Bundesregierung verteilt 48 Milliarden Euro an Subventionen: Wo das Geld jetzt landet

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Von: Lars-Eric Nievelstein

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Im neuen Jahr plant die Regierung mit Subventionen in Höhe von 48 Milliarden Euro. Welche Branchen profitieren besonders? Das zeigt eine Untersuchung der University of Europe.

Iserlohn – Auf der Ampel-Koalition lastet nach wie vor wegen der Kürzungspläne im neuen Haushalt ein großer Druck. Einerseits zeigen die Bauern schon seit Wochenbeginn, was sie vom Wegfall ihrer Subventionen halten, andererseits meldete sich die Bahn nach einer Millionen-Kürzung. Das zeigt: Staatliche Subventionen fallen an mehreren Ecken und Enden weg, was die betroffenen Branchen wenig glücklich macht. Aber wo landet das Geld tatsächlich?

21,8 Milliarden Euro Subventionen für den Wohnungsbau

Insgesamt will die Bundesregierung im neuen Jahr mehr als 48 Milliarden Euro an Subventionen ausschütten. Einer aktuellen Untersuchung der University of Europe for Applied Sciences legt die Details offen: Die Förderung von Bau und Sanierung bekommt dabei mit fast 22 Milliarden Euro den größten Anteil. Die Ergebnisse stammen aus dem 29. Subventionsbericht der Bundesregierung.

Damit macht die Subventionierung der Städtebauförderung einen erheblichen Sprung: Im Vorjahr hatte sie 19,5 Milliarden Euro betragen. 2021 waren es knapp 5,2 Milliarden Euro gewesen. Verwunderlich ist das wenig: Sowohl Ökonomen als auch Vertreter der Baubranche haben sich zuletzt pessimistisch geäußert, was den Wohnungsbau angeht. Neue Schätzungen verraten, dass 2024 wesentlich weniger Wohnungen fertiggestellt werden sollen als benötigt.

Landwirte sind unzufrieden mit ihren Subventionen

Im Vorfeld hatte es vonseiten der Agrarwirtschaft heftige Kritik gegeben, weil die Bundesregierung geplant hatte, den sogenannten Agrardiesel und die Befreiung der Landwirtschaftsfahrzeuge von der Kfz-Steuer zu kippen. Dabei hatte es sich um Steuervergünstigungen in Höhe von etwa 900 Millionen Euro gehandelt. Zwar trat die Bundesregierung teilweise von diesen Plänen zurück, aber das reicht den Bauern nicht. Im neuen Jahr sieht die Regierung eine Bezuschussung von 1,2 Milliarden Euro für die Landwirtschaft vor.

Das würde, verglichen mit 2023, eine Senkung um 300 Millionen Euro bedeuten. Innerhalb der Agrarbranche müsse ein Umdenken her, findet Professor Frank Esken, Studiengangsleiter Psychologie an der University of Europe for Applied Sciences. „Die Kürzung klimaschädlicher Subventionen für, im aktuellen Fall die Agrarbranche, ist nicht etwas, was der Staat ihr antut“, sagt Esken dazu. Es müsse auch in der Agrarwirtschaft ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, „dass der ökologische Umbau eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit im Interesse aller, also der Gesamtbevölkerung ist“.

Agrarsubventionen: Familiäre Betriebe brauchen mehr Zuschüsse

Dabei sieht er jedoch ein Problem bei der Differenzierung innerhalb der Branche. „Familiäre Kleinbetriebe haben es sehr viel schwerer als Großunternehmen. Erstere treibt es an die finanzielle Existenzgrenze“, erklärt Esken in einer Mitteilung. Für eine ökologische Umorientierung durch staatliche Vorgaben brauche es eine stärkere Förderung.

„Ohne staatliche Vorgaben wird es nicht gehen, aber ohne Selbstverantwortung des Einzelnen und ein Bewusstsein dafür, dass der ökologische Umbau im Interesse aller ist, eben auch nicht“, sagt der Umweltpsychologe. Seiner Meinung nach dürften verschiedene Interessensgruppen nicht ausschließlich den Staat in die Pflicht nehmen, wenn es um den ökologischen Umbau geht.

Deutlicher Anstieg bei Subventionen für gewerbliche Wirtschaft

Die gewerbliche Wirtschaft liegt mit etwa 19,8 Milliarden Euro auf dem zweiten Platz der größten Subventionsempfänger. Auch hier gab es zwischen 2022 und 2023 einen erheblichen Sprung: Noch im Jahr 2021 hatte die gewerbliche Wirtschaft rund 7,5 Milliarden Euro an Subventionen erhalten.

In den Verkehr fließen 5,6 Milliarden Euro. Dazu gehört auch die Verbesserung von Mobil- und Datennetzen. Zum Vergleich: 2021 hatten die Subventionen ungefähr bei vier Milliarden Euro gelegen. Wie die University of Europe weiter herausfand, stiegen auch die Subventionen für „Sparförderung und Vermögensbildung“. Mit einem Anstieg von 146,7 Millionen Euro auf rund 170 Millionen Euro gab es hier jedoch keine so extremen Veränderungen wie in den anderen Branchen.

Subventionen pro Branche

Derzeit konzentriert sich die Bundesregierung vor allem auf die energetische Sanierung von Gebäuden. Mit 19,2 Milliarden Euro ist der Posten „Modernisierung, Heizenergieeinsparung und energetische Sanierung, Energieeffizienz im Gebäudebereich“ der größte Einzelposten im Subventionsbericht. Seit 2021 ist hier fast eine Verfünffachung zu beobachten.

Darauf folgt die „Förderung der Mikroelektronik“, in die nun etwa 3,9 Milliarden Euro fließen sollen. Seit die EU 2022 den „European Chips Act“ auf den Weg gebracht hat, verstärkt Europa die Anstrengungen, die eigene Chip-Industrie aufzubauen. Bis 2030 soll der europäische Marktanteil an der weltweiten Chipproduktion 20 Prozent betragen.