US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Nationalgarde verstärkt in amerikanischen Städten einzusetzen. Es sollen sogar Einheiten aus anderen Bundesstaaten entsandt werden, um in demokratisch regierten Städten wie Portland oder Chicago für Ordnung zu sorgen.
Trump spricht von einer „Invasion von innen“ und wirft den lokalen Behörden vor, ihre Städte nicht schützen zu können. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Machtmissbrauch.
Streit um die Befugnisse des Präsidenten
Normalerweise untersteht die Nationalgarde den Gouverneuren der jeweiligen Bundesstaaten. Nur in Ausnahmefällen kann der Präsident sie unter seine Kontrolle stellen, etwa bei Naturkatastrophen oder Aufständen.
Trump hat jedoch bereits Einheiten aus Kalifornien und Texas nach Oregon und Illinois geschickt – trotz Widerstands der dortigen Gouverneure. Die rechtliche Grundlage dafür ist umstritten. Mehrere Bundesstaaten haben Klage eingereicht.
Droht der Einsatz des Militärs?
Trump hat zudem angedeutet, die sogenannte Insurrection Act anzuwenden. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, das Militär einzusetzen, wenn ein Staat nicht in der Lage ist, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten.
„Wenn ich es machen muss, dann mache ich es“, sagte Trump laut „AP“. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Der Einsatz von Soldaten gegen die eigene Bevölkerung sei ein Tabubruch.
Demokraten und Gerichte wehren sich
Demokratische Gouverneure wie Gavin Newsom aus Kalifornien und JB Pritzker aus Illinois haben scharf gegen Trumps Pläne protestiert. Sie werfen ihm vor, die Gewaltenteilung zu untergraben und die Nationalgarde für politische Zwecke zu missbrauchen.
Auch Gerichte haben bereits erste Einsätze gestoppt. Doch Trump-Berater wie Stephen Miller kritisieren diese Entscheidungen und werfen den Richtern vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten.
Symbolpolitik statt echter Hilfe?
Experten bezweifeln, dass der Einsatz der Nationalgarde die Probleme in den Städten lösen kann. William Banks, ein Professor für Verfassungsrecht, erklärte gegenüber „AP“, dass die Soldaten keine Polizeiaufgaben übernehmen dürfen. Sie könnten weder Verkehr regeln noch Verhaftungen durchführen. „Es ist mehr Symbolik als echte Hilfe“, so Banks.