Weniger Sicherheitspersonal: Asylhelfer warnen eindringlich vor Plänen des Innenministeriums
Das Sicherheitspersonal für Asylunterkünfte soll laut Freistaat deutlich reduziert werden. In einer Brandrede warnte die Koordinatorin des Asylhelferkreises in Wolfratshausen vor diesem Vorhaben.
Wolfratshausen – In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses sorgte die Nachricht wie berichtet für Unverständnis und Empörung: Der Ministerrat hat beschlossen, dass die Kosten im Asylbereich deutlich gesenkt werden müssen. Eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, könnte die Reduzierung des Sicherheitsdienst sein. In einer Brandrede warnte die Koordination des Asylhelferkreises in Wolfratshausen, Ines Lobenstein, eindringlich vor dieser Herangehensweise.
Pro 150 Asylbewerber soll es nur einen Security geben. Das bedeutet, dass in Wolfratshausen alle Securitys wegfallen.
Landrat Josef Niedermaier hatte die Mitglieder des Kreisausschusses informiert, dass es Vorgabe der Staatsregierung sei, den Sicherheitsdienst „massiv“ einzuschränken. Von bis zu 60 Prozent weniger Personal sei die Rede. Niedermaier kündigte an, die Kürzungen nicht widerspruchslos hinzunehmen. Das forderte Lobenstein in der jüngsten Stadtratssitzung auch von den Wolfratshauser Mandatsträgern. Nach Angaben der Asylhelfer-Koordinatorin „soll es pro 150 Asylbewerber“, die in einer Unterkunft leben, „nur noch einen Security-Mitarbeiter geben“. Für die Loisachstadt würde das bedeuten: „Es gäbe gar keinen Sicherheitsdienst mehr vor Ort.“
Beim Fluss-Festival Wolfratshausen: „Pro 170 Zuschauer ein Security-Mitarbeiter“
Das bayerische Innenministerium hatte auf Anfrage unserer Zeitung auf die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern verwiesen. Die beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 2,3 Milliarden Euro. Darunter 431 Millionen Euro für Sicherheitsdienste. Noch seien die Sparpläne aber nicht in Stein gemeißelt.
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Das Innenministerium habe „ein durchschnittliches Maß des Personaleinsatzes errechnet und als Zielvorgabe für den gesamten Regierungsbezirk gemacht“. Berücksichtigt worden sei in diesem Kontext „die Zahl von Polizeieinsätzen und Straftaten in den vergangenen zwei Jahren“. Für die nach ihrem Wissen relativ wenigen Polizeieinsätzen in Asylunterkünften in der Flößerstadt hat Lobenstein eine simple Erklärung: „Das ist nach unserer Erfahrung auch auf die professionelle Betreuung durch die Security zurückzuführen.“ Die Mitarbeiter „handeln bei Konflikten deeskalierend und menschlich – und tragen zu einem guten Miteinander bei“.
Lobenstein zog einen Vergleich: Das Innenministerium halte eine Sicherheitskraft für 150 Asylbewerber für ausreichend – „aber beim Fluss-Festival wird pro 170 Zuschauer ein Security-Mitarbeiter verlangt“.
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Vize-Bürgermeister sagt zu, zu tun, was möglich ist
In ihrer Brandrede in der Bürgerfragestunde vor Beginn der Stadtratssitzung wies die 59-Jährige zudem auf die Insolvenz des Vereins „Hilfe von Mensch zu Mensch“ hin (wir berichteten). Der war bis zu diesem Zeitpunkt für die Asylsozialberatung im Landkreis zuständig. Die Lücke schließen will der Landkreis, drei Stellen sollen dafür geschaffen werden, doch das Personal ist noch nicht in Sicht. Kurzfristig, so Lobenstein, sei das eine „erste Lösung – aber mitnichten ausreichend“. Ohne ortsnahe Migrationsberatung „in ausreichendem Umfang wird eine Integration sehr schwer“, sagte die Asylhelferkreis-Koordinatorin. „Die Folgen für die gesamte Gesellschaft sind nicht abzusehen.“
Ein weiterer Kritikpunkt: Plätze für die Unterbringung von Asylbewerbern „sollen in höherer Zahl reduziert werden“. Wo sich derzeit vier bis sechs Geflüchtete eine Wohnung teilen, „müssten dann sechs bis acht in einem Zimmer untergebracht werden“. Darunter Frauen und Männer, „die arbeiten, aber aufgrund hoher Belegung der Unterkünfte kaum zum Schlafen kommen.“ Lobenstein: „Konflikte werden hier dann künstlich geschaffen.“
Landrat Niedermaier meldete bereits erhebliche Bedenken an
In ihren Augen „tragen alle diese Maßnahmen und Verschlechterungen nicht dazu bei, dass weniger Flüchtlinge kommen“. Und denen, die schon in der Flößerstadt leben, „wird die Integration massiv erschwert“. Lobenstein appellierte an den Bürgermeister und die Stadträte „sich gegen diese Maßnahmen einzusetzen“. Vize-Rathauschef Günther Eibl, der Klaus Heilinglechner vertrat, stellte fest: „Wir werden das tun, was uns möglich ist.“ In der Kreisausschusssitzung hatte Landrat Niedermaier bereits erhebliche Bedenken gegen die geplante Reduzierung des Sicherheitsdienstes angemeldet: „Das verursacht nur Ärger.“ (cce)