„Jagd auf Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete müssen Fahnen abhängen – auf Anweisung von Klöckner
„Bundespolizei wurde gerufen“: Klöckners Regenbogenfahnen-Hammer sorgt für nächsten Aufruhr im Bundestag
Bundestagspräsidentin Klöckner sorgt erneut für Schlagzeilen. Auf ihre Anweisung hin mussten Bundestagsabgeordnete Regenbogenfahnen entfernen.
Berlin - Die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, zum Christopher Street Day 2025 keine Regenbogenflagge am Parlamentsgebäude zu hissen, hatte für erhebliche Kritik gesorgt. Mehrere Abgeordnete berichten, dass Klöckner auch sonst strikt gegen die Sichtbarkeit des Symbols der queeren Community im Bundestagsgebäude vorgeht. Der Tagesspiegel schreibt, dass Abgeordnete zu Wochenbeginn aufgefordert wurden, die in oder an ihren Büros angebrachten Regenbogenflaggen zu entfernen.
SPD-Abgeordnete Lina Seitzl erklärte demnach, dass dabei auf die Hausordnung verwiesen wurde. Sie bezeichnete die Maßnahmen als „Jagd auf Regenbohnenfahnen“. Obwohl sie selbst nicht queer sei, sehe sie die Flaggen als Zeichen für Vielfalt und Respekt. In einem anderen Fall wurde sogar die Bundestagspolizei eingeschaltet.
Bundestagspolizei wegen Regenbogenfahne gerufen - Klöckner verteidigt sich
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Stella Merendino, teilte auf Instagram ein Video und schrieb: „Wegen der Regenbogenflagge an meinem Büro im Bundestag wurde die Bundestagspolizei gerufen“. Sie berichtete auch, dass ein kleiner Regenbogenherz-Sticker von ihrer Bürotür entfernt werden sollte.
Julia Klöckner ließ über ihren Sprecher Matthias Paul bestätigen, dass die Bundestagsverwaltung Abgeordnete darauf hingewiesen habe, „dass in von außen sichtbaren Fenstern von Abgeordnetenbüros die in Rede stehenden Flaggen angebracht waren“. Paul bezeichnete dies als „Routinevorgang“ und betonte, dass das Verbot nicht speziell auf Regenbogenflaggen abziele.
Dennoch ist es unüblich, die Hausordnung so streng durchzusetzen, insbesondere bei einem Symbol, das Solidarität mit der queeren Community zeigt.
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Regenbogen soll „unsichtbar“ gemacht werden: Grüne kritisieren Umschwung unter Klöckner
In der Hausordnung des Bundestags steht: „Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet.“
Die Grünen sehen unter Klöckners Führung einen klaren Richtungswechsel im Bundestag. Die queerpolitische Sprecherin Nyke Slawik äußerte: „Ich merke persönlich, wie sich der Wind im Parlament gedreht hat und dass die Prioritäten nun darauf liegen, Regenbogen im Bundestag unsichtbar zu machen“. Ihr wurde untersagt, ein Foto mit einer Regenbogenfahne im Paul-Löbe-Haus zu machen, und auch Fotoaktionen der Grünen-Fraktion durften nicht im Bundestag stattfinden. (grmo)