Merz und die heikle Bundeswehr-Diskussion: Kretschmer lehnt deutsche Soldaten in Ukraine ab
Deutschland könnte sich an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen. Gegen diese Pläne werden aber Stimmen aus CDU und SPD laut.
Berlin – Friedrich Merz bringt von seiner Reise nach Washington keinen wirklichen Friedensplan für den Ukraine-Krieg mit. Dafür aber eine durchaus heikle Diskussion. Denn nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs drängt sich eine bereits häufiger gestellte Frage mehr denn je auf: Inwiefern könnte Deutschland einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten?
Die bereits seit Monaten auf Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer im Raum stehende Friedenstruppe scheint durchaus eine Option darzustellen. Der CDU-Chef schließt eine Beteiligung nicht aus, will aber vor einer Entscheidung Gespräche in der Koalition abhalten. Die Meinung eines Parteifreundes erhält Merz aber schon jetzt. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, stellt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Spiegel unmissverständlich klar.
Kretschmer will keine Bundeswehr in der Ukraine: „Dafür fehlen die Voraussetzungen“
Er lasse sich dabei keinesfalls von den Ängsten in der Bevölkerung leiten. „Wenn eine Sache richtig ist, dann muss man sie erklären und für Zustimmung werben. Dann wird es auch gelingen, Menschen ihre Ängste zu nehmen“, führte der stellvertretende CDU-Vorsitzende weiter aus: „In diesem Fall aber halte ich die Sache für falsch und sehe nicht, dass man diesen Weg gehen sollte.“
Kretschmer zufolge ist Deutschland auch gar nicht in der Lage, die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten. „Dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen“, hält er fest. Seine Vorschläge: eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgarantien durch die Amerikaner.
Trump hatte sich in einem Telefon-Interview mit Fox nochmal zum Thema geäußert und betont, er werde keine US-Truppen in die Ukraine schicken. Zugleich brachte er eine mögliche Unterstützung für die verbündeten Europäer aus der Luft ins Spiel, falls diese Soldaten zur Sicherung des Friedens abstellen sollten.
Stegner & Co. gegen deutsche Friedenstruppe in Ukraine: Erinnerungen an Zweiten Weltkrieg
Zweifel daran äußerte aber auch Ralf Stegner. Laut der taz kritisierte der SPD-Politiker, „Fantasien über deutsche Bodentruppen“ seien gerade in der Ukraine und in Russland angesichts des Zweiten Weltkriegs und des deutschen Vernichtungskrieges alles andere als eine gute Idee. Ebenso lehnt er Spekulationen über eine deutsche Führungsrolle bei einer möglichen Absicherung der Grenze zwischen der Ukraine und Russland ab.
Meine News
Stattdessen wirbt Stegner dafür, über Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nachzudenken. Friedenssicherungen hält er für wahrscheinlicher, sollten sich auch China und Indien mit Soldaten beteiligen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach sich auch Rolf Mützenich, ehemaliger Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dafür aus, die UN und die OSZE mit ins Boot zu holen. Kritisch äußerten sich auch Linke-Chef Jan van Aken und Sahra Wagenknecht, Gründerin, Namensgeberin und Chefin des BSW.
Derweil erklärte Norbert Röttgen im Morgenmagazin des ZDF, er erwarte nicht, dass Kreml-Chef Wladimir Putin seine Ziele in der Ukraine aufgeben werde. Sollte der Frieden aber dennoch wiederhergestellt sein, gehe es um die Sicherheitsordnung Europas. „Selbstverständlich würde Deutschland dort eine bedeutende Rolle spielen, denn Frieden ist das Wichtigste, um das es geht“, verdeutlichte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende.
Pistorius über deutsche Beteiligung an Friedenstruppe: „Abstimmung mit engsten Partnern“
Während seiner Reise nach Japan hatte Außenminister Johann Wadephul erklärt, Deutschland müsse „Beiträge leisten“ und „Verantwortung übernehmen“, wenn es um „robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ gehe. Der CDU-Politiker ergänzte jedoch, er könne „noch nicht sagen, dass wir deutsche Truppen entsenden werden, weil das alles offen ist zum jetzigen Zeitpunkt“.
Wadephuls zuvor getätigte Aussagen im Podcast Table Today waren noch so interpretiert worden, dass er sich gegen die Entsendung von Truppen stellt. Mit Verweis auf die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen hatte er gesagt: „Das zu tun und zusätzlich noch Truppen in der Ukraine zu stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern.“ Verabredet sei, dass sich Deutschland auf Nato-Territorium konzentriere.
Verteidigungsminister Boris Pistorius teilte mit, ein deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien in der Ukraine müsse im Fall einer möglichen Friedensregelung „politisch und militärisch“ festgelegt werden. Es stehe allerdings noch nicht fest, wie dieser aussehe. Weiter ließ der SPD-Politiker wissen: „Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern.“ (mg)