Kurhaus-Erweiterung und Seniorenzentrum im Fokus
Die Stadt Bad Tölz hat auch in diesem Jahr einiges an Investitionen geplant. Im Haushalt gibt es Geld für die Kurhaus-Erweiterung, aber auch für eine Bürgerbeteiligung im Lettenholz.
Bad Tölz – Noch stabile Einnahmen, aber deutlich gestiegene Ausgaben charakterisieren den Haushalt 2024 der Stadt Bad Tölz. Vier Millionen Euro mehr als im Finanzplan vorgesehen (also 8,9 Mio.) stehen auf der Investitionsliste. Darin enthalten sind erneut zwei Millionen Euro Zuführung zur Sonderrücklage Seniorenzentrum, das anstelle des Josefistifts einmal entstehen soll. Auch ein Bausparer (1,2 Mio.) und um 150 000 höhere Darlehenstilgungen stehen an. Letztere werden verursacht durch die nicht absehbare Kreditaufnahme für den Erwerb des Maxlweiher-Areals. Insgesamt werden 1,5 Millionen Euro getilgt.
1,4 Millionen Euro fließen in die Planung für die Kurhaus-Erweiterung
Was sind die großen Projekte 2024? Rund 1,4 Millionen Euro fließen in die Planungen (Leistungsphase 7) für die Erweiterung des Kurhauses sowie die Neugestaltung der Freianlagen.
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Der Betriebshof erhält für 300 000 Euro ein neues Schmalspurfahrzeug (Winterdienst), und die marode Heizanlage des Franziskuszentrums wird für 370 000 Euro durch Fernwärme ersetzt und an die Trassen der Stadtwerke angeschlossen.
Unter den Anschaffungen sind 75 000 Euro für die Mikrofon-Anlage im Rathaus-Sitzungssaal zu nennen, die immer wieder ausfällt. Es gibt von „Sennheiser“ zudem keine Ersatzteile mehr. Aus demselben Grund müssen die Ein- und Ausfahrtssäulen und sogenannten Schrankenbäume an den Parkanlagen Isarkai, Schloßplatz und Parkhaus erneuert werden (180 000 Euro).
Bürgerbeteiligung im Lettenholz
Karsten Bauer (CSU) wollte in der Diskussion im Finanzausschuss wissen, wie sich der Fremdenverkehrs (FFV)-Beitrag gegenüber der Zeit vor Corona entwickelt habe und ob das neue Hotel auf der Wackersberger Höhe schon in den aktuellen Zahlen abzulesen sei. Letzteres nein, sagte Kämmerin Silke Furmanek. Das werde im Kurbeitrag sichtbar, der bei den Eckdaten aber nicht genannt war. Vor Corona (2020) lag der – sich am Umsatz und Gewinn orientierende – FVV-Beitrag bei 822 000 Euro, 2018 bei 848 000 Euro. 2024 sind 0,85 Millionen Euro angesetzt.
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Im Haushalt sind auch 30 000 Euro für die Bürgerbeteiligung Lettenholz vorgesehen. Die Veranstaltung ist am Montag, 19. Februar, um 19 Uhr im Landratsamt. Christine Brandl wollte die Zahl erklärt haben. Eine Agentur begleitet die Stadt bei Info-Veranstaltung, Bürgertreffen, Auswertung der Ergebnisse und Moderation, erläuterte Rathaussprecherin Birte Stahl. Willi Streicher (SPD) erkundigte sich, ob das Bauamt Weilheim nicht auch einen kleinen Zuschuss leisten könnte. „Gibt’s da ein Fünkchen Hoffnung?“ Eher nicht, stellte Bauamtsleiter Christian Fürstberger klar. „Es geht ja nicht um die Umgehungsstraße, sondern um die Entwicklung des Quartiers. Das ist unsere Sache.“
Unwetterschäden-Versicherung für öffentliche Gebäude
Eine andere Frage Streichers betraf die Versicherungen für die öffentlichen Gebäude. Bisher hatte die Stadt ihre Gebäude nicht gegen Unwetterschäden versichert und sei damit, so Bürgermeister Ingo Mehner, gut gefahren. „Das ist uns billiger gekommen.“ Auf Dauer und angesichts der Klimaprognosen müsse man diese Praxis doch wohl überdenken, meinte Streicher mit Verweis auf die Madlschule, wo derzeit das Dach erneuert werden muss. Das werde in diesem Jahr geschehen, versicherte Mehner.
Die niedrige Investitionsrate bereitete Anton Mayer (CSU) Kopfzerbrechen. Er riet dazu, bei den freiwilligen Leistungen der Kommune kürzer zu treten. Mehner war „dankbar für diesen Appell: Wir müssen in Verwaltung und Stadtratsgremium sparsam wirtschaften.“
Peter von der Wippel (FWG) empfahl aber doch, Investitionen mutig anzugehen und damit die Zukunft zu sichern. Er fragte zudem nach, was es mit den Haushaltsposten „Implementierung des neuen CI“ auf sich hat. Für das neue Corporate Design/Stadtmarke sind insgesamt 40 000 Euro vorgesehen, erläuterte Furmanek. (cs)