Internes Papier offenbart - 500-Milliarden-Paket für Rüstung: Schwarz-Rot will schon nächste Woche konkret werden

Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen offenbar schnell voran: Bis Ende der Woche soll ein Sondierungspapier stehen, wie FOCUS online aus informierten Kreisen erfahren hat. In der nächsten Woche könnte dann in offiziellen Koalitionsverhandlungen konkreter über Themen gesprochen werden.

Bundeswehr-Sondervermögen soll kommen

Schon jetzt scheint klar, wie die mögliche schwarz-rote Koalition ihre Vorhaben finanzieren will. Nach Informationen von FOCUS online verdichten sich die Anzeichen, dass es ein Sondervermögen für die Bundeswehr geben soll. Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um das zusätzliche Budget in Höhe von insgesamt bis zu 500 Milliarden Euro bis 2035 auf den Weg zu bringen.

Zu einer Reform der Schuldenbremse soll es hingegen nicht kommen. Dafür hat in den Verhandlungen zuletzt offenbar auch ein Papier von Ökonomen eine Rolle gespielt, das von SPD-Ländervertretern eingebracht wurde. Auf dessen Basis wird nun auch ein Sondervermögen für die Infrastruktur diskutiert.

Infrastrukturprogramme sollen kritisch geprüft werden

In dem Dokument, das FOCUS online vorliegt, heißt es, beide Sondervermögen sollten sehr groß dimensioniert sein, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Signal zu senden, dass Deutschland es ernst meine. Dem Papier zufolge sollen für das Infrastruktur-Sondervermögen ebenfalls 400 bis 500 Milliarden Euro vorgesehen sein. Diese Größenordnung könne plausibel hergeleitet werden.

Aus informierten Kreisen heißt es jedoch, großvolumigen Programme neben den Bundeswehr-Schulden, insbesondere etwaige Infrastrukturprogramme, die über das sicherheitspolitische Interesse hinausgehen, sollten sich deutlich strenger an den Vorgaben der Schuldenbremse und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union orientieren müssen. 

Dabei stellt sich auch die Frage, ob der noch amtierende alte Bundestag dazu legitimiert ist. Nur in der Zusammensetzung vor der Bundestagswahl haben die Fraktionen von Union, SPD und Grünen eine eigene Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag bräuchte es für eine Grundgesetzänderung entweder die Stimmen der Linken oder der AfD.

Koalitionsgespräche ab nächster Woche

Haben die Verhandler um CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Vorsitzender Markus Söder und SPD-Spitzenfigur Lars Klingbeil das Sondierungspapier fertiggestellt, soll es den jeweiligen Parteivorständen zur Annahme vorgelegt werden. Sind diese einverstanden, können sie offiziell die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen. Nach derzeitigem Stand sollen dann spätestens ab Anfang kommender Woche Arbeitsgruppen tagen.