Deutschland braucht die Wehrpflicht und keine neuen roten Linien von der SPD
Kaum ist der Kanzler aus Washington zurück, entbrennt in der Koalition schon der Streit um mögliche deutsche Friedenstruppen für die Ukraine. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Berlin/Washington, D.C. – Kaum hat Friedrich Merz in Washington mit List und Tücke und allerlei peinlichen Schmeicheleien den US-Präsidenten bequatscht, in der Frage von Ukraine-Sicherheitsgarantien einen Schritt auf die Europäer zuzugehen, legt sich daheim der Koalitionspartner quer. Keine Bundeswehrbeteiligung an einer Ukraine-Friedensmission, wenn nicht auch die USA Bodentruppen entsenden, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Genau das aber hat Trump bisher klar ausgeschlossen.
Deutschlands Verantwortung in der Ukraine-Krise: Merz zwischen Koalition und europäischer Sicherheit
Für den höchst ungewissen Fall, dass Putin sich auf einen solchen Friedensdeal mit der Stationierung westlicher Soldaten einlässt: Soll Merz seinem Kumpel Trump dann also sagen, lieber Donald, ich würde ja gern, aber mein Koalitionspartner, die Friedenspartei SPD, lässt mich nicht? Dann schnurrte der Kanzler vom Anführer Europas schnell zu dessen Lachnummer zusammen. Natürlich würde sich Deutschland, das größte Land Europas, seiner Verantwortung für die Absicherung eines Friedens in der Ukraine nicht entziehen können. Schließlich soll Putin damit von weiteren Kriegsabenteuern abgeschreckt werden, die die Sicherheit von ganz Europa und auch Deutschlands bedrohen.
Ein deutsches Nein zu Friedenstruppen würde aus Merz, dem Anführer Europas, dessen Lachnummer machen
Verteidigung von Freiheit und Frieden: Deutschlands neue Verantwortung
Doch hat die SPD tatsächlich einen wichtigen Punkt: Ohne die Amerikaner geht es nicht. Sie sind die einzigen, die Putin fürchtet. Deshalb muss Berlin darauf beharren, dass Trump unzweifelhafte Garantien abgibt; der US-Präsident hat eine Art US-Luftschutz für die Ukraine und die dort oder an der Landesgrenze zu postierenden Friedenstruppen ins Spiel gebracht. Aber reicht das? Darüber wird es noch ein heftiges Tauziehen geben.
Klar ist aber auch: Die von Außenminister Wadephul bereits wieder abgezogene übliche Jammernummer – die Bundeswehr sei „überfordert“ – werden die Partner den Deutschen diesmal nicht durchgehen lassen.
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Die Zeit der Trittbrettfahrerei, in denen Deutschland seine Sicherheit einfach an andere Länder delegierte, ist vorbei. Bewegen muss sich in der Koalition nun vor allem die SPD, statt wie bei Bürgergeld und der Rente immerzu nur rote Linien zu ziehen. Sie war es, die die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Merz-Klingbeil-Koalition blockierte. Doch das Land braucht schneller mehr Soldaten, Rekruten ebenso wie Berufssoldaten für komplexere Missionen. Das von der SPD ersonnene Freiwilligenmodell kann nicht das letzte Wort sein. Es geht um die Verteidigung von Freiheit und Frieden in Deutschland. Das ist keine Schönwetterveranstaltung mit ein paar Freiwilligen. (Georg Anastasiadis)