Rückhalt für Merz: „Zu unterstellen, er würde Israel verraten, ist starker Tobak“
Kanzler Merz steht im Sturm der Kritik nach seiner Entscheidung um Waffen für Israel, auch vonseiten der CDU/CSU. Doch er erfährt auch Unterstützung.
Berlin – Kanzler Friedrich Merz befindet sich mitten in der Sommerpause in einer kritischen Lage. Der Kanzler wollte in seinem Urlaub eigentlich Erholung von den anstrengenden 100 ersten Tagen im Amt suchen. Doch seit seiner Entscheidung, an Israel keine Rüstungsgüter mehr zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden, steht Merz in seiner eigenen Partei im Kreuzfeuer der Kritik. Das Urlaubsprogramm von Merz lautet nun: Schadensbegrenzung.
Inhaltlich stößt Merz‘ Beschluss in der Union vielen sauer auf: Der Kanzler verkündete am Freitag (8. August), die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel für seinen Krieg in Gaza zu stoppen. Noch mehr Kritik gibt es aber an der Kommunikation des Kanzlers. Offenbar hatte er wichtige Regierungs- und Parteimitglieder in seine Israel-Entscheidung nicht miteinbezogen. In der ARD versuchte der Kanzler, sich am Sonntag dafür und für seinen Waffenstopp zu rechtfertigen.
Merz wird von Bas für Haltung bei Israel-Waffenlieferungen verteidigt
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat Merz in der Auseinandersetzung über die teilweise Einstellung von Rüstungsexporten nach Israel nun in Schutz genommen. „Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak“, verteidigte die Bundestagspräsidentin Merz am Sonntag (10. August) im „Sommerinterview“ der ARD.
„Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen“, betonte Bärbel Bas im Sommerinterview. Dies stelle ebenfalls eine „Verantwortung“ dar, welche die Regierung übernehmen müsse, ergänzte die Arbeitsministerin.
Merz solle Abstimmung mit CDU/CSU-Fraktion verbessern – „Besser machen als Ampel“
Gleichzeitig sieht Bas aber auch kommunikative Fehler des Kanzlers. Die Sozialdemokratin empfahl Merz im Sommerinterview, die Abstimmung innerhalb der eigenen Fraktion bei diesem Thema zu verbessern: „Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt.“
Andernfalls komme es „einen öffentlichen Streit“, mahnte Bas in dem ARD-Gespräch. „Und den sollte man vermeiden, weil wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel und das sieht im Moment nicht danach aus.“
Merz mit Widerstand aus CDU und CSU – Kanzler-Kommunikation bei Israel-Waffen in Kritik
Merz hatte am Freitag mitgeteilt, dass „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ an Israel bewilligt werden, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Dies war eine Reaktion auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett genehmigten Vorschlag, die militärischen Operationen im Gazastreifen zu intensivieren und die Herrschaft über Gaza-Stadt zu erlangen.
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In den Reihen der Union herrscht erheblicher Widerstand gegen die teilweise Aussetzung der Rüstungslieferungen. Was viele Unionspolitiker ebenfalls entsetzt, ist der Umstand, dass Merz sie wohl ohne Abstimmung mit führendem Partei- und Regierungspersonal getroffen hat. Insbesondere die Schwesterpartei CSU übte Kritik und beklagte, dass sogar Parteichef Markus Söder bei der Entscheidungsfindung von Merz übergangen worden sei.
Offenbar erwägt die CSU sogar, im Bundessicherheitsrat, der unter anderem über Waffenlieferungen an Israel im Krieg entscheidet, gegen Merz‘ Entscheidung zu stimmen. Die Abstimmungen dort sind geheim. Markus Söder soll intern klargemacht haben, dass er die Entscheidung des Kanzlers nicht mittrage, wie die Bild berichtet. Damit der Streit zwischen Söder und Merz nicht eskaliere, suche man nun aber auch nach einer Exit-Strategie.
Bärbel Bas kritisiert Merz-Union für Verhalten bei Richterwahl: „Das hat Wunden hinterlassen“
Während Bärbel Bas nun Merz im Israel-Streit verteidigte, verurteilte die SPD-Chefin das Verhalten der CDU gegenüber der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, was die Stimmung in der Koalition verschlechtert habe: „Das hat Wunden hinterlassen, auch in meiner Fraktion und Partei“, erklärte Bas in dem ARD-Interview. Sie forderte eine Aufarbeitung des Vorfalls durch die schwarz-rote Koalition. (mit AFP)