Zerreißprobe für USA und Israel - Konflikt in Gaza entzweit langjährige Verbündete
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Die Beziehungen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sind laut einem „Reuters“-Bericht aufgrund der aktuellen Situation in Gaza angespannt. Die USA ließen eine Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza durch die Vereinten Nationen passieren, was eine scharfe Kritik von Netanjahu auslöste. Daraufhin annullierte Netanjahu eine geplante Reise nach Washington, die eine hochrangige Delegation zur Diskussion über Israels geplante Offensive in der südlichen Stadt Rafah in Gaza einschloss. Die USA hatten sich bei einer Abstimmung des Sicherheitsrates, die eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas und die Freilassung aller Geiseln forderte, der Stimme enthalten.
Bröckelndes Vertrauen
Die Absage des Treffens durch Netanjahu stellt eine erhebliche Hürde für die USA dar. Sie bemühten sich dem Bericht zufolge intensiv, die sich vertiefende humanitäre Krise in Gaza zu lindern und Netanjahu dazu zu bewegen, über Alternativen zu einem Bodeneinsatz in Rafah nachzudenken. „Dies könnte ein Anzeichen dafür sein, dass das Vertrauen zwischen der Biden-Administration und Netanjahu zu bröckeln beginnt“, so Aaron David Miller, ehemaliger Nahost-Verhandler für sowohl republikanische als auch demokratische Regierungen.
Netanjahu sieht sich laut Reuters mit eigenen innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert, darunter die Forderungen seiner ultrarechten Koalitionspartner nach einer harten Linie gegen die Palästinenser. Netanjahu erklärte, das Scheitern der USA, die Resolution zu blockieren, sei ein „klarer Rückzug“ aus ihrer bisherigen Position und würde Israels Kriegsbemühungen schaden.
US-Regierung reagiert überrascht auf Israels Entscheidung
US-Beamte gaben laut Reuters an, die Biden-Regierung sei von Israels Entscheidung überrascht gewesen und betrachtete sie als Überreaktion. Sie betonten, dass es keine Änderung der Politik gegeben habe. Biden und Netanjahu stehen nun vor der Herausforderung, ihre Meinungsverschiedenheiten nicht eskalieren zu lassen.
Biden betonte jedoch, dass die Verteidigung Israels „kritisch“ sei und er nicht vorhabe, „alle Waffen abzuschneiden, damit sie nicht das Iron-Dome-Raketenschutzsystem zur Verteidigung haben“. Netanjahu wies Bidens Kritik zurück und schwor, in Rafah voranzukommen.