2024 ist Trumps Schicksalsjahr: Die Zukunft liegt in den Händen des Gerichts
Die Welt blickt gespannt in die USA. Die Zukunft des Kandidaten liegt beim Supreme Court. Geht Donald Trump zurück ins Weiße Haus oder hinter Gitter?
Washington, D.C. – Donald Trump kann im Jahr 2024 USA-Geschichte schreiben. Zum einen als ein Politiker, der erstmals drei Präsidentschafts-Nominierungen der Republikaner in Folge gewinnt. Zum anderen mit einem Wahlsieg als erster Präsident, über dem der Schatten von gleich vier Strafverfahren hängt.
Und dann gibt es noch die Option Nummer drei: Mit Trump endet nach einer Verurteilung erstmals der Spitzenkandidat einer Partei in den USA hinter Gittern. Sollte er allerdings – selbst von der Zelle aus – im November diesen Jahres die Wahl gewinnen, könnte er sich theoretisch selbst begnadigen – und damit verfassungsrechtliches Neuland betreten.
Präsident Trump – aber nicht ohne den Supreme Court
Um einen großen Schritt in Richtung Weißes Haus zu machen, benötigt Trump allerdings die Hilfe des Supreme Court in Washington, wo er während seiner Amtszeit eine konservative Mehrheit installiert hat. Denn der Oberste Gerichtshof wird schon bald über die Kernfrage entscheiden müssen, die in den letzten Wochen vor dem Jahreswechsel aufkam: Dürfen Bundesstaaten Trump unter Hinweis auf dessen Aktionen vor und während der Kongresserstürmung am 6. Januar 2021 vom Wahlzettel für die parteiinternen Vorwahlen streichen, die in diesem Monat beginnen? Zuletzt konnte Trump einen bedeutenden Sieg feiern, denn ein Eilverfahrensantrag vom Ankläger Jack Smith wurde abgelehnt.
Sowohl im Bundesstaat Colorado als auch in Maine steht die Kandidatur Trumps auf der Kippe. In Colorado hatte der von Demokraten dominierte Bundesstaats-Supreme Court kürzlich Trump disqualifiziert – der Bewerber ging sofort in die Berufung. In Maine verfügte eine Staatssekretärin mit Demokraten-Parteibuch, dass Trump kein Recht zur Kandidatur hat, weil er 2021 den friedlichen Übergang der Macht in Washington auf Joe Biden bedroht habe.
Mehrheit der Bundesstaaten klagt für die Disqualifikation Trumps
Wie wichtig die baldige Entscheidung der höchsten Richter in Washington ist, zeigt der Umstand, dass es in mindestens 35 Bundesstaaten Überlegungen gibt, gegen Trumps Bewerbung vorzugehen. Mehrere Anläufe in diese Richtung scheiterten zur Freude Trumps bisher: In Minnesota, New Hampshire, Rhode Island, Michigan und Florida. In zwölf Bundesstaaten wurden Anträge zur Disqualifikation Trumps von den Initiatoren zurückgezogen, nachdem Richter signalisiert hatten, dass es keine Erfolgschancen gebe.
Der Supreme Court in Washington könnte nun endgültig für Klarheit sorgen – nicht nur bei den Vorwahlen, sondern auch mit Blick auf Trumps Recht zur Kandidatur für die Präsidentschaftswahl, sollte er die Nominierung der Republikaner gewinnen. Unter den Demokraten gibt es geteilte Meinungen, was die Disqualifikations-Bemühungen angeht. Natürlich könnte Joe Biden davon massiv profitieren. Doch Stimmen in der Partei sagen auch: Es sollten die Wähler und nicht Richter über den nächsten Präsidenten entscheiden.
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Mehr Rückhalt für Trump trotz mehr Verfahren – oder gerade weil?
Begleitet wird diese Debatte von einem Phänomen: Je mehr Trump 2023 juristisch in Bedrängnis geriet, desto höher stieg seine Beliebtheit in der Partei. Umfragen zeigen ihn mit mehr als 40 Prozent Vorsprung vor republikanischen Konkurrenten wie Nikki Haley und Ron DeSantis. Und Demoskopen veröffentlichten im letzten November, dass Trump auch Biden mit zwei Prozent Vorsprung schlagen würde. Was darauf hindeutet, dass die Mehrheit der Befragten in den Strafverfahren gegen Trump in erster Linie parteipolitische Manöver der den Demokraten nahestehenden Ankläger vermuten könnte – und keine korrekte juristische Aufarbeitung.
Gleichzeitig werfen die Verfahren gegen Trump – unter anderem wegen seines festen Glaubens, er sei bei den Wahlen 2020 betrogen worden – die Grundsatzfrage auf: In welchem Umfang sind Zweifel an einem Wahlausgang in den USA erlaubt, ohne sich strafbar zu machen? Der Supreme Court in Washington muss auch diese heikle Frage beantworten. (Friedemann Diederichs)