Trotz massiver Kritik: Bundestag stimmt über Lauterbachs Krankenhaus-Reform ab
Karl Lauterbachs geplante Krankenhaus-Reform gilt als größte Gesundheitsreform seit zwei Jahrzehnten. Doch nicht alle sind davon überzeugt. Der Bundestag stimmt ab.
Berlin – Die Krankenhäuser in Deutschland stehen vor einer bedeutenden Veränderung. Die geplante Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Kliniken zu reduzieren und eine stärkere Spezialisierung zu fördern. Die Reform, die am heutigen Donnerstag zur Abstimmung im Bundestag steht, wird als die umfangreichste Gesundheitsreform der letzten zwei Jahrzehnte betrachtet. Lauterbach selbst bezeichnet sie als eine notwendige „Revolution“ zur Sicherung der Zukunft der deutschen Krankenhauslandschaft. Dennoch stößt er auf erhebliche Kritik.
Lauterbach will Krankenhaus-Reform: Massive Kritik an Ampel-Plänen
Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Henriette Neumeyer, äußerte gegenüber der Rheinischen Post ihre Bedenken: „Eine Krankenhausreform war und ist richtig. Aber so, wie der Entwurf jetzt vorliegt, darf er nicht umgesetzt werden“.
Sie fügte hinzu, dass „Auch die bedarfsnotwendigen Krankenhausstandorte sind durch das Gesetz nicht gesichert.“ Sie warnte vor „einer fortgesetzten kalten Marktbereinigung mit wegbrechenden Krankenhausstandorten und den Einstieg in die Rationierung und Wartelistenmedizin“.
Auch Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, äußerte Bedenken und warnte, dass die Abgeordneten die Auswirkungen der Reform nicht abschätzen könnten. Trotz der Kritik gibt es auch Befürworter der Reform. Heike Baehrens, SPD-Gesundheitsexpertin, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Reform die Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutschland stellen würde. „Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine gesicherte Behandlungsqualität und zuverlässige Erreichbarkeit von medizinischer Versorgung in Wohnortnähe.“
Krankenhaus-Reform: Lauterbach warnt vor drohenden Klinik-Insolvenzen
Die Reform, die seit fast zwei Jahren diskutiert wird, soll die finanziellen Schwierigkeiten der Kliniken lindern und eine stärkere Spezialisierung bei komplizierten Eingriffen fördern. Lauterbach betont, dass ohne diese Reform Klinik-Insolvenzen drohen könnten. Ein zentraler Punkt der Reform ist die Einführung der Vorhaltepauschale, die 60 Prozent der Kosten der Kliniken abdecken soll. Diese soll die bisherige Vergütung über Fallpauschalen ergänzen, die auf 40 Prozent reduziert wird.
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Trotz der Unterstützung von Lauterbach gibt es erheblichen Widerstand gegen die Reform, insbesondere von den Ländern. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach kündigte an, dass sich Bayern im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen werde, um „auf diesem Weg doch noch die dringend notwendigen Änderungen zu bewirken“. In Niedersachsen hingegen sieht man die Pläne optimistischer. „Es geht deutlich in die richtige Richtung. Es hat sich vieles durch unsere Verhandlungen verbessert“, sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi.
Pläne von Karl Lauterbach: Krankenhaus-Reform soll Schritt für Schritt umgesetzt werden
Lauterbach räumt ein, dass es nach der Reform wahrscheinlich zu Klinikschließungen kommen wird. „Wenn es am Ende 20 Prozent Krankenhäuser weniger gibt, diese aber bessere Versorgung bieten, dann ist das aus meiner Sicht richtig.“ Nach der Abstimmung im Bundestag muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die Umsetzung der neuen Struktur ist schrittweise geplant, wobei die Vorhaltepauschale ab 2027 budgetwirksam werden soll. Trotz der Tatsache, dass die Reform nicht zustimmungsbedürftig ist, könnte sie im Bundesrat auf Widerstand stoßen, was den Gesetzgebungsprozess erheblich verzögern könnte. (fbu/nak/AFP/dpa)