Vertrauen „massiv beschädigt“? Jetzt reagiert Habeck-Ministerium auf brisanten Atomkraft-Bericht
Ein Bericht über brisante Atomkraft-Dokumente setzt Robert Habeck unter Druck. Nun reagiert das Ministerium auf die Enthüllungen.
Berlin – Neuer Ärger für Robert Habeck. Ein Bericht des Magazins Cicero setzt den Bundeswirtschaftsminister und sein Ministerium mächtig unter Druck. Der Inhalt ist durchaus brisant. Das Magazin spricht in Bezug auf den deutschen Atomkraft-Ausstieg davon, dass „einflussreiche Netzwerke der Grünen die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ganz offenbar manipuliert“ hätten. Dadurch hätte der „Ausstieg vom Ausstieg“ verhindert werden sollen.
Für die Opposition ist der Bericht ein gefundenes Fressen. Gerade aus der Union werden kritische Stimmen laut. Unter anderem sprachen CDU-Fraktionsvize Jens Spahn und Parteikollege Steffen Bilger in einem Schreiben an Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke davon, die im Artikel dargelegten Sachverhalte seien „dazu geeignet, grundsätzlich das Vertrauen in staatliche Institutionen massiv zu beschädigen“. Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CDU, forderte, Habeck müsse „persönlich Rede und Antwort stehen und alle Unterlagen auf den Tisch legen.“
Brisanter Atomkraft-Bericht setzt Habeck unter Druck – Ministerium reagiert: „Verkürzt“
Eine Reaktion folgt nun bereits. Zwar nicht von Grünen-Minister Robert Habeck persönlich, aber immerhin aus seinem Ministerium. Und die fällt deutlich aus. Die Darstellungen des Magazins fallen dementsprechend „verkürzt und ohne Kontext“ aus, hieß es am Donnerstag in einer Ministeriums-Mitteilung.
„Zu Nutzen, Chancen, Risiken, Hürden einer möglichen Verlängerung des Betriebs“ der Atomkraftwerke sei innerhalb des Ministeriums, zwischen Ressorts und mit den Kraftwerksbetreibern schon „frühzeitig eine breite, fundierte, offene und kritische Diskussion geführt und verschiedene Argumente gehört und gewogen“ worden, erklärte das Ministerium. „All diese Argumente sind in den Abwägungsprozess, die Meinungsbildung und die Ergebnisse eingeflossen.“
Druck auf Wirtschaftsministerium nach Atomkraft-Enthüllungen – Ex-Staatssekretär wohl verwickelt
Dabei hätten Abwägungen und Entscheidungen auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie „in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage“ beruht. Ein von Cicero genannter Vermerk vom 3. März etwa enthalte nur Einzelaspekte.
Vorliegende Unterlagen, über die die Nachrichtenagentur AFP berichtet, zeigen, dass die drei Akw-Betreiber EnBW, Eon und RWE sich Ende Februar/Anfang März klar gegen eine Laufzeitverlängerung aussprachen. Bedingung für einen Streckbetrieb – eine Verlängerung der Laufzeit über 2022 hinaus – wäre einer dieser Unterlagen zufolge eine Senkung oder Abschaltung der Stromproduktion im Sommer.
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Derweil steht Habeck im Kreuzfeuer der Kritik – dabei soll ihn die Empfehlung, die Laufzeitverlängerung der verbleibenden Kraftwerke unter Umständen zu prüfen, gar nicht erreicht haben. Stattdessen rückt Habecks Ex-Staatssekretär Patrick Graichen in den Fokus. Lediglich ihm soll das Prüf-Dokument vorgelegen haben. Graichen hatte bereits 2023 mit einem Verdacht der Vetternwirtschaft mächtig Aufregung ausgelöst. (han/AFP)