Wende um Trumps Ukraine-Politik: US-Präsident völlig ernüchtert von Putin – Neue Sanktionen?
Donald Trump zeigt sich enttäuscht von Wladimir Putin. Kiew erhält weiter US-Waffen – und auch Russlands Wirtschaft könnte bald mit mehr Druck rechnen.
Moskau/Washington D.C. – Es ist nicht die erste Wende, die US-Präsident Donald Trump bei seiner Haltung im Ukraine-Krieg hingelegt hat: Dass Trump am Friedenswillen des russischen Machthabers zweifelt, hatte der Republikaner bereits vor Wochen anklingen lassen; nun wurde er deutlicher: „Wir bekommen von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt.“ Der Kreml-Chef sei die ganze Zeit sehr nett, „aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist“, erklärte Trump am Dienstag (9. Juli).
Trump-Wende im Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen für Kiew – und Sanktionen gegen Russland?
Seit Tagen überzieht Russland die Ukraine abermals mit massiven Luftangriffen – vor diesem Hintergrund hat Washington die Bereitschaft signalisiert, weitere Ukraine-Hilfen zur Verfügung zu stellen. Auch weitere Lieferungen des Patriot-Waffensystems scheinen nicht vom Tisch: „Wir werden es uns ansehen müssen“, erklärte Trump zuletzt. Die Ukraine habe darum gebeten, so der US-Präsident weiter.
Angesichts der massiven russischen Angriffe im Ukraine-Krieg fordert Kiew neben Unterstützung ihrer Luftverteidigung erneut erhöhten Druck auf Russland. „Dies ist ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit von Sanktionen – scharfen Sanktionen gegen Öl, das Moskaus Kriegsmaschinerie seit über drei Kriegsjahren mit Geld versorgt“, schrieb Selenskyj nach Russlands Luftangriffen der vergangenen Tage. Und auch hier könnte Donald Trump nun einlenken.
Erhöht Trump den Druck auf Putin? Senat könnte noch im Juli über US-Sanktionen abstimmen
Die US-Regierung prüfe einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzesentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland sehr intensiv, erklärte der Republikaner am Dienstag. Sollten die USA neue Sanktionen gegen Russland erlassen, wären dies die ersten US-Strafmaßnahmen gegen Moskau seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus.
Laut Bericht der New York Times erklärte John Thune, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, die Kammer könne noch in diesem Monat über den Gesetzesentwurf abstimmen. Es seien „wesentliche Fortschritte“ bei der „überwältigend parteiübergreifenden Gesetzgebung zu Russland-Sanktionen gemacht worden, um Präsident Trumps Einfluss am Verhandlungstisch zu stärken und das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden“, so Thune am Mittwoch.
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Noch in dieser Woche könnte der Entwurf eingebracht werden, heißt es in einem Bericht der Welt. Das Sanktionspaket hatte Senator Lindsey Graham zwar bereits im April formell eingebracht – der parlamentarische Prozess hat jedoch noch nicht begonnen. Der Senat sei sich zuvor der Unterstützung des US-Präsidenten für das Vorhaben nicht sicher gewesen, heißt es in dem Bericht.
Neue US-Sanktionen gegen Putin? Senator will Russlands wirtschaftliche Basis schwächen
Das könnte sich mit Trumps jüngster Kehrtwende geändert haben. „Sanktionen sind absolut meine Option. Der Senat kann sie, abhängig von mir, durchbringen. Ich schaue mir das ganz stark an“, so der Republikaner bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Auch Graham signalisierte laut Welt-Bericht einen Umschwung des US-Präsidenten: Trump „hat mir gesagt, es sei Zeit anzufangen, also fangen wir an“, zitiert die Zeitung den Senator. Eine Anfrage zur aktuellen Haltung zu geplanten Sanktionen gegen Russland ließ die US-Regierung bislang unbeantwortet.
Das Sanktionspaket sieht nach Grahams Worten drastische Strafzölle gegen Länder vor, die russisches Öl, Gas oder andere Energieprodukte importieren. Ziel der geplanten Sanktionen sei es, die wirtschaftliche Basis Russlands weiter zu schwächen, indem vor allem große Abnehmer wie China und Indien stärker unter Druck gesetzt würden. Das geplante Sanktionspaket sei das schärfste, das er je unterstützt habe, so der Republikaner.
Graham betonte im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“, er wolle Trump ein wirksames Instrument an die Hand geben, um Moskau zu Verhandlungen zu bewegen. Er gehe davon aus, dass der US-Präsident dieses auch nutzen werde. Im US-Senat gibt es überparteiliche Unterstützung für neue Russland-Sanktionen. Nach einem Votum im Senat müsste es auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit finden, bevor Trump es unterzeichnen könnte. (pav)