mehrmals beschossen worden. Sie haben teils israelische Truppen als Urheber benannt, teils von einer unklaren Lage in den Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und der Hisbollah gesprochen. Am Sonntag durchbrachen israelische Panzer gewaltsam das Haupttor eines UN-Postens in Ramja.
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