20 Anfragen, drei Abstimmungen, vier Stunden Infos und Debatte – die Bürgerversammlung in Dorfen hatte es in sich.
Dorfen – Donnerstag, 23.10 Uhr, Jakobmayer-Saal Dorfen. Bürgermeister Heinz Grundner blickt Franz Wandinger an. „So viele Abstimmungen hatten wir noch nie in einer Bürgerversammlung“, sagt Grundner schmunzelnd. Der Bauamtsleiter schüttelt etwas ungläubig den Kopf. Nach über vier Stunden Bürgerversammlung ist vielleicht auch nicht mehr möglich. Beide wissen, die Dorfener haben der Stadtverwaltung Hausaufgaben gegeben.
Die erste Hälfte des Versammlungsmarathons füllt der Bürgermeister mit seinem Finanz- und Leistungsbericht. Die Zuhörer nutzen die kurze Pause zum Durchschnaufen. Von Debattiermüdigkeit keine Spur. „Wir haben rund 20 Anfragen per E-Mail erhalten“, sagt Grundner, und schon geht‘s los mit der Verkehrsdiskussion – „ein Dauerbrenner in der Stadt“, so der Bürgermeister.
„Die Baustelle Haager Straße wird in Bälde abgeschlossen sein. Es wird nicht lange dauern, dann kann sie wieder freigegeben werden“ – mit dieser positiven Botschaft steigt Grundner in den Punkt ein. Wohl wissend, dass es für einige Anwohner keine gute Nachricht ist. Ende 2023 hatte der Stadtrat nämlich eine Einbahnstraßenregelung beschlossen, dies aber wegen neuer Aussagen von Fachleuten über den Verkehrsfluss wieder aufgehoben. „Die Haager Straße wird nun also wieder in beide Richtungen befahrbar sein“, sagt Grundner.
„Beidseitig ist nicht machbar. Der Verkehrsfluss ist ja nicht gegeben“, widerspricht eine Zuhörerin. Das liege auch an der neuen Ampel an der Rosenaustraße. Ihre Forderung: „Einbahnstraße stadteinwärts.“ Am Ende kommt ein Antrag der Anwohner zur Abstimmung, nach dem der Stadtrat doch wieder über eine Einbahnstraße diskutieren soll. Die Versammlung votiert mit 35:20 Stimmen dafür. „Vorausgesetzt, der Stadtrat revidiert seine Entscheidung, dann wird man über die Einzelaspekte nochmal diskutieren“, stellt der Rathauschef in Aussicht.
„Dorfen ist Staustadt, die Ampel an der Rosenaustraße ist ein Staubrennpunkt hoch drei“, formuliert ein Antragsteller per E-Mail. Eine Linksabbiegerspur wäre doch viel besser gewesen, zitiert Grundner aus dem Schreiben.
„Dort hat der Platz für eine Linksabbiegerspur nicht ausgereicht“, erläutert der Bürgermeister. Außerdem gelte jetzt während der Baustelle in der Haager Straße noch eine besondere Ampelsteuerung, die den Verkehr anders regle als im Normalbetrieb.
„Das Verkehrschaos auf der B15 können wir nicht wegdiskutieren“, sagt Grundner. Da es sich um eine Bundesstraße handle, habe die Stadt aber „keinerlei Einfluss“.
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Den letzten Satz bezog der Bürgermeister auch auf das heiße Thema Ortsumfahrung. Dazu stellte Ewald Kosmann einen Antrag, den Grundner so ausformulierte: „Die Bürgerversammlung beantragt die Befassung des Stadtrats mit einem Bürgerentscheid für eine Umfahrung B15 Dorfen von Scheideck über Vocking bis St. Wolfgang.“ Der Beschluss wurde 27:13 angenommen.
„Viele Leute schimpfen über den Dauerstau, der auch gesundheitliche Schäden hervorruft“, erklärt Kosmann mit Verweis auf 5000 Anwohner und 3000 bis 4000 Schüler, die „direkt an der B15“ unterrichtet würden. Der Inhalt des Bürgerentscheides solle sein, dass die Stadt einen Antrag ans Bundesverkehrsministerium auf Bau einer Umfahrung stellt.
Die Debatte über den „Bypass“ über Mehlmühle finde er „zum Lachen“, meint Kosmann. „Das ist ein Schleichweg für die Moosener und sonst gar nix.“ Auch eine B15neu über Vilsbiburg wäre seiner Ansicht nach keine Alternative: „Da fährt man eine Stunde länger.“
„Wer bitte genehmigt so etwas?“, fragte ein Bürger in einer E-Mail-Anfrage zum Container-Café, das am Unteren Markt Parkplätze verdränge. Grundner kann hier nur auf eine eindeutige Beschlusslage im Stadtrat hinweisen. Der Bau- und Verkehrsausschuss habe den Bauantrag mit 8:2 Stimmen gebilligt. Die Genehmigung vom Landratsamt liege ebenso vor. Der Bürgermeister gibt aber auch: „Dieses Container-Café ist mittlerweile stark in der Kritik, auch im Stadtrat.“
Ein Antragsteller kritisiert in einer E-Mail das Bahnausbauprojekt ABS38 und den unzureichenden Lärmschutz im Bereich Hausmehrhing: „Wir auf der Südseite werden komplett dem Lärm ausgeliefert.“ Die Schutzwand im Norden werde die Belastung im Süden durch Reflektionen sogar noch verstärken. „Die Planungen liegen bei der DB Netz AG“, antwortet Grundner. Man werde das aber mit der Bahn besprechen.
„Ich rege an, dass sich der Stadtrat mit dem Lärmschutzkonzept zur ABS38 befasst und bei offenen Fragen Sachverstand dazuholt“, beantragt Claudius Siebert aus dem Publikum heraus. Die Versammlung nimmt das mit 26:20 Stimmen an. Die Bahn habe kürzlich bei den Informationsveranstaltungen im Rathaus „eine komplett neue Planung vorgelegt“, begründet der Anwalt seinen Vorstoß. So sollen etwa die jetzigen Bahngleise zu Abstellgleisen für die S-Bahn umgebaut werden.
Entscheidend sei für Dorfen der Lärmschutz, betont Siebert. „Hat Ihnen die Bahn dazu etwas vorgelegt?“, fragt er den Bürgermeister und schlägt vor, hier aktiv zu werden, bevor es zu spät ist. „Wenn Sie fordern, dass wir einen Schallgutachter beauftragen, dann reden wir von einer siebenstelligen Summe“, hält der Bürgermeister dem Dorfener vor. „Zu spät“ sei es während des Planfeststellungsverfahrens jedenfalls nicht, so Grundner.
„Lärmschutzmaßnahmen A94 – ist das Problem überhaupt noch im Fokus“, fragt ein Bürger per E-Mail. Grundner verneint. Laut der Regierung von Oberbayern seien die Anträge der Stadt Dorfen „unzulässig und unbegründet“. „Das Einzige, was uns vielleicht helfen könnte, wäre ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen“, meint der CSU-Politiker ganz entgegen der Parteilinie. Dafür sei aber eine Bundesgesetzgebung nötig. Gleichwohl werde der Dorfener Stadtrat demnächst erneut über eine entsprechende Petition debattieren.